Halle soll Arbeitsgruppe gegen Alkoholmissbrauch bekommen
In Halle soll eine Arbeitsgruppe gegen Alkoholmissbrauch gegründet werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat diesem Anliegen, das CDU und FDP in einem Antrag gefordert haben, einstimmig zugestimmt. Die Arbeitsgruppe soll dem Präventionsrat zuarbeiten.
„Alkohol sollte einen Schwerpunkt bilden“, hatte der Ausschussvorsitzende Alexander Raue (AfD) für eine Zustimmung geworben. „Die Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch sind bisher nicht ausreichend“, meinte Yana Mark (FDP). Zudem gehen die Trinkertreffs oft mit Vermüllung einher. Deshalb habe schon eine Buchhändlerin in der Silberhöhe das Handtuch geworfen.
Die Verwaltung hatte gegen die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe plädiert. Über das Thema Jugendhilfe sei man bereits an der Trinkerproblematik dran. OB-Referent Oliver Paulsen sagte, die Arbeitsgruppen für den Präventionsrat sollen mit Akteuren vor Ort besetzt, und nicht mit Verwaltungsmitarbeitern gefüllt werden. Wenn die Parteien eine solche Arbeitsgruppe ins Leben rufen wollen, dann sollen sie bitte auch mögliche Mitglieder benennen.
Nach dem Beschluss des Ausschusses soll es nun Arbeitsgruppen zu den Themen „Opferschutz, häusliche Gewalt und Stalking“, „Sicherheit für ältere Menschen“, „Diskriminierung“ sowie „Schulumfeld und Freizeit“ und „Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum“ geben.
Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der MitBürger, auch eine Arbeitsgruppe zu Rechtsextremismus zu gründen. „Hier haben wir bereits die Hallianz für Vielfalt“, so Paulsen, die sei stark und vielfältig. Andreas Scholtyssek (CDU) hatte gesagt, wenn sollte es eine Arbeitsgruppe gegen Extremismus im Allgemeinen und nicht nur Rechtsextremismus geben.
„Arbeitsgruppe gegen Alkoholmissbrauch“? Na viel Spass damit – das geht nämlich den Scheissrat nichts an! Was die meinen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgrund exzessiven Akloholgebrauchs im öffentlichen Raum bzw. weitergreifend im Wohnumfeld. Das ginge die Stadt ordnungsrechlich sehr viel an. Alkoholmissbrauch ist eher ein Feld der Gesundheitspolitik und damit auch kein direktes Ratsthema.
Die Buchhändlerin auf der Silberhöhe hat u.a. wegen der asozialen Zustände im Umfeld der Ladenzeile am Gesundheitszentrum aufgegeben. Nicht wegen des möglicherweise von einzelnen begangenen Alkoholmißbrauchs. Wildurinieren, Rabattenzuscheissen, Vermüllung, Gröhlen, Beschallung, Schlägereien … das ist der Ausdruck persönlicher Kulturdefizite der Trinker, die zu OWis bzw. Straftaten führen. Stilles Trinken tut das nicht – und ist ggf. viel krasserer Alkoholmissbrauch.
An diesem Antrag sieht man mal wieder, was wir für Leuchten im Rat sitzen haben. Die können nicht mal richtig politsprechen. Was sie meinen reicht da eben nicht mehr, wenn sie es in Anträge hineinfabulieren.
Gute Nacht Halle, CDU, AfD & Co!