Halle vor einem Streichkonzert? In diesem Jahr fehlen im Stadthaushalt mindestens 27,5 Millionen Euro
Am Dienstag hat sich der Unterausschuss des Stadtrats zur Haushaltskonsolidierung getroffen. Dabei wurde klar, dass die Stadt Halle (Saale) in großen finanziellen Problemen steckt.
Bürgermeister Egbert Geier hat die aktuellen Zahlen präsentiert. Demnach liegen die Einnahmen um 27,5 Millionen Euro niedriger als ursprünglich geplant.
Unter anderem geht die Stadt davon aus, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen rund 7 Millionen Euro geringer ausfallen, als im Haushaltsplan steht. 11,7 Millionen Euro mehr sind für Personal nötig, weil die Löhne durch einen Tarifabschluss kräftig steigen. Die HAVAG braucht einen Betriebskostenzuschuss von 4,3 Millionen Euro. Dazu kommen auch Mehrausgaben durch steigende Flüchtlingszahlen. Chancen auf Mehreinnahmen sehe er hingegen derzeit so gut wie keine, sagte Geier.
Bodo Meerheim (Linke) äußerte Zweifel an den Zahlen, sprach von Schwarzmalerei. Diesen Vorwurf wollte sich Geier nicht machen lassen. Es sei ein von der Kämmerei ermitteltes seriöses Zahlenwerk.
Die Lücke im Haushalt sei bedenklich, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Man werde in den kommenden Monaten in dem Sonderausschuss deutlich und schmerzhaft darüber diskutieren, wo Halle in Zukunft Geld einsparen will.
„Wir haben von der heutigen Sitzung nicht viel erwartet. Leider wurden wir dennoch enttäuscht. Statt über echte Konsolidierung zu sprechen, wurde darüber diskutiert, wie hoch der kommende Steuersegen denn sein könnte. Man doktert weiter an der Einnahmenseite herum, statt die Ausgaben zu verringern“, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.
Bereits im vergangenen Dezember hatten die Freien Demokraten deutlich gemacht, dass der beschlossene Haushalt keine echten Einsparbemühungen zeigt.
„Es war von vornherein absehbar, dass die Inflation die hohen Steuereinnahmen auffressen wird. Wir haben immer wieder konkrete Vorschläge zur Konsolidierung gemacht. Der Stadtrat hat die abgelehnt und stattdessen blind weiter Geld ausgegeben“, so Schaper weiter.
Die Freien Demokraten setzen auf eine Senkung der Personalkosten. So hatte der Stadtrat beschlossen ein Forstamt zu schaffen. Die Kosten dafür werden deutlich höher sein, als die Betreuung durch das Forstamt Naumburg.
„Wir müssen damit aufhören die Stadtverwaltung unnötig aufzublähen. Das Land macht es uns vor. Es gibt genügend Stellen mit der die Stadt auskommen kann, wenn sie das will. Ein konkretes Beispiel ist das Forstamt zu schaffen. Das sind mindestens fünf neue Stellen die wir nicht benötigen“, so Schaper abschließend.
Meerheim möchte gerne Kurs aufs Riff nehmen , um das verhasste bürgerliche System an die Wand zu fahren.
Ja, aber wenn man die Situation realistisch vergleicht, ist das Schiff schon vor einiger Zeit irreparabel am Riff zerfetzt und man vergeht sich nun an den im Wasser treibenden.
Die Frage ist, was Meerheim überhaupt in diesem Gremium verloren hat. Der hat doch nun schon mehr als offensichtlich nachgewiesen, dass er von Finanzen keine Ahnung hat.
Was störts dich.
Mit wem hat „das“ denn je funktioniert?
Das inkompetente Geseiere von Mehrheim kann sich Halle nicht mehr leisten. Außer dem noch inkompetenteren Geseier von Böhnisch steht die Stadt vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Wirtschaftsförderungs- und Hsushaltspolitik seit 2019. Nur gut dass Sarah Priogoschin Wagnerknecht ihr erfolgreiches Zerstörungswerk gegen die Linkspartei nun durchzieht und die Linkspartei im Osten generell in Scharen an Wählern verliert, dass für Meerheim ab nächstem Jahr nur noch eine Juniorrolle einer 3-Personen-Fraktion übrig sein wird.
Die Politikerin heißt Sarah Wagenknecht, du kleiner Russenjunge.
Nein, die Gute heißt Sahra Wagenknecht! Also immer vorsichtig mit den Steinen aus dem Glashaus.
Aber erst seit 2009. Sarah hieß sie länger als ihre Partei nicht mehr „SED“ heißt.
Es brauchte keine Wagenknecht. Die Genossen haben sich wie immer durch ihre unendliche Dummheit und ideologische Beschränktheit selber zerlegt.
Blubberdiblubb.
Wieso muss die Stadt für die Migranten finanziell aufkommen? Ich denke, dass das Land und der Bund finanziell die Kosten übernehmen und die Stadt sich „nur´´ um die Umsetzung kümmern muss, wie z.B. Unterbringung, Beschulung etc.! Welche Kosten muss denn unsere Stadt für Migranten übernehmen?
Unter anderen muss die Stadt für die Unterbringung aufkommen. Die bekommen nämlich nicht die kompletten Kosten vom Bund und Land erstattet. Das ist übrigens nicht nur ein Problem in Halle sondern in allen Städten und Gemeinden.
Bund rührt ein, Kommunen müssen auslöffeln. Warum erheben die Kommunen nicht mal laut ihre Stimme dagegen? Haben die alle zuviel Geld und Ressourcen?
Ja ..unser Geld…der Steuerzahler
Bitte Steuerbescheid zeigen oder still schweigen.
Nein, die Mwst. an der Supermarktkasse zählt nicht. Die zahlt der Supermarkt.
Wer aufmerksam die Presse verfolgt, weiß, dass die Kommunen seit Langem ihre Stimme erheben wegen dieser Missstände.
Neben den schon genannten Kosten für Unterkunft muss die Stadt auch die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz übernehmen. Die Ukrainer sind bei den Geldleistungen eine Ausnahme, die erhalten Bürgergeld über die Job Center vom Bund. Die Stadt musst für diese Kosten aufkommen, weil es ihre Aufgabe ist, diese wurde hier durch Gesetz als Pflichtaufgabe zugeteilt. Ein Problem der Kommunalfinanzen ist in meinen Augen, dass die Kommunen von Bund und Land Aufgaben zugeteilt bekommen, aber nicht zwingend die Einnahmen in entsprechender Höhe dafür steigen. So kann es sein, dass diese Pflicht Aufgaben ein Großteil des kommunalen Haushalts ausmachen. D.h. Einsparpotenzial ist bei Kommunen sowieso klein, weil sie nicht einfach bei den Aufgaben streichen können. Wirklich Einsparpotenzial gibt es nur freiwilligen Aufgaben, dazu gehört zum Beispiel die Kulturförderung und der Betrieb von Schwimmbädern.
Alle Sozialleistungen ( Bargeld ) streichen und Sachleistungen anbieten.Wo liegt da das Problem?
Das Bargeld kommt vom Bund, die Unterbringung muss die Stadt berappen
Einfach unbürokratisch abschieben!
„Bodo Meerheim (Linke) äußerte Zweifel an den Zahlen, sprach von Schwarzmalerei.“
Stadträte wie Meerheim, die mit solchen Aussagen kommen, gefährden die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Die Finanzierungslücke von 27,5 Millionen Euro ist keine Schwarzmalerei, sondern ein großes Problem.
„Die Freien Demokraten setzen auf eine Senkung der Personalkosten.“
Die FDP ist die einzige Kraft im Stadtrat, die für einen Abbau des Personalüberhanges in der halleschen Stadtverwaltung ist. Ich wünsche mir, dass die Bürger das bei der kommenden Stadtratswahl positiv honorieren.
Immer die gleiche Leier. Wo genau besteht denn Personalüberhang und wie hoch ist das Einsparpotenzial?
Meinst du etwa zum Beispiel den Personalüberhang in der Ausländerbehörde?
Lässt sich anpassen, keine Migranten mehr aufnehmen, Rest kleinlich Aussortieren, sehr viel Kosten sparen, Problem gelöst. Im Zweifel die Adresse vom Cum-Ex Olaf geben, der hatte doch so große Töne bei der letzten entsprechenden Konferenz mit den Ländern.
HAVAG hat auch viel Sparpotential. Wenn ÖPNV sich nicht rechnet, gibt es eben nur noch einen absoluten Grundbetrieb ohne Zuschuss.
Meerheim ist ein waschechter Populist. Er behauptet unsubstantiiert Dinge, die er nicht belegen kann.
Soll die Stadt nicht eigentlich Schulden abbauen? Das Stichwort war doch Haushaltskonsolidierung, oder? Gleichzeitig müssen aber dringend die Steuern und Abgaben gesenkt werden, da diese auf ein unerträgliches Maß gestiegen sind. Die Schlussfolgerung kann nur lauten: radikale AUSGABENKÜRZUNG!!! Alle nicht zwingend vorgeschriebenen Ausgaben sind erstmal auf NULL runterzusetzen. Dann müssen die Steuern und Abgaben massiv gesenkt werden, um den Wenigen die noch bereit sind zu Arbeiten und den Konsum zu stützen eine Perspektive zu geben. Den eventuellen Überschuss verwendet man für den Schuldenabbau. Wenn die Stadt wieder schuldenfrei ist, können auch wieder Gelder für die ganzen „Projekte“ freigegeben werden.
Du Ketzer. Ich hoffe es werden noch mindestens 10 🌈-Bänke und 100 🌈-Regenbogenfahnen pro Jahr angebracht. Das Geld muss dann eben bei Kitas oder Krankenhäusern eingespart werden.
Das einzige was die Stadt machen kann ist die freiwilligen Leistungen auf 0 setzen, aber selbst das wird nicht reichen. Bei den Pflichtaufgaben kann (und darf) der Rotstift nicht angesetzt werden. Du kannst dich darauf einstellen das die Grundsteuer, Gebühren und andere Abgaben nach oben gehen werden. Wenn das die Stadt nicht freiwillig dann wird das vom Landesverwaltungsamt als hörere Behörde angeordnet.
„Dann müssen die Steuern und Abgaben massiv gesenkt werden, um den Wenigen die noch bereit sind zu Arbeiten und den Konsum zu stützen eine Perspektive zu geben.“
Das ist Bundesangelegenheit und nicht Kommunalebene.
„Träger der Leistungen … sind … die kreisfreien Städte für [kommunale Eingliederungsleistungen], für das Bürgergeld …“
Solltest du als langjähriger Profiteur eigentlich wissen.
Quelle steht zumindest auf deinem Bescheid, evtl. sogar auf dem Kontoauszug zur monatlichen Zuwendung durch die Steuerzahler. Leistungen der Pflegekasse kommen noch hinzu…
Es muss wirklich schlimm sein, wenn man zu dumm ist, den Inhalt von Kommentaren zu erfassen und deshalb immer danebengreift. Hast du überhaupt die 6. Klasse geschafft? Da bleibt natürlich nichts weiter als billige Hetze. Was für ein armseliges Leben.
Endlich mal ein Kommentar mit Inhalt von dir. /S
Seit wann sind denn die Grundsteuerhebesätze, Müll- und Wassergebühren, die Parkgebühr und der Bewohnerparkausweis, Kitagebühren usw. Bundesangelegenheit? Sie scheinen nicht zu merken wie Sie systematisch ausgeplündert werden um die woken Hirngespinste des Stadtrates und der Verwaltung zu finanzieren. Auch die verdeckten Geldverschiebungen in Form der vielen Millionen Euro die jährlich von den städtischen Unternehmen wie der HWG und GWG an linksgrüne und woke Vereine in Form von „Spenden“ oder „Sponsoring“ gezahlt werden, gehören dazu. Alles bezahlt von den unverschämt erhöhten Mieten!
„Grundsteuerhebesätze, Müll- und Wassergebühren, die Parkgebühr und der Bewohnerparkausweis, Kitagebühren usw.“
Hast du mal eine Gesamtsumme für deinen Haushalt? So zum Einordnen. 😉
Völlig verrückt das Ganze und zum Schluss noch Stellen für ein Forstamt! Alles wird an die Wand gefahren und dann herzlich Willkommen im Zukunftszentrum Halle.
Ich schließe mich auch dem „Zeitgenossen“ an, wäre ein lohnenswerte Anfang.
Haben unsere Finanzgenies im Stadtrat nicht vor kurzem noch behauptet, dass die Stadt viel mehr einnehmen wird als „geplant“ und deshalb die lange fällige und eigentlich vereinbarte Erhöhung der Kita Gebühren abgelehnt? Ganz vorn unser Finanzjoker Eric Eigendorf von der SPD.
Ohne Worte. Was Geier als Finanzdezernent hier plant und rechnet ist doch schon jahrelang desaströs für die Stadt. Und jetzt darf er sogar den OB mimen.
Es fragt sich, welche finanzpolitische Kompetenz Herr Eigendorf durch welche Vorbildung haben soll. Die Kunst der Schaumschlägerei in der Politik kann er schon ganz gut.
Dann machen wir eben die Oper hu. Wer Oper haben möchte, der fährt nach Leipzig.
Zu meine ich natürlich. Und diesmal bitte nicht bei der Jugendsozialarbeit sparen. Und auch nicht beim Ordnungsamt.
„Die Kosten dafür werden deutlich höher sein, als die Betreuung durch das Forstamt Naumburg.“
Dafür wird sich zur Abwechslung vielleicht auch mal um den „Forst“ gekümmert, im Gegensatz zu den Vorjahren.
Dass Bodo Meerheim ein etwas anderes Verhältnis zum Geld hat, hat er ja bei der SKV bewiesen…
Weiterhin versprechen die Linken doch gerne Wohltaten, obwohl die Taschen leer sind.
Der Bodo ist ein unfassbares Genie. Er war auch immer lieb zu seinen Mitarbeitern. Alle mochten ihn voll und ganz – den Bodo.
Da kann man sich schonmal ausmalen, wie man bei der Versuchung der Grundsteuer den Bürger mittels Hebesatz ausplündern wird.
Solange im Opernhaus noch Licht brennt und man für ein erlauchtes Publikum über die Bühne tanzt, kann es um die Finanzen nicht so schlecht bestellt sein. Kultur ja und gern. Aber es bleibt eine freiwillige Aufgabe, für die sehr viel Geld in Millionenhöhe „verklatscht“ wird. *WORD*
Du willst doch keine Künstler die kritisch sind u. AFD-Meiningen übernehmen , das Volk braucht Hofkömodieanten u. Systembeklatscher um nicht aufzuwachen u. klaglos weiter zu malochen.
Das Volk braucht erstmal einen Duden.
Die Kosten für das eigene Forstamt sind deutlich höher als die Betreuung durch das Forstamt Naumburg. Korrekt, denn man vergleicht eine unzureichende Halbtagsstelle mit einer notwendigen Ganztagsstelle! Dafür ist nach der Zeit dieser Betreuung und der Leitung des Umweltbereichs durch Frau Ruhl- Herpertz auch der städtische Wald eine Ansammlung von Ruinen! Das ist der Preis, die Trockenheit ist nicht alleine Schuld.
Der Erhalt der Lebensgrundlagen scheint der FDP- Fraktion egal zu sein.
Die Mövenpick-Partei hat doch ein großes Herz für Hauseigentümer Hoteliers und Gastronomen.
Streichkonzert? Ich tippe eher auf Violinenkonzert, schon wegen der Gesäßviolinen in der Verwaltung 😁
Hauptsache der Stadtrat hat genug für sich und sein Gebäude
Es sollten mehr Knöllchen verteilt werden. So zahlreich, wie gerast oder falsch geparkt wird, würde sich das Stadtsäckchen in Windeseile füllen. Aber das Potential bleibt leider ungenutzt. Man schiebt es gern auf fehlendes Personal, aber bei Fußballspielen ist auch genug Personal vor Ort. Also kann es nicht daran liegen.
Die Lösung heißt:
HALLE MUSS WEG VON MAGDEBURG.
Also redet nicht viel, macht die Volksabstimmung, die 100% gegen Selbstbedienungs-MD ausfällt.
Erst dann gibt es eine reale Wirtschaftspolitik für Halle.
Dann werdet ihr erleben wie sich Halle und Magdeburg entwickeln!
In unterschiedliche Richtungen, wobei es für Halle aufwärts geht mit der Wirtschaft und den Einnahmen.
„Also redet nicht viel, macht…“
Schreibt ausgerechenet der Heini, der seit über 20 Jahren das Internet damit vollspammt – aber noch nie was gemacht hat. Kannste dir nicht ausdenken. 😆😆
Der Mittedeutsche Heini kommt aus Magdeburg – und macht sich ein.
Ohne Halle kein Sachsen-Anhalt.
Ohne Sachsen-Anhalt keine Selbstbedienung mehr für Magdeburg.
Dann wird jeder sehen, was für ein Nest wir zur „Haupt“stadt hatten.
LOL
Also genau das, was du auch machst.
Diese Schulden, kommen die auch daher das Herr Wiegand in seiner Amtszeit nach Gutdünken Kassenkredite aufgenommen hat die jetzt zurück gezahlt werden müssen.
Dann wird die Stadt eben wieder sparen müssen oder auf die nächste Flut warten damit wieder Geld aus dem Bund fließt. Die letzten Flutmittel aus 2013 werden ja gerade verbaut.
Ach Siegfried, das wird nix mehr mit dir, dich kriegen wir nicht mehr groß
mein Kleener. Wie sang Witt ,, Wann kommt die Flut „
An den „Anführungszeichen“ sollt ihr die größten Ideoten erkennen.