Haseloff fordert mehr Mitspracherechte für europäische Bürger

Das könnte dich auch interessieren …

37 Antworten

  1. Robert sagt:

    Hasi würde es bestimmt nicht mögen, wenn die europäischen Bürger bei Hasis Entscheidungen mitsprechen wollten.
    „Europa wächst von unten“ ? Hasi wo wächst Europa von unten ? Die da oben in Brüssel sagen was die da unten zu machen haben und wenn die da unten nicht gehorchen werden Strafen ausgesprochen. So sieht es aus, Hasi .

    • Maik sagt:

      Man merkt, du hast deine Kenntnisse über die Kompetenzen im Mehrebenensystem von deiner Oma. Lies mal ein bisschen im Primärrecht, dann findest du auch den Subsidiaritätsgrundsatz. Anfänger!

      • Exilhallenser sagt:

        Maik,
        letztlich betreiben Sie nur Paragraphenreiterei, die nichts mit dem Leben der Menschen vor Ort zu tun hat. „Subsidiaritätsgrundsatz“ klingt in der Theorie ganz toll, in der Realität regiert die EU von oben nach unten durch. Die Menschen vor Ort spielen da kaum eine Rolle. Der Umgang der EU mit Polen zeigt das deutlich.

        • Sagi sagt:

          Hast du ein (konkretes) Beispiel für dieses „Von-oben-nach-unten-durchregieren“ der EU?

          • xxx sagt:

            Frau Zensursula vom Leyerkasten wurde also von 500 Mill. europäischer Bürgern auf ihren Posten gewählt?

          • Sagi sagt:

            Hase, das ist kein konkretes Beispiel, das ist eine Gegenfrage. 😉

            Eine übrigens erschreckend uninformierte noch dazu….

          • Exilhallenser sagt:

            Und zwar die EU-Abwasserrichtlinie, die kommunale Abwassersatzungen außer Kraft setzt, ohne dass die betroffene Kommune dagegen etwas unternehmen kann.

          • Sagi sagt:

            Und nun ist statt der kommunalen Abwassersatzung die EU-Abwasserrichtlinie in Kraft? Das kann ich mir kaum vorstellen!

            Könnte da etwas anderes passiert sein und du hast es vielleicht nur missverstanden? Zumal „regieren“ etwas (völlig) anderes ist, als „Gesetzgebung“. (Gewaltentrennung und so; kommt sicher noch, wen auch nicht Geografie 😉)

            Aber bleiben wir ruhig dabei. Welche kommunale Satzung genau meinst du denn? Wie der Name es sagt, ist es eine lokale Gesetzgebung in einer/jeder Gemeinde. Kommunen gibt es in Deutschland allerdings ungefähr 11.000!

          • Blubb sagt:

            „Frau Zensursula vom Leyerkasten wurde also von 500 Mill. europäischer Bürgern auf ihren Posten gewählt?“

            Ja! Wurde sie tatsächlich! Vom europäischen Parlament, das von allen EU-Bürgern gewählt wurde. Ist wie bei Ministerpräsidenten, Bundeskanzlern, Bundespräsidenten und und und… Also tatsächlich 100% demokratisch legitimiert.

      • Maik, der Erfahrungsträger aus der staatsanwaltlichen Praxis, der ... sagt:

        … zeigt Anstand und Etikette in seinem Kommunikatiosverhalten, das sogar den altersdement-debil toddernden Nazi-Opa vom Markplatz (eines der dort herumlaufenden „Originale“) in die Tobsucht treiben könnte. Wobei der alte Sack vom Markt eigentlich völlig beleidigungsresistent ist! Aber „Anfänger“ darf man zu dem nicht sagen …

        • Exilhallenser sagt:

          @ Blubb

          Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die im Vergleich zu anderen Wählern den gleichen Wert hat, da jeder Wahlkreis die gleiche Zahl an Wahlberechtigten aufweist. Bei EU-Parlamentschaftswahlen ist das nicht der Fall, dort steht die Zahl der Abgeordneten nicht im Verhältnis zur Zahl der Einwohner des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates.

          EU-Wahlen sind freie Wahlen, aber keine allgemeinen Wahlen im Gegensatz zur Bundestagswahl, die frei und allgemein ist. Zu behaupten, Frau von der Leyen sei ebenso demokratisch wie Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden, teugt entweder Unwissen/ Ignoranz oder verbreitet schlicht die Unwahrheit.

          • Sagi sagt:

            Das interessiert mich jetzt aber auch!

            Wie wurde denn Frau Bundeskanzlerin bisher gewählt und von wem? Wurde sie überhaupt gewählt? 😳

            Welche Unterschied siehst du bei Wahlkreisen zur Wahl des EU-Parlaments und den Wahlkreisen zur Wahl z.B. des Deutschen Bundestages?

            Jeder Wahlberechtigte hat bei EU-Wahlen auch eine Stimme. Was ist an deren Wert anders?

            Was macht eine Wahl zu einer „allgemeinen“ Wahl??

            Bitte teile die Wahrheit und dein Wissen mit!

    • Pssst! Nicht so laut! sagt:

      Wir haben ihm das in die Rede geschrieben, damit er das sagt. Hat er auch gemacht. Nunt ist es öffentlich. Jetzt kann man ganz langsam und vorsichtig das auch bei ihm einfordern … aber langsam! Und nicht so laut. Nicht, dass er sich das nochmal anders überlegt …

  2. Ehe sagt:

    Ach auf einmal? Aber die schorre verkaufen und nichts dazu sagen

  3. Exilhallenser sagt:

    Na ja, die EU ist eher ein Projekt von oben, das nach unten hin erzwungen werden soll. Das zeigt sich deutlich durch Straf- und Zwangsmaßnahmen, die regelmäßig von der EU initiiert werden, der aktuelle Umgang mit Polen macht das deutlich, ebenso der Umgang mit Großbritanniens seit dem Referendum.

    Dazu kommt, dass nicht alle Mitgliedsstaaten des Europarates tatsächlich in Europa liegen, die Türkei und Georgien liegen in Vorderasien. Mit Europa hat das schon nichts mehr zu tun.

    • Sagi sagt:

      Interessant! Wo hast du das denn aufgeschnappt?

      • Exilhallenser sagt:

        Im Geografieunterricht, falls du so etwas kennst. 🙂

        • Sagi sagt:

          In Geografie wird „der aktuelle Umgang mit Polen“ gelehrt? Auf welche Schule gehst du? 😳😳

          • NazisIndenKerker sagt:

            Er wird vermutlich die Oder-Neisse-Grenze meinen, womit er sich einmal mehr als Nazipest entlarvt

          • Exilhallenser sagt:

            Sagi, bitte lies meine Beiträge richtig. Ich ziehe dich auch nicht mit einem Ring an der Nase durch die Manege 🙂

            Straf- und Zwangsmaßnahmen durch die EU gegen Polen sind derzeit die Sperrung der Coronahilfen für Polen, nachdem das polnische Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass die polnische Verfassung nicht unter EU-Recht steht und EU-Recht nicht die polnische Verfassung aushebeln darf.

            Mit der Sperrung der Coronahilfen versucht die EU, Polen zu zwingen, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen. Das sind einfach nur Straf- und Zwangsmaßnahmen.

          • Sagi sagt:

            Ich lese deine Beiträge richtig. Ich beziehe mich ausschließlich auf deine Beiträge. Vielleicht meinst du ja was anderes, als du schreibst. Aber das finden wir nur heraus, wenn du Unklarheiten klarstellst.

            Du weißt, dass auch Polen einen Vertrag unterzeichnet hat, in dem bei Vertragsverstößen Sanktionen verhängt werden (können)? Was außer Vertragsstrafen gäbe es denn noch, die Einhaltung der Verträge durchzusetzen? Ausschluss vielleicht. Aber sonst?

            Wo in der Verfassung Polens steht denn, das Zuwendung der EU erhalten werden können, sollen oder sogar müssen, dass man einfach so von anderen kassiert?

            Dass du nicht weißt, was der Europarat ist, ist nicht schlimm. Darüber kann man sich aber informieren und stellt dann (ja enach persönlicher Eignung mehr oder weniger schnell) fest, das der mit der EU so gar nichts zu tun hat und schon sehr viel älter ist als die EU oder auch die EG.

            Und das Europa nicht an der Oder oder bei Sizilien endet, weiß man tatsächlich aus dem Geografieunterricht. Wenn man denn aufpasst! 😉

        • Grün*innenfilet sagt:

          Sagi hatte mit Sicherheit keinen Geografieunterricht mehr. Der hatte Erdkunde und steht mit seinen Beiträgen hier für den fortschreitenden Bildungsverfall seit der Wende.

          • Stabü immer 1 sagt:

            Woran machst du das fest?

          • Sagi sagt:

            Aus welche Gegend stammst du denn bitte? 🤔

            Also hier in der Gegend hieß es „Erdkunde“ bevor man es „Geographie“ nannte, nicht umgekehrt. Ist aber schon eine ganze Ecke her. Heute müsste es im Rahmenlehrplan eigentlich „Geografie“ heißen, das traut man sich wohl nicht oder hält es schlicht für unwichtig.

            Aber weder in Erdkunde, noch in Geografie werden Straf- und Zwangsmaßnahmen der EU wegen angeblicher Verfassungsverstöße thematisiert. Das gehört wenn überhaupt in ein anderes Fach. Warst/bist du auf einer regulären staatlichen Schule?

  4. Franz sagt:

    Nur Geschwätz lange gibt es das Europa in der jetzigen Situation nicht mehr.

  5. 10010110 sagt:

    In seiner Rede mahnte er stärkere Mitspracherechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jüngeren Generation, zum Beispiel durch digitale Formate, an.

    [Die Verpflichtung auf die Werte der Charta] ist Maßstab für alle, die im gemeinsamen Haus staatliche Gewalt ausüben. Dieses Haus hat in der jüngsten Zeit Risse bekommen.

    Die Globalisierung im Zusammenspiel mit der Digitalisierung (Social Media) ist aber genau der Grund, warum die EU Risse bekommen hat. Und jetzt sollen digitale Formate die Probleme lösen? Gegen zunehmende Entfremdung und Beschleunigung hilft nicht noch mehr anonyme Digitalisierung. 🤦‍♀️

    • Sagi sagt:

      Die Austrittsbestrebungen in Großbritannien datieren auf so ziemlich genau den Tag, als sie Mitglied wurden. Wie „digital“ und „globalisiert“ die Welt damals war, kannst du nicht wissen, aber herausfinden.

      • 10010110 sagt:

        Ich habe mit keiner Silbe Großbritannien erwähnt. Ich meine die allgemeinen „Fliehkräfte“, seien es nun Ungarn, Polen oder auch sonstige gesellschaftlichen Kräfte, die mal mehr, mal weniger gegen die EU wettern, bzw. gegen sie arbeiten.

        • Sagi sagt:

          Dann definiere bitte „Risse“!

          In Großbritannien wollte man seit 1973 aus der EU fliehen. Da haben ganz erhebliche gesellschaftliche Kräfte gegen die EG/EU gewettert und gegen sie gearbeit. Immer mehr als weniger.

          Ungarn und Polen sind anders als UK (Netto-)Kassierer. Dass sie sich mit einer Flucht keinen Gefallen tun würden, weiß man dort sehr genau. Wie es bei einem Nettozahler aussieht, der sich selbst die Produktions- und Lieferketten kastriert, sieht man ja derzeit sehr schön.

          Aber was das mit Digitalisierung zu tun hat, ist noch immer nicht deutlich geworden.

        • Exilhallenser sagt:

          Europa sind auch „Ungarn, Polen oder auch sonstige gesellschaftlichen Kräfte“.

          Die EU ist eben die EU, aber sie ist nicht Europa. Schweizer und Briten sind für mich ebenso Europäer wie Dänen oder Polen.

  6. E.H. sagt:

    Diese Politikerriege hält doch ihre Bürger an der kurzen Leine,
    man darf lediglich an die Wahlurne und dann wird die Keule
    wieder rausgeholt. Corona, Steuern, Spritpreise. Die wollen
    gar nicht, dass der Bürger mitredet und Europa ist einfach
    nur lächerlich mit diesen abgeschobenen Politikern im Parlament.

  7. Rot sagt:

    ich kann das ganze Geschwafel und Europa wächst von unten nicht mehr hören,,,,es wird Zeit das Deutschland mal wieder an sich denkt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.