Haushalt: Wiegand soll Stadträte in Regress nehmen
Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt.
Wenn doch alles so schlimm sei, könnte man doch die Stadträte in Haftung nehmen. Dieser Vorschlag fiel am Mittwoch in der Bürgerfragestunde des Hauptausschusses. Paragraf 34 des Kommunalverfassungsgesetzes würde dies ermöglichen. Dort ist davon die Rede, werden die Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, so bestehen Haftungsansprüche an die Stadträte.
Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand schloss einen solchen Schritt aus. „Die Stadträte handelt nach bestens Wissen und Gewissen“, sagte er. Doch mit ihren Äußerungen in den vergangenen Wochen könnte den Stadträten ein mächtigerer Gegner drohen, das Landesverwaltungsamt. Eine Bürgerbeschwerde steht im Raum. Und dabei werden auch die getätigten Äußerungen der Fraktionen eine Rolle spielen – wonach ja die schlechte Haushaltslage seit Jahren klar gewesen sei und von OB Wiegand nur verschleiert wurde.
Wie soll Wiegand den Regress der Stadträte fordern, hat er selbst viel Schaden verursacht, für den er keine Verantwortung übernimmt.
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Es kann ja niemand was dafür, dass der Stadtrat unfähig ist, Wiegand für seine angeblichen Schäden in Regress zu nehmen.
Das ist ja gerade der lustige Teil der Veranstaltung: selbst wenn er wollte – ohne sich selbst reinzureiten kann er es eben nicht! Da kommen sofort wieder Sprüche über Gewissen und freies Mandat. Helfen tut das aber nicht. Die Option liegt jetzt mit auf dem Tisch und man muß nur zugreifen! Liebes LVwA, bitte übernehmen! Endlich! Macht dem Wahnsinn ein Ende!
Ja, ich kann es auch nicht mehr hören. Der Stadtrat tut gerade so, als sei es alleiniges OB-Werk, wenn eine Stadt sich verschuldet. Tut auch so, als hätte es noch niiiieee Haushaltssperren gegeben vor Wiegands Zeiten. Tut so, als hätte der Stadtrat selbst keinen Anteil daran.
Es nervt! Stimmt Wiegand nicht irgendwelchen Beschlüssen, Unternehmungen, Zuschüssen zu, wird er ausgebuht. Zieht er die Reißleine, wird er auch ausgebuht. Dieses Affentheater von Anfeindungen und Schuldzuweisungen ist peinlich und mutet an, als seien nur unreife Erwachsene im Stadtrat, denen es reicht, sich abzureagieren.
Ich wünschte mir das souveräner und produktiver.
War es nicht der OB, der sich jedes Jahr trotz aller Bedenken für die „Schwarze Null“ feiern ließ? Jetzt war er es auf einmal nicht gewesen? Trotz vollmundiger Versprechen im letzten Wahlkampf, hat er die Stadt in den Ruin getrieben.
Aus dem Wahlprogramm 2012: „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig. Zudem entspricht die städtische Haushaltswirtschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben. Als Oberbürgermeister werde ich deshalb unverzüglich folgende Schritte einleiten: eine saubere Analyse des städtischen Haushaltes (Kassensturz); Vermögen und Schulden ordnungsgemäß bewerten; Abschreibungen nachvollziehbar darlegen; sofortige Maßnahmen zur Haushaltssicherung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsichtsbehörde; eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreiben;“
Wurden nicht vor dem OB schon 240 Mio Schulden aufgehäuft? Wie ist denn eigentlich der Zinsvergleich damals und heute?
Andere Städte haben in Zeiten guter Konjunktur Schulden abgebaut, der Finanzexperte in Halle hat zusätzliche Schulden aufgebaut.