Haushalt: Wiegand soll Stadträte in Regress nehmen

Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt.

Wenn doch alles so schlimm sei, könnte man doch die Stadträte in Haftung nehmen. Dieser Vorschlag fiel am Mittwoch in der Bürgerfragestunde des Hauptausschusses. Paragraf 34 des Kommunalverfassungsgesetzes würde dies ermöglichen. Dort ist davon die Rede, werden die Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, so bestehen Haftungsansprüche an die Stadträte.

Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand schloss einen solchen Schritt aus. „Die Stadträte handelt nach bestens Wissen und Gewissen“, sagte er. Doch mit ihren Äußerungen in den vergangenen Wochen könnte den Stadträten ein mächtigerer Gegner drohen, das Landesverwaltungsamt. Eine Bürgerbeschwerde steht im Raum. Und dabei werden auch die getätigten Äußerungen der Fraktionen eine Rolle spielen – wonach ja die schlechte Haushaltslage seit Jahren klar gewesen sei und von OB Wiegand nur verschleiert wurde.