Hobby-Statistiker Alexander Raue zu Ausländern: „müssen Deutsche flüchten“

Der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Raue ist offenbar unter die Hobby-Statistiker gegangen. Das zumindest lässt ein umfangreicher Fragenkatalog vermuten, den er an die Stadtverwaltung geschickt hat. Denn fünf Jahre lang sitzt die AfD bereits im Stadtrat, doch Wortmeldungen oder Anfragen lassen sich an einer Antwort abzählen. Kurz vor den Kommunalwahlen will man nun aber offenbar seiner Wählerklientel weißmachen, man tue etwas. Und so stellt Raue in einer Anfrage an die Stadtverwaltung gleich mehr Fragen an die Stadtverwaltung als in der gesamten ablaufenden Wahlperiode. Das jährlich von der Stadt herausgegebene Statistische Jahrbuch könnte ihm für einen Großteil der Fragen bereits eine Antwort geben.

Doch neben allgemeinen Statistikfragen bringt Raue noch seine allgemeine rechtsextreme Propaganda unter. So will er von der Stadtverwaltung wissen, ob zu erwarten sei, dass durch eine Zunahme von Muslimen in einzelnen Stadtteilen die Toleranz „gegenüber ethnischen Deutschen abnehmen wird und Deutsche in andere Stadtteile flüchten müssen.“ Wissen will er auch, in welchen Stadtteilen sich wegen einer Zunahme von Nichtdeutschen die „Lebensbedingungen der dort verbleibenden deutschen Minderheit in Bezug auf Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit, Unversehrtheit, Störungsfreiheit und Toleranz einschneidend ändern werden.“

Stadträte anderer Fraktionen sind ob der in einen Fragenkatalog verpackten rechtsextremen Propaganda entsetzt. „Herr Raue ist MdL, also kein Hobbypolitiker, schon deshalb könnte er sich zumindest Punkt 20 und auch andere Fragen selbst beantworten, wenn er einfach das SGB lesen würde. Also ist meine Frage die, will er überhaupt eine Antwort oder will er nur suggerieren, was die ganz Rechten tagtäglich propagieren? Bei allen Problemen in unserer Stadt, welche ich hier an dieser Stelle nicht wegschieben will, ist es das was die überwiegende Mehrheit der Bürger von Halle wollen? Ausländer, egal welcher Herkunft als Sozialschmarotzer und Kriminelle hinzustellen?“, schreibt beispielsweise SPD-Stadtrat Torsten Schiedung.

Anbei der komplette Fragenkatalog

Ich bitte Sie höflich die folgenden Fragen detailliert, nach den Stadtvierteln Südstadt, Heide-Nord, Silberhöhe, Lutherplatz/Thüringer Bahnhof, Südliche Neustadt, nördliche Neustadt, westliche Neustadt und Stadtmitte zu beantworten.
1) Wie hoch ist der Ausländeranteil in den o.g. Stadtvierteln? (Entwicklung der letzten 5 Jahre, mit Diagrammdarstellung)

2) Wie viele Personen, welcher Nationalität wohnen in den o.g. Stadtvierteln? (bitte vollständig nach Alterskohorten 0-2 Jahre, 3-4 Jahre etc. und Geschlecht untergliedern, Entwicklung der letzten 5 Jahre, Diagrammdarstellung im Verhältnis zur Referenzgruppe der ethnischen Deutschen)

3) Wie viele Berufstätige, ALG I, ALG II und Sozialhilfeempfänger leben in den o.g. Stadtvierteln? (Untergliederung zwischen Deutschen und anderen Nationalitäten, nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Entwicklung der letzten 5 Jahre Diagrammdarstellung)

4) Wie viele Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft leben in Halle und den o.g. Stadtvierteln? (Untergliederung nach Herkunft, Alter und Geschlecht, Entwicklung der letzten 5 Jahre,)

5) Wie viele in Halle und den o.g. Stadtvierteln wohnende Erwachsene und Kinder mit Migrationshintergrund besitzen nur die deutsche Staatsbürgerschaft? (Untergliederung nach Alter und Geschlecht, Entwicklung der letzten 5 Jahre, Diagrammdarstellung)

6) Wie viele Kinder gibt es mit nur einem ausländischen Elternteil?

7) Wie viele Erwachsene und Kinder in den o.g. Stadtvierteln haben insgesamt einen Migrationshintergrund? (Entwicklung der letzten 5 Jahre, Diagramdarstellung)

8) Wie viele Kinder wurden seit dem Jahr 2013 in den oben benannten Stadtvierteln geboren? (Bitte untergliedern in deutsche Eltern, ausländische Eltern, Eltern mit doppelter Staatsangehörigkeit, Nationalität in Jahresscheiben)

9) In der islamischen Religionspraxis ist das Phänomen der Polygamie üblich. Wie viele Fälle von Mehrfachehe gibt es in Halle und den o.g. Stadtvierteln? (Bitte die Entwicklung in Jahresscheiben seit 2013 darstellen)

10) Wie gestaltet sich die Unterbringungs-und Versorgungspraxis der Zweit-, Dritt,-und Viertfrauen?

11) Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer gibt es in Halle und den o.g. Stadtvierteln, welcher Religion gehören sie an und welche Schulbildung besitzen sie? (Unterteilung nach Geschlecht und Alter)

12) Wie viele ehemals unbegleitete minderjährige Ausländer und erwachsene Geflüchtete, haben bereits im Rahmen des Familiennachzuges Ihre Angehörigen nachgezogen? (Bitte angeben pro UMA / erwachsenen Flüchtling: Anzahl, Verwandtschaftsverhältnis, Alter, Geschlecht, Beruf, Qualifikation, Religion der nachgezogenen Personen, Nachzugsdatum)

13) Wie und von wem wurde die Altersfeststellung, Herkunfts-und Identitätsprüfung durchgeführt?

14) Welche durchschnittlichen monatlichen Einzelleistungen und Unterbringungskosten beziehen Ausländer in der Stadt Halle? (Untergliedert in Aufenthaltsstatus und Entwicklung der letzten 5 Jahre)

15) Welche jährlichen Gesamtleistungen und Unterbringungskosten beziehen Ausländer in der Stadt Halle und welche Gesamtkosten entstehen der Stadt und den öffentlichen Kassen insgesamt? (Untergliedert in Aufenthaltsstatus und Entwicklung der letzten 5 Jahre)

16) Was tragen Landes- und Bundesregierung zu den Kosten aus den Punkten 14 und 15 bei? (Entwicklung der letzten 5 Jahre)

17) Wie hoch ist der verbleibende kommunale Eigenanteil pro Ausländer und insgesamt für alle, in Halle untergebrachten Ausländer in den vergangenen 5 Jahren? (in Jahresscheiben)

18) Wie viele geflüchtete Ausländer haben aktuell ein Anstellungsverhältnis bei der Stadt Halle oder einem der kommunalen Unternehmen? (Gliedern nach Stadt und Unternehmen, Sozialversicherungspflicht, Arbeitsgelegenheit und Mini-Job)

19) Wie hoch sind die aktuellen, monatlich gesamten Lohn- und Gehaltsaufwendungen der Stadt für die unter Punkt 18 genannte Personengruppe insgesamt?

20) Aus welchen einzelnen gesetzlichen Grundlagen leiten Ausländer in Halle Ansprüche gegen die verschiedenen Sozialkassen ab? (Bitte angeben, welche Einzelleistung auf welcher gesetzlichen Basis, Gesetz und Paragraf u.s.w. berechnet wird)

21) Welche Vermögensauskünfte müssen Ausländer in Halle abgeben, wie und von wem werden diese überprüft, mit welchen Behörden arbeitet die Stadt zusammen, gibt es bereits Regressforderungen wegen Falschauskünften?

22) In welchen Stadtvierteln ist zu erwarten, dass sich allein aus der bisherigen demografischen Tendenz, innerhalb der nächsten 20 Jahre, der bisherige Mehrheitsanteil ethnisch Deutscher in einen Minderheitsanteil umkehrt?

23) Ab wann ist mit der Umkehr der ethnischen Bevölkerungsverhältnisse in den einzelnen Stadtvierteln zu rechnen?

24) In welchen Stadtvierteln ist zu erwarten, dass sich allein aus der bisherigen demografischen Tendenz innerhalb der nächsten 20 Jahre, eine islamische Mehrheitsbevölkerung bildet und sich zudem eine uns kulturfremde, islamisch-religiöse Dominanz etabliert?

25) In welchen Stadtvierteln ist zu erwarten, dass sich allein aus der jetzt erkennbaren Umkehr der ethnischen Bevölkerungsverhältnisse (wie in Duisburg Marxloh oder Berlin Kreuzberg / Neukölln), die Lebensbedingungen der dort verbleibenden deutschen Minderheit in Bezug auf Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit, Unversehrtheit, Störungsfreiheit und Toleranz einschneidend ändern werden?

26) Ist zu erwarten, dass sich aus der zu erwartenden Umkehr der ethnischen Bevölkerungsverhältnisse in den einzelnen Stadtvierteln zu einer muslimischen Mehrheitsgesellschaft, die Toleranz (wie in Duisburg Marxloh oder Berlin Kreuzberg / Neukölln) gegenüber ethnischen Deutschen abnehmen wird und Deutsche in andere Stadtteile flüchten müssen?