Jan Riedel geht nach Magdeburg: Halles Stadtratsvorsitzender wird neuer Bildungsminister – OB Vogt: endlich ist Halle wieder in der Landesregierung vertreten, Glückwünsche von Hauptsache Halle und Grünen

Eine Personalie in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat auch Auswirkungen auf die Lokalpolitik in Halle (Saale). Denn Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Jan Riedel als neuen Bildungsminister ernannt, nachdem zuvor Eva Feußner abgesetzt wurde. Riedel ist nicht nur langjähriger Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums, sondern auch seit einem Jahr Vorsitzender des halleschen Stadtrats.

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt sagte gegenüber dubisthalle.de, er freue sich sehr, dass die Saalestadt endlich wieder am Kabinettstisch vertreten ist. Denn bisher kam kein Minister der Landesregierung aus Halle. Schade sei es aber, dass Riedel nun nicht mehr Stadtratsvorsitzender sein kann. “Ich habe sehr gut mit ihm zusammengearbeitet“, sagte er, auch wenn es nur kurz war.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle, Andreas Wels, gratuliert dem bisherigen Stadtratsvorsitzenden Jan Riedel herzlich zu dessen Berufung in das Amt des Ministers für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt. „Ich freue mich außerordentlich für Jan Riedel, dass er das Vertrauen erhalten hat, künftig die Bildungspolitik unseres Landes federführend zu gestalten. Mit seiner jahrelangen Erfahrung als Lehrer und vor allem als Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums bringt er genau das Fundament an Praxisnähe mit, das es braucht, um die Herausforderungen im Bildungsbereich anzupacken. Diesen Weitblick, den er sich an der Basis erarbeitet hat, wird er hoffentlich nun gewinnbringend auf ganz Sachsen-Anhalt übertragen können“, erklärt Andreas Wels. Wels weiter: „Gleichzeitig möchte ich Jan Riedel ausdrücklich für seine bisherige Arbeit im halleschen Stadtrat danken. Als Vorsitzender hat er die Sitzungen stets mit großem Fingerspitzengefühl, Intelligenz und Fairness geleitet – immer den Ausgleich suchend, immer das Wohl unserer Stadt im Blick. Es ist für den Stadtrat ein spürbarer Verlust, dass er diese Aufgabe nun nicht mehr wahrnehmen kann.“ Abschließend richtet Andreas Wels persönliche Worte an den neuen Minister: „Ich wünsche Jan Riedel für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe alles erdenklich Gute, eine glückliche Hand und den Mut, notwendige Impulse zu setzen. Möge er die Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und der Eltern stets gleichermaßen im Blick behalten. Dafür hat er unsere Unterstützung und besten Wünsche.“

Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Gut, dass die Zeit der selbstgerecht durchgedrückten Bildungspolitik vorbei ist – ob das endlich den Beginn moderner Bildungspolitik markiert, wird sich zeigen. Daran wird sich Jan Riedel als neuer Bildungsminister messen lassen müssen. Unsere Kinder und unsere Unternehmen brauchen Bildung für die Zukunft. Die Zeit der Entbildungspolitik muss endlich vorbei sein.“ Während der Amtszeit von Eva Feußner wurden entscheidende Weichenstellungen für eine zukunftsgerichtete Bildungslandschaft blockiert. Statt auf Reformen, Beteiligung und pädagogische Innovation setzte die Ministerin auf Konfrontation, Intransparenz und Rückschritt. Lehrkräftemangel, marode Schulen und die Streichung wichtiger Förderstrukturen – all das hat Sachsen-Anhalts Bildungswesen massiv geschwächt. Die grüne Landtagsfraktion fordert daher: Jetzt braucht es eine echte bildungspolitische Kurskorrektur. Ein bloßer Wechsel an der Spitze reicht nicht. Notwendig ist eine umfassende Neuausrichtung hin zu Chancengerechtigkeit, Digitalisierung, Lehrkräftegewinnung und moderner Schulentwicklung.

Zur Entlassung von Bildungsministerin Feußner und der Ernennung von Jan Riedel zum neuen Bildungsminister erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass Eva Feußner nun doch den Stuhl der Bildungsministerin räumen muss, ist nach ihren wiederholten Alleingängen und den völlig überzogenen Verschärfungen der Vorgaben für die Arbeit in den Schulen nur konsequent. Der Zeitpunkt ist allerdings viel zu spät, als dass in der sehr begrenzten Zeit bis zur nächsten Landtagswahl noch entscheidende Weichen neu gestellt werden könnten. Der neue Bildungsminister Riedel ist um die Aufgabe, das bereits vorbereitete kommende Schuljahr noch irgendwie zu retten und dann im bereits aufflammenden Wahlkampf das danach folgende Schuljahr 2026/27 vorzubereiten, wirklich nicht zu beneiden. Seine Möglichkeiten sind sehr begrenzt und die Erwartung an ihn, den Scherbenhaufen von Eva Feußner zu beseitigen, werden vermutlich zu hoch sein. An den grundlegenden Problemen, an denen Eva Feußner letztlich gescheitert ist, wird auch Jan Riedel kaum etwas ändern können. Es wird nicht mehr Geld für die Schulen geben, es sind keine neuen Maßnahmen mehr erkennbar, die man zur Lehrkräftegewinnung sinnvoll und kurzfristig noch ergreifen könnte, und es würde auch überraschen, wenn sich die Unterstützung für die Schulen von Seiten anderer Kabinettskolleginnen und -kollegen – etwa aus dem Finanz-, dem Sozial- und dem Wissenschaftsministerium – plötzlich verbessern würde. Seine Chance besteht allerdings darin, in einigen nicht unwichtigen Detailentscheidungen notwendige Korrekturen vorzunehmen. Das ist natürlich zuerst die Rücknahme der Bedarfskürzungen für das kommenden Schuljahr. Das sind aber auch bildungspolitische Fehlentwicklungen wie die ergänzte Schullaufbahnberatung, die die Grundschulen massiv belastet. Und es wird darauf ankommen, wie er das gerade erst beschlossene Schulgesetz mit einer Fülle neuer Verordnungsermächtigungen umsetzen wird. Nicht zuletzt kann sich Jan Riedel verdient machen, wenn er die Probleme mit den nicht bezahlten Überstunden der Lehrkräfte schnell in den Griff bekommen würde und den Frust in den Lehrerzimmern so zumindest reduzieren könnte. Im Interesse der Schülerinnen und Schülern, der Eltern und der Pädagogen in den Schulen kann man Jan Riedel nur bestmöglichen Erfolg und ein gutes Auge für das Machbare wünschen.“