Klagen gegen Corona-Eindämmungsverordnung ohne Erfolg – Maßnahmen nicht unverhältnismäßig

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14 Antworten

  1. Pionierleiter sagt:

    Was haben die denn gedacht?
    Dass sich das morbide System hinterfragt?

  2. Rudolf Platt sagt:

    Gesundheit geht vor, Geschäfte zu machen‘. Ende

  3. BurgerBürger sagt:

    Tja, das ist nunmal Demokratie. Du kannst überall klagen, wenn du dich im Unrecht fühlst, du hast keine Nachteile daraus zu befürchten (man stelle sich vor, zu DDR Zeiten wäre man vor Gericht gezogen, weil einem was nicht passt), aber du bekommst nicht automatisch Recht, nur weil du dich im Recht siehst und auch wenn man vielleicht Bürger ist und nur ein kleines Rad im Ganzen ist, macht einen das nicht automatisch zu etwas Besserem, dem man aus Prinzip Recht geben muss.

    • ttzz sagt:

      Der Richter der das entschieden hat, kann ja gerne die Löhne ausgleichen, die verloren gehen deswegen.

      Firmen gehen pleite = nicht unverhältnismäßig

      Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

  4. Platsch ... da lags im Dreck. sagt:

    „Es ließ aber Zweifel an den formellen Voraussetzungen der Verordnungsregelungen erkennen. […] Hierbei stellte es insbesondere heraus, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise keine ausreichende Rechtsgrundlage für die bloße Fortschreibung der Achten SARS-​CoV-2-Eindämmungsverordnung biete. “

    Na, das wird ein harter Aufschlag für die Verordnung der Landesregierung und die darauf aufsetzenden Erlässe der lokalen Kleinkönige.

    • BurgerBürger sagt:

      Man merkt, die Leute feiern die Gerichte, wenn sie Zusammenkünfte der Leugner und Staatsfeinde in Leipzig für ok befinden, aber kreischen, wenn die Verordnungen, die Menschen schützen sollen, auch für ok befunden werden. Verrückte Welt

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