Klatsche für Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Leipzig: Wohnungsdurchsuchung bei einem halleschen Journalisten war rechtswidrig 

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag X in Leipzig hatten das Leipziger Amtsgericht und die dortige Staatsanwaltschaft im Dezember die Wohnräume eines 19 Jahre alten Journalisten in Halle (Saale) durchsucht. Unter anderem wurden Laptop und Handy beschlagnahmt. Doch diese Durchsuchung war rechtswidrig, hat nun das Landgericht in Leipzig entschieden und den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. 

Konkret ging es um das Demonstrationsgeschehen vom 03.06.2023. Dazu hatte der Hallenser auf seinem Twitterkanal und anderen Plattformen Fotos geteilt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig beantragte daraufhin beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnräume sowie die Beschlagnahme von Handys, Laptops und Speichermedien, hat dabei aber die Journalisteneigenschaft des Hallensers verschwiegen. Das Amtsgericht erließ in direkter Folge den Beschluss wortgleich zum Antrag der Staatsanwaltschaft ohne eigene Nachforschungen. 

Das Landgericht hat nun festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ist und den Journalisten in seinen Rechten verletzt. Das Amtsgericht habe erkennbar weder eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Pressefreiheit getätigt, noch einfachste Nachforschungen angestellt. Das Landgericht kritisierte den schweren Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit und verdeutlichte die Anforderungen, die an die Durchsuchung bei einem Presseorgan zu stellen sind.  Der Deutsche Journalistenverband Sachsen-Anhalt kritisierte bereits unmittelbar nach der Durchsuchung das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf. 

„Der Beschluss des Landgerichts ist eine deutliche Absage an die Praxis der Beweisgewinnung unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben, wie es die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dem sogenannten Tag X praktiziert“, sagt Rechtsanwalt Constantin Waechter-Cardell. 

Schon zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von etablierten Medienhäusern die Herausgabe des gesamten Filmmaterials vom Tag-X gefordert. Offensichtlich ging die Staatsanwaltschaft davon aus, bei einem freien, jungen Journalisten nicht die gleichen Maßstäbe anlegen zu müssen. 

„Der Beschluss des Landgerichts stärkt die Pressefreiheit. Er stellt klar, dass auch Freelancer, die ein Portfolio auf frei zugänglichen Social Media Plattformen betreiben, von der Pressefreiheit geschützt sind.“ erklärt Rechtsanwalt Erkan Zunbül. 

Hintergrund: Am 03.06.2023 fanden in Leipzig verschiedene Demonstrationen rund um den „TagX“ statt. Dabei bezogen sich verschiedene Veranstaltungen auf das Ende des sogenannten Antifa-Ost Prozesses vor dem Dresdner Oberlandesgericht und weitreichende Versammlungsverbote im Raum Leipzig an diesem Tag. Nach einer Versammlung am Alexis Schuhmann-Platz kam es zu Steinund Flaschenwürfen auf die Polizei. In der Folge kesselte die Polizei über 1300 Personen bis zu 11 Stunden auf dem Platz ohne ausreichende medizinische und hygienische Versorgung. Alle Personen sind Beschuldigte im Strafverfahren des schweren Landfriedensbruchs. Unter den Festgehaltenen befanden sich mehrere Kinder und dutzende Heranwachsende. Der Polizeieinsatz weitreichende Kritik als überhart und unverhältnismäßig nach sich.