Knappe Entscheidung für das linke Kulturzentrum Reil 78: Stadtrat hebt Verkaufsbeschluss nicht auf, CDU-Antrag mit Patt abgelehnt

Um kurz nach halb 8 am Mittwochabend fiel die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats: Das Reil 78 in der Reilstraße beziehungsweise der Kubulturebell e.V. kann das Grundstück doch erwerben. Der Stadtrat hat den Verkaufsbeschluss doch nicht rückgängig gemacht. Die CDU hatte zwar einen entsprechenden Antrag gestellt.  Mit einem Patt wurde dieser Antrag abgelehnt. Es gab 26 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung aus den Reihen der CDU. Nach Informationen von dubisthalle.de ist der Kaufvertrag bereits fertig. Wegen der aktuellen Debatte im Stadtrat hatte die Stadtverwaltung aber zunächst auf eine Beurkundung verzichtet. Wegen der Debatte hatte auch das Landesverwaltungsamt die Unterlagen geprüft und war zum Schluss gekommen, dass die Stadtverwaltung im Zuge des Verkaufsprozesses nicht rechtswidrig gehandelt hat. Die Unterstützer des linken soziokulturellen Zentrums hatten auch eine Petition gestartet, hier haben mittlerweile mehr als 17.000 Menschen unterzeichnet.

Im Vorfeld hatte die CDU noch einmal für ihren Antrag geworben. Demnach hätte eine erfolgreiche Aufhebung des Verkaufsbeschlusses keine Auswirkungen auf den geltenden Nutzungsvertrag oder die Rechte des aktuellen Mieters. Sorgen und Ängste um den Fortbestand der „Reil 78“ seien somit unbegründet. Die Stadt Halle (Saale) sei aktuell mit mehr als 500 Millionen Euro verschuldet und müsse an vielen Stellen sparen oder Leistungen kürzen. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, „warum, in dieser prekären finanziellen Lage, eine Immobilie direkt im Schnellverfahren veräußert werden soll. Und dies ohne zuvor nach potentiellen weiteren Interessenten zu suchen. Unabhängig von der Frage, ob das Objekt überhaupt veräußert werden muss, ist für uns entscheidend, dass bei einem möglichen Verkauf kein finanzieller Schaden für die Stadt entsteht.“ Unklar sei auch , warum der jetzige Nutzer der Immobilie gegenüber anderen Vereinen in der Stadt bevorzugt behandelt werden soll. Auch sei nicht geklärt, warum die Stadtverwaltung die Immobilie ausschließlich dem jetzigen Nutzer und nicht anderen gemeinwohlorientierten Institutionen wie dem Kinderhospiz zum Kauf angeboten hat.

Auch in der Bürgerfragestunde war das Reil 78 Thema. Pauline Wildener sprach als direkte Nachbarin. Auch aus der Nachbarschaft gebe es wohlwollen für das Projekt. Auch Simone Niederberger fragt zu dem Zentrum, sie sei seit 10 Jahren Mitglied im Nutzungsverein. Die Petition mache deutlich, dass vielen Menschen das Reil 78 wichtig ist. Ohne den Kauf fehle eine klare Zukunftsperspektive. Auch der nächsten Rednerin geht es um das Reil 78, sie spricht einen offenen Brief an. 170 Unterstützer, Vereine und Firmen haben sich für das Zentrum eingesetzt. „16.000 Unterschriften entfalten eine Wirkung“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Stadt habe ja nicht ohne Grund die Vorlage zum Verkauf an die Nutzer eingebracht. Denn damit ermögliche man eine Weiterentwicklung. Sollte der Stadtratsbeschluss zurückgenommen werden, müsse die Stadt über einen Substanzerhalt des Gebäudes reden – also eine Sanierung angesichts des prekären Haushalts.