Kostenloses Mittagessen: wie sieht es in Halle aus?

Der Bundestag hat am Donnerstag das „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Das sieht für Kinder aus bedürftigen Familien kostenloses Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien vor.

Seit Jahren schon haben in Halle viele Parteien das Thema auf der Agenda, so steht es beispielsweise erneut im Wahlprogramm der Linken. Die Partei will aber nicht nur für Geringverdiener, sondern für Kinder aus allen Familien, eine kostenlose Mittagsversorgung. Und auch im Wahlprogramm der SPD taucht die Forderung seit Jahren auf. “Schon seit fast zehn Jahren steht das kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas für Kinder aus finanziell schwachen Familien auf der Agenda der SPD-Halle”, freut sich die hallesche SPD bei Facebook und verweist auf Berlin: “Das Starke-Familien Gesetz macht es nun bald möglich.”

Dabei gab es in der Saalestadt sogar schon einen Beschluss. Acht Jahre ist das her. Mit knapper Mehrheit wurde dafür gestimmt. Doch der Beschluss erlangte keine Rechtskraft. Die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, eine SPD-Frau, legte Widerspruch ein und begründete dies mit der Haushaltssituation der Stadt. Das Landesverwaltungsamt gab ihr Recht.

Doch angesichts der Gesetzesinitiative aus Berlin sieht die hallesche SPD Chancen. “Politisch war die Entwicklung schon immer gewollt, ließ sich bisher her aber leider noch nicht praktisch umsetzen. Durch die neue Gesetzesinitiative ändert sich das”, erklären die Sozialdemokraten bei Facebook. Nach dem Beschluss im Bundestag muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen.