Krankenhausreform nicht auf die Beitragszahler abwälzen / Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert Lauterbauchs Finanzierungs- und Reformpläne
Als irreführend sieht der Verwaltungsrat die Aussage, der Bund finanziere die Hälfte des Transformationsfonds. „In Wahrheit sollen die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung dies finanzieren. Denn die Mittel sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen“, sagte Uwe Schomburg, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Sachsen-Anhalt.
Laut Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) werden der Bund oder die privaten Krankenversicherer aber nicht in die Finanzierung eingebunden. Schomburg: „Das lehnen wir entschieden ab. Der Auf- und Umbau der Krankenhauslandschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und durch Bund und Länder zu finanzieren. Der Bund darf seine Verantwortung jetzt nicht einfach auf die Beitragszahlenden abwälzen.“ Die aktuellen Pläne würden von 2026 bis 2035 die gesetzliche Krankenversicherung mit mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr belasten.
Zudem sei jetzt schon klar, dass zentrale Punkte in der Krankenhausreform weiterhin offen bleiben. „Die dringend notwendige Strukturreform wird per Rechtsverordnung auf die lange Bank geschoben und die Gießkannenfinanzierung fortgesetzt, wodurch ineffiziente Strukturen weiter zementiert werden“, sagt Susanne Wiedemeyer, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Sachsen-Anhalt. In dieser Hinsicht zeigte sich der Verwaltungsrat enttäuscht, dass im Referentenentwurf eine konsequente Bedarfsorientierung fehlt. Wiedemeyer: „Dass der Gesetzgeber die Auffassung vertritt, dass mit der Reform in den nächsten beiden Jahren Einsparungen der GKV in Milliardenhöhe realisiert werden, halten wir für komplett realitätsfern.“
Sehe ich genauso. Denn wieder wird den steuerzahlenden Arbeitnehmer in die Tasche gegriffen. Es wird Zeit das eine Debatte stattfindet, dass der Bürger mindestens 50% seines Nettolohns zur freien Verfügung hat. Sprich: 50% geht an Steuer, gesetzl. Versicherung, GEZ, Wohnung, Nebenkosten, etc. blabla, auf deutsch; das Schutzgeld drauf, der Rest ist frei verfügbar. Zuviel wird für zu wenig Leistung abgezogen. Das geht nicht mehr lange gut. Der deutsche Otto frisst jetzt schon den ganzen Mist, weil er sich gutes Essen nicht mehr leisten kann, während man in anderen Ländern sich den Abend in nem guten Restaurant leisten kann. Hier? Traurig. Sogar ganz traurig. Eigentlich erbärmlich. Und das Dank der CDU. Jahrelang in ihre eigenen Taschen gesteckt und ich als Otto muss mir noch Philip am Tor reinziehen, wenn ich mal Fernseher anmache. Der Clou. Ich muss dafür noch bezahlen. Wo sind die Macher? Überall nur Buchhalter. Das kann nix werden.
Alles kein Problem. Aber richte dich auf Leistungskürzungen an. Nichts mit Knie-Prothese ab 70.
Und geht’s gut, wir können uns das locker leisten Leute.
Private Versicherte bekommen noch weit größere Probleme.
Ich habe einen Vorschlag zur Abrechnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Warum müssen die Patienten nicht wie bei den privaten einen Beleg bestätigen, was für Behandlungen tatsächlich durchgeführt worden. Das stimmt nämlich nicht immer überein. Wenn die KK dann informiert wird, interessiert es sie nicht. Dafür steigen aber dann wieder die Beiträge
Das ist kein Vorschlag?