Land hat erneut nicht geantwortet: Planungsausschuss vertagt Beschlüsse zu Gefängnis in Tornau auf März
Die Diskussion um den Gefängnisbau in Halle-Tornau geht weiter. Der Planungsausschuss hat die Vorlagen, unter anderem zur Aufstellung eines Bebauungsplans, auf März vertagt.
Eigentlich sollte zur heutigen Sitzung der Staatssekretär anwesend sein. Doch es war kein Vertreter des Landes anwesend, auch eine Antwort auf den Fragenkatalog der Stadt liegt bislang nicht vor, so Baudezernent René Rebenstorf. Sollte auch im März keine Antwort vorliegen, “müssen wir überlegen, ob wir die Vorlage weiterführen”, kündigte Rebenstorf an. Er finde das Verhalten des Landes unmöglich, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). “Ich habe das Gefühl, das Land will uns an der Nase herumführen.
Auch in der Einwohnerfragestunde war das Knastbau Thema. So wolle ein Mötzlicher wissen, wer denn die Kosten der Erschließung trägt. Laut Baudezernent Rebenstorf ist dafür der Vorhabenträger verantwortlich. Zudem zeigte sich der Anwohner verwundert, dass die Planungen zwar schon 12 Jahre dauern, aber jetzt erst als Einwände gegen den Bestandsstandort Frohe Zukunft wegen Kampfmittel und dem Umzug von Gefangenen während der einzelnen Bauabschnitte die Rede ist. Das Land habe 5,2 Millionen Euro “wertvolle Steuergelder verbrannt.” Als Bürger fühle man sich “übergangen und verarscht.”
Das Land weiß eben das es so mit den Kommunen umspringen kann …die bezahlen alles .. da wird Halle schon schön kuschen.
Eigentlich ein Skandal aber niemanden regt es wirklich auf 🙈
Pittimoppi,
das ist kein Skandal, sondern völlig ok so. Es braucht halt ein neues Gefängnis, auch wenn das der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates nicht passt. Seitens der Stadt wird doch nur nach bürokratischen Regeln gesucht, um den Gefängnisneubau zu verhindern. Um Informationen geht es schon lange nicht mehr.
…es braucht andere Zellen laut EU Vorschrift. Diese fordert nicht neue JVA. Es können neue JVA errichtet werden, aber sie müssen nicht errichtet werden. Und die Landesverwaltung weiß das schon lange….
@PaulusHallenser: Man könnte auch um das gesamte Paulus-Viertel eine 5 Meter hohe Mauer mit NATO-Draht bauen und alle Straffällige dorthin bringen. Ein Mauerbau ist preiswerter als ein Knastneubau! Du könntest da als Sozialarbeiter arbeiten und ein Wohnprojekt zusammen mit Deinen angeblichen drei Kindern und Partnerin leiten. Das wäre doch mal ein Projekt für Dich als Hetzer!
Warum muss es ausgerechnet dort hin ans Ende der Welt.
Auf für Gefängnisse mag es Orte geben, wo man zum Beispiel … lass uns mal nachdenken … mit einem Bus oder Fahrrad hinfahren könnte.
Schön im Bonzen Viertel chillen und über die Zukunft anderer Stattteile entscheiden wollen. So dämlich muss man sein …
Das Gefängnis soll doch auf einem Acker neben der Autobahn und nicht in irgendeinem Stadtteil gebaut werden. Das ist dann nicht so nah dran, wie das bisherige Gefängnis. Oder liege ich da falsch?
Der Knast war ohnehin viel zu klein geplant. Dazu fehlten die Arbeitsplätze in Steinbrüchen und Uniformnähereien, wie es sie in modernen Staaten gibt. Eine Fehlplanung.
Bist du geistig nicht auf der Höhe?
Fängt jetzt das Land tatsächlich an mal auszurechnen, was das Gefängnis kosten soll? Nicht dass rauskommt, dass der gestoppte Umbau des jetzigen Gefängnis doch gar nicht so schlecht gewesen wäre.