Linke fordern Aufklärung im Datenschutzskandal

Hat sich Oberbürgermeister Bernd Wiegand widerrechtlich Zugang zum Datennetz der stadteigenen Ansiedlungsgesellschaft EVG verschaffen lassen. Heftige Vorwürfe durch EVG-Geschäftsführers Jan Hüttner gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die Stadtwerke-Tochter IT-Consult werden laut.

Eine Woche vor der Wahl bringen sich die Parteien in Stellung. Nach Grünen und MitBürgern melden sich nun auch die Linken zu Wort. Konkret geht es darum, dass die von Hüttner entlassene Ansiedlungsmanagerin Manuela Hinniger auf ihre Mails zugreifen konnte. Wiegand hatte Hinniger nach der Entlassung zu seiner Wirtschaftsbeauftragten gemacht. Pikant an der Wortmeldung ist auch, dass Hinniger bis vor wenigen Monaten noch Stadträtin der Linken war, bevor sie ins Wiegand-Lager wechselte.

„Sollten sich die Vorwürfe des EVG-Geschäftsführers bestätigen, hätten wir einen Datenschutzskandal auf dem Tisch, dessen mögliche Tragweite noch gar nicht abzusehen wäre“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim. „Zunächst muss oberste Priorität haben, dass die Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft Halle und den Landesdatenschutzbeauftragten aufgeklärt, rechtlich geprüft und bewertet werden.“

Wiegand und die Stadtwerke-Tochter IT-Consult müssten vollständig zur Aufklärung beitragen, so Meerheim. Zudem müsse Wiegand gegenüber dem Stadtrat als Dienstvorgesetzten umfassend Rechenschaft ablegen.“ Unabhängig von einem rechtlichen Urteil bliebe der Vorgang, dass sich die IT-Consult ohne Wissen des EVG-Geschäftsführers und auf Anweisung aus dem Büro des Oberbürgermeisters Zugang zum Datennetz der EVG verschafft hat, unfassbar. Wenn im Zweifel eine Anweisung aus dem Büro des Oberbürgermeisters reicht, um die IT-Consult auf fremde Netzwerke loszulassen, muss man sich das potentielle Ausmaß solcher Möglichkeiten klar machen. Die IT-Consult ist der zentrale IT-Dienstleister der Stadtverwaltung, zahlreicher kommunaler Unternehmen und des Stadtrats. Nicht nur die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, deren IPads zur papierlosen Ratsarbeit und E-Mail-Adressen von der IT-Consult administriert werden, dürften nun schwer ins Grübeln kommen, was mit Ihren Daten und ihrem vertraulichen Mailverkehr – auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt – unter Umständen geschehen könnte bzw. schon geschehen ist.“

EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner habe die volle Unterstützung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.“ Wenn der Oberbürgermeister womöglich endgültig die Bodenhaftung verloren hat und sich die Stadt womöglich mit Gesetzesbruch zur Beute machen will, kann dies auf keinen Fall hingenommen werden. Dass eine Stadtwerkesprecherin bereits verkündet hat, dass nach einer internen Prüfung keine Verstöße festgestellt worden seien, darf verwundern und kann keinesfalls hinreichend sein für eine vollständige Klärung des Vorgangs.“