Linke stellen Antrag zum Hasi-Erhalt

Die Räumung des besetzten Hauses Hasi in der Hafenstraße in Halle hat nicht stattgefunden. Und so gibt es für die Leute hinter dem Projekt wieder etwas Luft. Das nutzt die Stadtratsfraktion Die Linke aus. Sie stellt im Dezember einen Antrag zum Erhalt.

“Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass das Objekt in der Hafenstraße7 auch künftig- rechtlich sicher und nachhaltig- als soziokulturelles Zentrum genutzt wird”, heißt es im Antrag. Deshalb solle Oberbürgermeister Bernd Wiegand in seiner Eigenschaft als Vertreter der Alleingesellschafterin Stadt Halle (Saale), den Geschäftsführer der
Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH im Wege einer Gesellschafteranweisung zu mehreren Maßnahmen anweisen. So soll auf Antrag der Linken die bekannt gewordene Entwicklung des Objektes als Wohnfläche zunächst ausgesetzt und nicht weiter vorangetrieben werden. Zur “Deeskalation der Lage” solle zudem “bis auf Weiteres die Zwangsvollstreckung(en) nicht weiter” betrieben werden.

Zudem solle Wiegand einen Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ einberufen. Zusammen mit Vertretern der soziokulturellen, nicht kommerziellen Vereine, Initiativen und Kultureinrichtungen Halles sowie den städtischen Wohnungsunternehmen solle bis Mai ein Konzept erarbeitet werden, wie kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle entwickelt und unterstützt werden können. In diesem Rahmen soll auch Nutzungskonzept für ein soziokulturelles Zentrum in der Hafenstraße 7 erstellt werden.

Die Linken fordern in ihrem Antrag aber auch, dass alle jetzigen Unterstützer des Hasi auf, “einen Neustart zu ermöglichen und das Gelände voll- und eigenständig zu räumen um den Weg freizumachen, damit der Runde Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sein Konzept – auch bezüglich der zukünftigen Nutzung der Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum- erarbeiten kann.” Dafür gebe man den Hausbesetzern “eine angemessene Frist bis zum 30. Januar 2019 eingeräumt. Ziel ist, einen weiteren Polizeieinsatz wie den vom 21.11.2018 zu verhindern.”

“Die Entwicklung um die „Hasi“ in der Hafenstraße 7 zeigt, dass kulturelle , nicht kommerzielle, selbst verwaltete Freiräume von vielen Menschen in dieser Stadt gewollt, entwickelt, unterstützt, gemocht und als ein Stück Lebensqualität verstanden werden. Es sind Menschen und Initiativen, die sich mit ihren Aktivitäten kulturell, sozial, und politisch in die Stadtgesellschaft einbringen, die sich zu Werten wie Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz bekennen und die Stadt damit- auch kritisch- bereichern”, begründet der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim den Antrag der Linken. “Doch diesen Initiativen fehlt es an Platz und Raum, den sie zur kreativen und geschützten Entfaltung brauchen,. Vor dieser Entwicklung kann die städtische Politik nicht länger die Augen verschließen. Häuser müssen nicht besetzt werden, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass sich kulturelle, nichtkommerzielle Freiräume entwickeln und entfalten können.”

Die Stadt müsse dem Bedürfnis nach kulturellen, nicht kommerziellen Freiräumen gerecht werden. “Dafür bedarf es einer engen Einbindung der entsprechenden Vereine und Initiativen. Da die Entwicklung um die „Hasi“ im Objekt Hafenstraße 7 juristisch wie stadtpolitisch in einer Sackgasse angekommen ist, versucht der Antrag einen Weg aufzuzeigen, wie in der Diskussion um kulturelle Freiräume in Halle ein Neustart gelingen kann und gemeinsam konkrete Ideen und Vorhaben, die rechtlich sicher und nachhaltig sind, diskutiert werden können. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten bewegen und den jetzigen Zustand um das Objekt Hafenstraße 7 ohne Eskalationen beenden.”