Linke will keine Gewinnausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt – Freie-Wähler-Stadtrat kritisiert, dass dafür Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden sollen
Um die Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG ist ein politischer Streit entbrannt. Die Linken wollen mit einel Antrag erreichen, dass auf die 10 Millionen Euro verzichtet wird. Stattdessen soll der Haushaltsansatz für die laufenden jährlichen Einnahmen um 10 Millionen Euro erhöht werden. Sollte dieser Betrag nicht erreicht werden schlägt die Fraktion DIE LINKE vor die Mindereinnahme durch eine Anhebung der Gewerbe- und/oder Grundsteuern auszugleichen.
Mit diesem Antrag zeigt DIE LINKE ihr „wahres Gesicht“, so Stadtrat Johannes Menke (FREIE WÄHLER). „Während man mit dem Gewinnausschüttungsverzicht gleichzeitig versucht den Mietern von HWG und GWG vorzuspiegeln, dadurch die Mieten niedrig halten zu wollen, wird zum Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer, die über die jährliche Nebenkostenabrechnung von den Mietern zu zahlen ist, vorgeschlagen. Ganz offensichtlich glaubt DIE LINKE, sämtliche Mieter der HWG und GWG in Halle (Saale) seien nicht in der Lage diese absurden Ideen zu durchschauen“, so Menke weiter.
Die Alternativ vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer würde die schwächelnde Wirtschaft in Halle (Saale) nachgerade abwürgen. Bereits jetzt seien die Gewerbesteuerhebesätze im Saalekreis deutlich niedriger als in Halle (Saale), der Hebesatz sei in Halle (Saale) zehn Punkte höher ist als in Düsseldorf, der Landeshauptstadt von NRW.
Die Partei DIE LINKE hat sich damit wieder einmal mehr als Partei der wirtschaftlichen Unvernunft erwiesen, so Menke.l
Es wird Zeit, dass die Post-Wagenknecht-Restpartei Die Linke endgültig verboten wird – nicht nur aufgrund ihrer vielen Verbrechen als Ex-KPD und Ex-SED sondern auch weil ihre Politik von heute zum Hass in der Bevölkerung anstachelt.
Oh Mann, du schreibst wieder einen ….!
Dann müßte man die anderen Parteien genauso verbieten wegen ihrer Beteiligung, Unterstützung, Billigung und Aufnahme von an Naziverbrechen beteiligten Mitgliedern…
Träum weiter.😂🤣😂
„Sollte dieser Betrag nicht erreicht werden schlägt die Fraktion DIE LINKE vor die Mindereinnahme durch eine Anhebung der Gewerbe- und/oder Grundsteuern auszugleichen. “
Hier zeigt die Linke ihr wahres Gesicht. Damit die Mieten der HWG- und GWG-Mieter nicht erhöht werden, sollen die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Mit anderen Worten: Mieter, die nicht bei der HWG- oder GWG wohnen, sowie Gewerbetreibende sollen mit höheren Steuern HWG- und GWG-Mietern die Wohnkosten subventionieren. Ich kann nur hoffen, dass sich die Menschen in Halle dagegen wehren. Es ist ein absolutes Unding, was von der Linken gefordert wird.
Übrigens, der Vorsitzende des GWG-Aufsichtsrates und Mitglied der Linkspartei, Dr. Bodo Meerheim, wohnt selbst in einer schönen GWG-Wohnung, die dadurch von Mietern, die nicht bei der GWG wohnen, mittels höherer umlagefähiger Grundsteuer subventioniert würde.
Du missverstehst da was. Im Moment finanzieren die Mieter der HWG und GWG den Stadthaushalt – also alle Ausgaben auch für dich – mit. Hier zeigst du also eigentlich dein wahres Gesicht: Sozialismus ist immer dann gut, wenn es dir selber nützt.
„Du missverstehst da was.“
10010110,
nein, Sie implizieren grundsätzlich falsche Dinge.
„Im Moment finanzieren die Mieter der HWG und GWG den Stadthaushalt “
Das ist nicht richtig. HWG und GWG subventionieren städtische Schranzen und die Anliegen bestimmter Fraktionen im Stadtrat.
„also alle Ausgaben auch für dich“
Ich wüsste nicht, dass der städtische Haushalt mir auch nur einen Cent schuldig ist.
„Hier zeigst du also eigentlich dein wahres Gesicht“
Mein wahres Gesicht: Ich gehe täglich arbeiten, während Sie von der Arbeit vieler Leistungsträger leben.
„Sozialismus ist immer dann gut, wenn es dir selber nützt.“
Ich lehne Sozialismus grundsätzlich ab.
Du profitierst auch von den Dingen, die die Stadt mit Hilfe der Finanzmittel von HWG und GWG zur Verfügung stellt, auch wenn du das nicht wahrhaben willst.
Aber du kannst ja gerne deine eigene Müllverbrennungsanlage im Keller betreiben und deine Scheiße selber in der Jauchegrube verklappen.
Wenn jeder Bürger der Stadt die Steuer zahlen muss, dann ist die Verteilung aber gerechter. Nicht nur die Mieter der HWG und GWG!
Grundsteuer wird nicht ausschließlich von Mietern der HWG und GWG bezahlt. Ganz offensichtlich glaubt Menke, sämtliche Mieter der HWG und GWG in Halle (Saale) seien nicht in der Lage dieses absurde Argument zu durchschauen.
Nee, Grundsteuer zahlen wir alle. Ob privat oder über Betriebskosten. Warum sollte die Grundsteuer für ALLE angehoben werden??? Nur damit GWG und HWG keine Gewinnausschüttung an die Stadt zahlen müssen? Warum das jetzt plötzlich? Menke hat schon Recht! Das Spiel von Meerheim ist absurd. Auch für die Mieter der GWG und HWG würde sich die Miete noch weiter erhöhen und es wäre noch mehr Gewinn da. Wenn der Gewinn „zu hoch“ ist, sollten doch lieber die Mieten eher gesenkt werden? Dann wäre Wohnraum auch wieder bezahlbar. Meerheim hat eigene Interessen, als GWG-Aufsichtsratsvorsitzender, als Mieter einer schönen GWG-Wohnung und bald auch am Bölli…
Weil alle anderen Wohnungsunternehmen auch keine Gewinnausschüttung an die Stadt zahlen. Im Moment subventionieren HWG/GWG-Mieter die Stadt – nicht umgekehrt. HWG/GWG-Mieter werden doppelt belastet, weil sie indirekt sowohl über die Grundsteuer als auch über die Gewinnausschüttung den städtischen Haushalt finanzieren.
Die Gewinnausschüttung ist von der Stadt vorgegeben, daher haben GWG und HWG gar nicht die Wahl, die Miete zu senken, um ohne Gewinn zu arbeiten. Dass die Mieten gesenkt werden oder zumindest nicht weiter steigen, ist genau die Absicht des Linken-Antrags.
Herr Meerheim ist nich von Gottes Gnaen dort im Aufsichtsrat, sondern per gesetz von seiner Fraktion, wie auch die anderen Aufsichtsräte, dorthin entsandt. Der Aufsichtsrat hat ihn zum Vorsitzenden gewählt. Möglich weil er gut und erfahren genug war, möglich auch, weil sich die anderen AR-Mitglieder den Posten mit seinen Aufgaben nicht antun wollten. Für die Tätigkeit im Aufsichtsrat gibt es eine gesetzlich festgelegte Entschädigung, die entsprechend der Parteistatute an die entsendende Partei abgeführt werden muß. Ein Restbetrag bleibt beim AR-Mitglied, muß von ihm aber versteuert werden, weil zum Einkommen zuzählig.
Und nun wirf den Stein…
„Für die Tätigkeit im Aufsichtsrat gibt es eine gesetzlich festgelegte Entschädigung“
Pressesprecher,
das ist eine unwahre Aussage. Die Vergütung eines Aufsichtsrates ist eine Kann-Regelung, sie ist kein Muss.
„weil sich die anderen AR-Mitglieder den Posten mit seinen Aufgaben nicht antun wollten.“
Das ist noch eine unwahre Aussage.
Der AR ist hat lediglich eine Überwachungsfunktion, die Lenkung und Leitung des Unternehmens obliegt der Geschäftsführung.
Richtig, aber die Wahl des AR-Vorsitzenden ist keine Pflicht für Herrn M. Und ein Vorsitzender muß schon gewählt werden. Das war die Intention des Kommentars. Und die zu leistende Vergütung ist an gesetzliche Bedingungen geknüpft; auch das war Intention des Kommentars. Ich kenne auch keinen Aufsichtsrat, der unentgeltlich tätig ist.
Wie lange müssen wir uns das sinnfreie Geschafel noch anhören?
Sind die noch nicht weg?
Du musst dir gar nichts anhören. Deine Entscheidung.
Du musst dein Geschwurbel dir selbst anhören. Deine Entscheidung.
Feiner Deutsch.
Sorry. Fehler. Wie das Denkvermögen von dir.
Im Gegenzug müssten nach dem Beschluss alle Mieter der Wohngesellschaften entlastet werden und dementsprechend die Kaltmiete gesenkt werden.
Das wird aber nicht passieren. Nur aus diesen Grund sehe ich die Pläme kritisch, da es keine Entlastung gibt, sondern die Geldern „intern“ versickern. Dann soll sie lieber die Stadt erhalten.
Die freiwerdenden Gelder werden nicht überdurchschnittlich die Wohnqualität durch Sanierung und Modernisierung verbessern – das ist das Problem.
Prikär ist, dass die Wohnungsgesellschaften in Halle die Preistreiber sind und am absoult zumutbaren Maximum ihre Kaltmiete ansetzen. Hier sind einige/manche private Vermieter durchaus „humaner“.
Der Herr Meerheim will doch nur weiterhin preiswert wohnen…
Kannst du diese Meinung oder Behauptung irgendwie untersetzen oder ist es nur Geschwafel? Außerdem trifft das doch wohl auf 90% der halleschen Mieter zu, preiswert wohnen zu wollen…
Mithin ist deine Schwurbelei nur platte Polemik.
Herr Meerheim hat sich über seinen Posten im Aufsichtsrat eine schöne Wohnung organisiert, während Mietinteressenten Schlange stehen mussten.
Und natürlich führen geringere Gewinnerwartungen an die GWG zu weniger steigenden Mieten.
Also ist es im Sinne des Mieters Meerheim, dass die Mieten gering bleiben, weil weniger Gewinn abgeführt werden muss.
Und später wird Stadtrat Meerheim beim Haushalt Krokodilstränen wegen der geringeren Einnahmen vergießen.
Ist jedoch eine durch nichts zu belegende behauptung. Ich behaupte mal, daß M. die Wohnung nach 4,78jähriger Wartelistenzeit erhalten hat.
Ich wünsche mir eine genauere Recherche zu diesem Antrag. Die Komplexität des Thema erfordert
wirklich exaktere und tiefergehende Informationen. Diesen Artikel bitte überarbeiten.
Selber machen kommt nicht in Frage?
Vermutlich keine Zeit. Viel Arbeit und ehrenamtliches Engagement. Rund um die Uhr am rackern. Ja, da muss man sich eben was wünschen.
Wer ist denn hier der Bericht erstattende? Wer unterliegt der jourrnalistischen Sorgfaltspflicht?
🙂 🙂 🙂
Welche Pflicht?
Trifft die Stadt Halle auch eine Schuld?
Oder die HWG?