Mehr Sozialwohnungen für Halle: Verwaltung will dem Stadtrat noch in diesem Jahr eine Richtlinie für sozialen Wohnungsbau vorlegen
In Halle (Saale) gibt es zwar aktuell einige Wohnungsbauvorhaben. Bei einigen Projekten ist es dem Stadtrat auch gelungen, für einen Teil der Wohnungen günstigere Mieten durchzusetzen. Doch eine verbindliche Sozialbauquote gibt es in der Saalestadt nicht. “Im Wohnungspolitischen Konzept von 2018 konnte eine solche Regelung nicht aufgenommen werden, da es zum damaligen Zeitpunkt keine soziale Wohnraumförderung für Neubauvorhaben im Land Sachsen-Anhalt gab”, informiert Baudezernent René Rebenstorf den Planungsausschuss. Noch im vierten Quartal soll der Stadtrat eine Beschlussvorlage bekommen.
Die Stadtverwaltung bereite aber nun eine kommunale Richtlinie vor, um bei künftigen Bebauungsplanverfahren den Bau von Sozialwohnungen zu fördern. Denn im Rahmen eines Gutachtens hat das Land Sachsen-Anhalt inzwischen den Bedarf an sozialem Wohnungsbau in Halle erkannt.
Bereits 2021 sei daraufhin ein neues Förderprogramm für sozialen Mietwohnungsbau aufgelegt worden. “Die Stadt Halle (Saale) hat seitdem bei einzelnen laufenden Bebauungsplanverfahren einen Anteil an sozialem Wohnungsbau mit dem jeweiligen Vorhabenträger individuell ausgehandelt”, so Rebenstorf. Mit der Richtlinie soll aber nun ein einheitliches und transparentes Verfahren eingeführt werden, “um das Förderprogramm des Landes im Planungsprozess der Verwaltung von Anfang an zu verankern und um nach außen ein politisches Signal zu setzen mit der Absicht, die Anzahl an gefördertem Wohnraum in Halle zu erhöhen.”
Für Rebenstorf ist das insbesondere angesichts der Planungen großer Neubauvorhaben im Bereich „Urbane Innenstadt“ südlich des Riebeckplatzes ein wichtiges Instrument zur Förderung einer sozial gemischten Bevölkerungsstruktur. “Es soll dazu beitragen, dass auch einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen Zugang zum wachsenden Angebot an neu gebauten Mietwohnungen erhalten. Aufgrund der höheren Mietpreise im Neubau sind diese Wohnungen ansonsten nur für einkommensstärkere Haushalte erschwinglich.”
Zur Erarbeitung der Richtlinie habe die Stadt Halle (Saale) bereits folgende Schritte unternommen:
– Erfahrungsaustausch mit anderen Städten, die Sozialbauquoten bereits umsetzen (u.a. mit Erfurt, Potsdam)
– Beispielrechnungen zur Prüfung der Angemessenheit einer Sozialbauquote ohne Landesförderung
– Diskussion im Runden Tisch Wohnen am 10.05.2023 zur Einführung einer Sozialbauquote in Bebauungsplänen
In den kommenden Monaten werden zudem weitere rechtliche, immobilienwirtschaftliche und organisatorische Fragestellungen bezüglich der Förderung von sozialem Wohnungsbau in Bebauungsplänen geprüft und der Entwurf einer Richtlinie erarbeitet.
Warumdenn so schnell Verwaltung? Noch dieses Jahr? Na nun überschlagt ihr euch aber
Herr Rebensdorf, schlafen sie endlich aus. Die Ampelregierung hatte den sozialen Wohnungsbau schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Da war genug Zeit zu reagieren. Aber da spielt Papenburg wohl nicht mit…. Sozialwohnungen!!! Die Lobbyisten haben mit ihnen leichtes Spiel!
ach emmi – checkst mal wieder nichts. Papenburg baut die Dinger nur, der vermietet sie nicht. Daher kann es ihm egal sein wie viel Sozialwohnungen gebaut werden.
„Die Lobbyisten haben mit ihnen leichtes Spiel!“
Ist Papenburg etwa unter die Wohnungsgesellschaften gegangen?
Ach hör doch auf mit der Ampelregierung!!! Im Koalitionsvertrag wurde so einiges „festgeschrieben“, was jetzt nicht mehr aktuell ist, da wurde gelogen und betrogen! Selbst der Amtseid war eine reine Farce…
„Es soll dazu beitragen, dass auch einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen Zugang zum wachsenden Angebot an neu gebauten Mietwohnungen erhalten.“
Auch einkommensschwache Bevölkerungsgruppen können schon heute neu gebaute Mietwohnungen beziehen, wenn sie das nur wollen. Sie müssen halt nur entsprechend dafür arbeiten und zahlen. Ein Grundrecht für neue Wohnungen gibt es allerdings nicht.
Außerdem braucht Halle keinen sozialen Wohnungsbau, in Halle-Neustadt ist noch genug Potential zur Vermietung vorhanden. Ich erinnere da nur an den großen leerstehenden Wohnblock direkt an der Magistrale.
„ein wichtiges Instrument zur Förderung einer sozial gemischten Bevölkerungsstruktur“
Darauf kann ich verzichten, denn ich zahle freiwillig einen hohen Mietzins, um eine sozial gemischte Bevölkerungsstruktur auf Abstand zu halten.
Was bist du für ein Snob? Es gibt auch Menschen die arbeiten gehen und nicht genug verdienen. Nicht alle sind arbeitslos. Es gibt auch viele Aufstocker. Die dürften dann wohl auch nicht in deiner gehobenen Lage wohnen?