Mieterrat Halle beklagt Gesetzeslücke bei Brandschutz: Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer sind Opfer

Brandschutztüren sollen  Mietern Sicherheit und Schutz  vor Feuer bieten. Ausgeschlossen hiervon sind oftmals jedoch Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer.

Auf diesen Mißstand machte die Vorstandsbeaufragte für Soziales und Gesundheit der Kreisvereinigung der Freien Wähler Halle, Margit Scharz, ihren Wohnungsvermieter Grand City Property ( GCP ) aufmerksam. Diese Körperbehinderten müssen grundsätzlich die installierten Brandschutztüren zu öffnen versuchen, wenn sie zum Fahrstuhl, zu ihren Abstellkammern oder in den Keller wollen. Aber schon jetzt brauchen diese benachteigten Menschen Hilfe von Dritten bem Öffnen der Brandschutztüre, so die Beobachtung von Margit Scharz.

Noch prekärer für die Behinderten dürfte jetzt die Sitaution werden: GCP tauscht in seinen Häusern in Neustadt  zur Zeit in Häusern mit ca 600 Wohneinheiten die bisherigen Brandschutztüren aus gegen neus, die größer und vom Gewicht her  noch schwerer sein werden. Damit besteht die Gefahr, dass bestimmte Behindertengruppen ohne Hilfe Dritter vom Passieren der Türen ausgeschlossen sind. Sie sind praktisch eingeschlossen. Ihr Aktionsraum wird  nach Ansicht des Mieterrats praktisch blockert. 

Mit diesem Missstand und den damit verbundenen Gefahren konfrontierte Margit Scharz  ihren Vermieter bereits im Juni 2023. Da GCP bisher nicht reagierte, wandte sie sich an den Mieterrat Halle ( Saale ) e. V. , dessen Vorsitzender, Peter Scharz, sofort den Behindertenbeauftragten der Stadtverwaltung Halle, Herrn Dr med Thoralf Fischer, kontaktierte. 

Nach Rücksprache mit dem städtischen Bauordnungsamt informierte Dr Fischer heute den Mieterrat Halle. Nach bisheriger Gesetzeslage brauche für den Türenaustausch keine staatliche Genehmigung eingeholt werden. Dies sei für ihn unverständlich.  Zur lösung des Problems werde er aber sofort das Problem weitertragen an die Landes- und Bundesorgasationen der Behinderten in Deutschland. Gleichzeitig werde er das aktuelle Problem von Freien Wählern und Mieterrat Halle der Landesregeirung vorstellen.  „Der Mieterrat habe praktische Lösungsvorschläge. Wir werden sie dem Gesetzger kurzfristig vorstellen“,  so der Mieterratsvorsitzende Peter Scharz.