MitBürger-Stadtrat will Geschäftsführern städtischer Unternehmen die Bonuszahlungen streichen – Finanzausschuss macht nicht mit

Neben ihrem normalen Gehalt erhalten Geschäftsführer von Unternehmen oft auch Bonuszahlungen. Das ist bei kommunalen Gesellschaften nicht anders. Doch an dieses Geld will Stadtrat Detlef Wend (MitBürger) nun ran. Doch der Finanzausschuss hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zwar hat der Stadtrat das letzte Wort, doch auch hier dürfte mit Blick auf die Stimmverhältnisse die Ablehnung des Antrags wahrscheinlich sein.

“Wer ein sechsstelliges Gehalt erhält und über einen Bonus animiert werden muss, ist fehl am Platz”, meinte Wend. Er habe den Eindruck, Boni kämen ihrer Steuerungsmöglichkeit gar nicht mehr nach. Stattdessen komme es zu absurden Entwicklungen, bestes Beispiel sei die aktuelle Debatte um Bonuszahlungen bei der Bahn.

Für die Bonuszahlungen kämpfte Klaus E. Hänsel (FDP). Diese seien dafür da, ein marktgerechtes Gehalt für Führungskräfte zu zahlen. Eine Abschaffung der Bonus-Zahlungen könnte dafür sorgen, dass es für die Stellen keine Bewerbungen mehr gibt, so Hänsel. Deshalb sei der Antrag nicht sinnvoll. “Wir haben kein Problem, Geschäftsführer zu finden”, entgegnete Weg. Stattdessen gebe es beispielsweise einen Mangel bei Straßenbahnfahrern und Pflegekräften.

Auch Mario Lochmann (Grüne) plädierte für ein Festhalten am Bonus-System. Es geht darum, gute Geschäftsführer zu finden, da seien Boni marktüblich. Anfreunden könne er sich aber beim Thema Transparenz, also dem Offenlegen der Verdienste der Geschäftsführer. Die Geschäftsführerentlohnung in Halle sei im Vergleich mit anderen Städten in der Größe “sehr überschaubar”, meinte Ulrike Wünscher (CDU). Gerade in Zeiten mit vielen Herausforderungen finde sie es nicht angemessen, auf die Boni zu verzichten.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, die Gehälter und Bonuszahlungen seien mit der städtischen Beteiligungsmanagementanstalt (BMA) erarbeitet worden. Halle sei im unteren Bereich im Vergleich zu anderen Städten. Eine Veröffentlichung der Gehälter sei wegen gesetzlicher Regelungen nicht machbar. “Die Veröffentlichung der Gehälter ist nur mit Zustimmung der Geschäftsführer zulässig. Man kann sie nicht dazu zwingen.” Die Bonuszahlungen seien auch entscheidend für die Bewerberlage. “Man muss sich in die Lage von potentiellen Bewerbern versetzen”, so Geier.

“Wir sind in Halle, nicht in München oder Stuttgart”, sagte Wend. Das gelte auch für alle anderen Bewohner und deren Gehälter. Da müsse man kein Mitleid mit Geschäftsführer-Zahlungen haben.