Nach Tod einer Schülerin: Diskussion um Jugendarrest für Schulschwänzen

Der tragische Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt beschäftigt auch die Landespolitik. Die Polizei wollte hier eine Jugendarrest-Strafe vollstrecken, weil eine 15-Jährige mehrfach die Schule geschwänzt hatte. Die Schülerin stürzte in der Richard-Paulick-Straße von einem Balkon in die Tiefe.

„Dieser tragische Unfall hätte verhindert werden können“, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann der Fraktion Die Linke im Landtag unisono. Seit Jahren fordere man bereits, dass Schulschwänzerei nicht in den Jugendarrest führen dürfe. Denn die Gründe für Schulabstinenz seien vielfältig. Sei es die Angst vor Leistungsdruck, Probleme mit Mitschüler*innen, pubertäre Probleme oder Probleme mit den Eltern. Aus diesem Grund müsse man mit einfachen erzieherischen Maßnahmen oder anderen Hilfsangeboten reagieren. „Jugendarrest ist nachgewiesenermaßen weder eine erzieherische Maßnahme noch ein Hilfsangebot. Wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigterweise die gewaltfreie Erziehung durch Eltern gefordert wird, muss sich auch der Staat daran halten und darf auf Schulschwänzerei nicht mit staatlicher Gewalt reagieren“, erklären die Abgeordneten. Man werde deshalb sowohl im Bildungs- als auch im Rechtsausschuss des Landtages Anträge auf Selbstbefassung stellen. Zur kommenden Landtagssitzung werde man zudem einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes einbringe, um den Paragraphen, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, zu streichen.

Schockiert und betroffen sei er, meint der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne). „Der Vorfall muss umfassend aufgeklärt werden. Und dann müssen wir uns den Konsequenzen stellen“, schreibt er bei Twitter. „Kinder gehören in die Schule, nicht in den Arrest. Sie einzusperren, löst kein Problem. #Schulabsentismus hat Ursachen, die bekämpft werden müssen.“

„Ich bin sehr erschüttert über diesen Todesfall und sehe die Bedenken bestätigt, die schon immer gegen Schulschwänzerarrest sprachen“, schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir müssen in solchen Fällen nicht strafen, sondern motivieren, unterstützen und bestärken.“