„Nicht angemessen“: AfD Sachsen-Anhalt zieht wegen Corona-Verordnung vor das Verfassungsgericht

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30 Antworten

  1. Kritiker sagt:

    Das ist gut so, die Gegner der Demokratie sind die, welche eine Demokratie am meisten nutzen bis ausnutzen.
    Die Demokratie zeigt denen, was immer möglich ist, wenn solche Klappspaten nicht an der Macht sind.
    Auch der von der AfD bewunderte Trump macht diese Erfahrung in den USA gerade. Wenn die Demokratie stark genug ist, dann reichen nicht ein paar Spinner und Autokraten, um diese platt zu machen.
    Ungarn und Polen wollen ja auch diesen Pfad begehen. Es wird zeit, dass die europäische Gemeinschaft die Grundfesten der Demokratie in ihr Regelbuch schreiben und deutlich machen, dass solche Länder den gemeinsamen Weg mit der EU nicht gehen dürfen. EU Mitgliedschaft ruhen lassen, kein Mitspracherecht, keine Abgaben an die EU und vor allem keine Auszahlung von der EU.

    Die AfD wird eine Antwort vom Gericht erhalten. Bei Zustimmung werden sie sich feiern, bei Ablehnung laut schreien nach Ermächtigung, C-Diktatur, usw. Opferhaltung einnehmen.

    • hallenser sagt:

      Es wird kein Land gezwungen, Mitglied der EU zu sein. Wenn sich diese Länder nicht an die Gesetze halten, kann man ihnen ja anbieten wieder auszutreten.

      • Kritiker sagt:

        Das wollen diese Länder ja nicht, da sie Nettoempfänger an Geldern sind. Deshalb Gelder an die Rechtstaatlichkeit binden, ist ein guter weg.

  2. xxx sagt:

    So weit ist dieses Land schon gesunken, dass die AfD zwischen den ganzen anderen Parteien schon positiv auffällt.

  3. Hallenser sagt:

    Wenigstens noch eine Partei, die sich um die Freiheitsrechte ihrer Bürger kümmert.

  4. Franz2 sagt:

    Bei Youtube sind noch die Videos vom März zu finden, wo zum Einen die Weidel rumstänkerte, es würde nix getan werden, das Virus wird auf die leichte Schulter genommen und ein paar Tage später dann der Opa mit den lustigen Krawatten, der die Regierung schon fast lobt, dass Maßnahmen und Zusammenhalt erste Bürgerpflicht ist und seit einigen Monaten bedient die AfD das Narrativ der Leugner und Verschwörungstheoretiker und der Gauland sitzt – da er zurt Risikogruppe gehört – mit Maske da.

  5. XXX sagt:

    @Kritiker – Sie schreien den Mainstream, haben Sie keine eigene Meinung? So tief ist das Land und die Menschen gesunken, das der Sklave nach Bestrafung ruft, ich würde mich schämen an Ihrer Stelle

    • Kritiker sagt:

      Wenn Demokratie „Mainstream“ ist, dann wäre ich lieber „Sklave“ der Demokratie, als ein Sklave von Autokraten, Antidemokraten oder Neofaschisten.
      Meine Meinung, AfD braucht kein Mensch in Deutschland, außer die Hirnbefreiten.

  6. Leser sagt:

    Wie demokratisch die AfD ist, zeigt sie ja bei Demos von Rechten und Rechtsextremen. Auch die jüngsten Vorgänge waren alles andere als demokratisch! Die AfD und ihre Konsorten können nur schreien, mehr nicht.
    Corona leugnen aber im Bundestag die Grenzen wegen Corona zu Dänemark schließen. So entlarvt sich die AfD als reine Opportunisten!
    Die AfD hat weder Konzepte noch sind sie gewillt in Ausschüssen mitzuwirken. Aber dann im Bundestag oder den Landtagen rumpoltern.
    Die haben bestimmt schon zwei Statements in den Schubladen. Eine heuchlerische Lobhuddelei auf das Verfassungsgericht und eines wo sie gegen die Richter hetzen und diese als Untertanen der Merkel-Diktatur oder ähnliches bezeichnen.
    Wie gut, dass sich die meisten Künstler, Gastronomen und Hoteliers nicht von der AfD einverleiben lässt. Trotz deren prekären Situation, tragen Künstler, Gastronomen und Hoteliers die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit.

  7. hallenser sagt:

    Der klageweg steht ihnen zu.
    Aber was ist mit den Richtern, sind sie Götter und wissen besser über den Sinn der angeordneten Maßnahmen und Coronaeindämmungsmöglichkeiten bescheid als das RKI und Gesundheitsämter ? Steht das Grundgesetz über dem Anspruch auf Gesundheit und Unversehrtheit ?

  8. Iche sagt:

    Also… mich haben die nicht gefragt. Hmmm. Auch wenn ich manches auch nicht verstehe: ich LEIDE trotzdem nicht.

    Sind die Maßnahmen „mit geltendem Recht nicht vereinbar“ oder sind die Maßnahmen nur „überzogen, nicht angemessen und ungeeignet.“ ? Das ist schon ein Unterschied.
    Welche Maßnahmen würde denn die AfD bevorzugen? Was würde die AfD tun, wenn einer davon Ministerpräsident oder gar Bundeskanzler wäre?

  9. Freidenker sagt:

    Eigentlich wäre das ja der Part der FDP, Freiheits- und Bürgerrechte sowie die Gewerbefreiheit zu verteidigen. Aber offensichtlich übernimmt die AfD inzwischen den Part einer freiheitlich-liberalen Partei. Dafür danke.

    • Alt-Hallenser Alt-Hallenser sagt:

      Das kann man wohl schreiben. Durch Lindner ist doch die FDP nach links gerückt. Wenn man sich die eigentlichen Berufe vieler AfD-Politiker anschaut, kann man viele Berufe erkennen, die man auch der FDP zurechnen kann.

    • Leser sagt:

      Lindner, Kubicki und Co. der FDP sind doch von ihrer derzeitigen Ideologie nicht mehr weit entfernt von der AfD. Gerade Lindner pöpelt und schreit im Bundestag und Talkshows nur so herum. Ausgerechnet Linder und die FDP, die sich 2017 vor der Regierungsverantwortung drückten. Die FDP galoppiert 2021 wieder Richtung APO. Die Umfrageergebnisse sinken von Monat zu Monat.

      • Alt-Hallenser Alt-Hallenser sagt:

        Da werden sich bestimmt viele eher ,,rechts“/ konservativ denkende bisherige FDP-Wähler fragen wollen, ob sie doch eher das Original wählen sollen.

  10. Ryker sagt:

    Hier für die Corona-Robespierre Abteilung, die gleich wieder Ketzer, äh, Leugner rufen:

    https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/M20-6817

    Falls das Lesevermögen soweit reicht natürlich.

    • Da ging es darum, ob die Maske den schützt, der sie trägt. Daß das nur sehr wenig der Fall ist, ist längst klar. Es geht aber darum, _andere_ zu schützen, und genau diese Untersuchung war nicht Ziel dieser Studie.
      Das Lesevermögen hat bei Ihnen also absolut nicht ausgereicht.

      • Ryker sagt:

        Was für eine verquere Logik soll das sein? Sie schützt also mich nicht vor der Infektion, aber andere? Das heißt andere, die es nicht schützt Maske zu tragen, werden geschützt durch mich, den die Maske nicht schützt.

        • Achso sagt:

          Diese verquere Logik wird üblicherweise als Solidarität bezeichnet. Gerne auch mal im Lexikon nachschlagen. Falls das Lesevermögen soweit reicht natürlich.

  11. Orwell sagt:

    Welche Notstandsverodnungen ala „Bevölkerungsschutzgesetz“ sind denn jemals zurückgenommen worden? Man siehe nur Patriot Act etc. Wann immer solche Gesetze definiert werden, werden sie beibehalten. Mit diesem Gesetz muss der Bundestag einfach nur eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausrufen und kann machen, was sie will. Wenn wir an die Überlastung durch die Grippewelle 2017 denken, muss man sich fragen, wie das also in Zukunft aussehen soll. Aber ist ja alles für den guten Zweck, nicht wahr?

  12. joki sagt:

    Für mich braucht diese AfD nichts zu machen. Braune Soße habe ich manchmal auf dem Teller.

  13. Walter Ulb sagt:

    Schön wäre es, wenn Deutschland die EU verlässt. Wie die Briten.In ein paar Jahren macht sich das finanziell bemerkbar, positiv.Hoffentlich bald. Mal sehen wie der Rest der EU darauf reagiert.

    • Liberté sagt:

      Oder alternatiiv die bürgerlich-liberalen Ostländer der BRD treten aus der BRD wieder aus und bilden mit Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn eine mittel-/osteuropäische Gemeinschaft. Kulturell und historisch sind wir doch ohnehin eine Schicksalsgemeinschaft und uns kulturell sehr nah und eng verbunden.

  14. Vogelschiss der Geschichte sagt:

    Wenn man deren Begründung für die Klage liest dann will die AfD, dass wir uns so verhalten als gäbe es das Corona-Virus nicht! Gleicht quasi einer Corona-Leugnung!

    • Franz2 sagt:

      Tja, ob das den Leuten in Dt. so gut tut ? Die Wirtschaft würde so oder so leiden – dann doch lieber einen gesteuerten Lockdown, als Chaos. Die AfD ist Fundalmentalopposition – sie hat keine Lösungen, außer alles Minderheiten und den „Systemlingen“ in die Schuhe zu schieben. Diejenigen, die der AfD zuklatschen und gleichzeitig Kurzarbeitergeld beziehen sollten sich die Frage stellen, ob unter der AfD das Leben trotz Corona halbwegs erträglich wäre. Ich schätze: NEIN. Wenn man deren Programm zum Sozialsystem liest, dann wäre die FDP im Vergleich schon eher der linke Flügel der SPD.

    • Kacke sagt:

      Corona-Leugner sind wie ein Haufen lästiger Scheiße, den man am Schuh hat und kaum wieder los wird.

  15. Nazi-Jäger sagt:

    Die sogenannte Alternative für Deutschland kümmert sich um die Freiheitsrechte der Bürger, indem sie diese im Falle der Überlastung des Gesundheitssystems ersticken lässt.

    • Franz2 sagt:

      Solange es Leute gibt, die selbst auf der ITS mit nem Schlauch im Mund das Virus leugnen, wird es eben Leute geben, die der AfD zuklatschen und einfach alles so haben wollen, wie es vorher war, da AfD-Wähler charakterlich auch wenig Empathie entwickeln können. Vielleicht will man keine Beschränkungen, weil es im Zweifelsfalle nur Alte und Schwache trifft, was dem Narrativ der AfD als rechte Partei (gesunder Volkskörper etc.) ganz entspricht.

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