Panik vor der Kommunalwahl? CDU schimpft auf die SPD

In zwei Wochen soll der Stadtrat einen Beschluss fassen, mit dem in der Blücherstraße in Heide-Süd doch ein Rewe-Markt erlaubt wird. Diesen Vorschlag macht nun die SPD, nachdem der Stadtrat vor einem halben Jahr die Marktansiedlung abgelehnt hat. Deshalb spricht die CDU nun auch von einer „Kombination aus Plagiat, 180-Grad-Wende und hemmungslosem Populismus.“ Der Sinneswandel sei erstaunlich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-FDP-Fraktion Andreas Scholtyssek. Noch im November habe eine linke Ratsmehrheit die Ansiedlung abgelehnt. „So auch die SPD, was sich im Wortprotokoll der Sitzung in Form des stellv. Fraktionsvorsitzenden Eric Eigendorf nachlesen lässt. Vor der anstehenden Kommunalwahl hat die SPD nun eine 180-Grad-Wende hingelegt und fordert jetzt per Antrag das Planungsverfahren wieder aufzunehmen“, so Scholtyssek. „Wahrscheinlich kann es jetzt gar nicht schnell genug gehen. Wir beglückwünschen die SPD zu diesem Erkenntnisgewinn und hoffen die Verbesserung der Versorgungssituation in Heide-Süd jetzt zügig umsetzen zu können.“

Bereits in den Haushaltsberatungen 2018 hätten Linke, SPD und Grüne die Anträge der CDU/FDP-Fraktion einfach abgeschrieben. Nun übe sich die SPD erneut am Plagiat und beantrage die Erstellung eines Mietspiegels, so Scholtyssek. Bereits im Oktober 2016 habe der Stadtrat auf Antrag der CDU-FDP-Fraktion ein Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. „Weil seitdem nichts passiert, fragen wir regelmäßig nach. So auch in der letzten Ratssitzung vom April. Ein abgeschriebener Antrag hat keinerlei Wirkung, eine sprichwörtliche Luftnummer“, so Scholtyssek weiter.

Geradezu abenteuerlich sei die Finanzpolitik der SPD. „In den Haushaltsdebatten weisen die Genossen völlig zu Recht immer wieder auf die prekäre Finanzlage der Stadt und das dringende Erfordernis zum Sparen hin. Vor der Kommunalwahl werden dagegen neue Sportplätze, Freibäder und kostenloses Fahren mit Straßenbahn und Bus gefordert“, so Scholtyssek. „Das mag zwar alles wünschenswert sein, ist aber nicht finanzierbar. Wer mit Blick auf Wählerstimmen vor Wahlen solche Erwartungen weckt, handelt weder finanzpolitisch verantwortungsvoll, noch seriös, sondern schlicht populistisch. So kann man sich als ernstzunehmender Partner auch selbst disqualifizieren“, so Scholtyssek abschließend.