Parteien zu Sachsen-Anhalts Öffnungsstrategie

Am Dienstag hat die Landesregierung den neuen Sachsen-Anhalt-Plan vorgestellt. Darin enthalten ist beispielsweise die Öffnung von Schulen, Kitas, Friseuren, Baumärkten und Gartenmärkten ab 1. März. Danach gibt es je nach Inzidenzzahl ab 50 und 35 weitere Lockerungen.

Der Sachsen-Anhalt-Plan zur Öffnung müsse konsequent umgesetzt und umgehend weiterentwickelt werden, sagt die CDU. Die Grünen sagen, die anstehende Beteiligung von Verbänden und Kammern solle genutzt werden, um den Stufenplan weiterzuentwickeln. Es sei grundsätzlich richtig, dass Landesregierung endlich einen Stufenplan vorlegt, meint die FDP.

„Es ist jetzt dringend geboten, schrittweise in unser gewohntes Leben vor dem Corona-Virus zurückzukehren. In der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion in einer Landtagsdebatte eine Öffnungsstrategie eingefordert und das Kabinett hat den Sachsen-Anhalt-Plan 2021 heute vorgelegt”, sagt der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. “Zum 1. März sind jetzt Öffnungen für Schulen, Friseure und die Fußpflege unter strengen Hygiene-Auflagen vereinbart. Daneben sollen Baumärkte, Gartenmärkte, Blumenläden, Gärtnereien sowie Fahr- und Flugschulen öffnen. Die Landeskader dürfen ebenfalls wieder trainieren Die CDU-Fraktion verbindet damit die Hoffnung, dass schnellstmöglich weitere Bereiche des Lebens und der Wirtschaft geöffnet werden. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass bei Inzidenzwerten unter 50 regional wieder flexibler zu agieren ist. Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab. Der Inzidenzwert darf nicht als einziges Kriterium für eine Öffnungsstrategie herangezogen werden. Ein einzelner Infizierter in einem Flächenlandkreis, wie beispielsweise dem Jerichower Land, hat auf den Inzidenzwert deutlich mehr Auswirkungen, als ein Infizierter in einem urbanen Gebiet wie der Stadt Berlin. Das hat zur Folge, dass eher ein Landkreis mit weniger Personen Einschränkungen vornehmen muss als eine bevölkerungsreiche Stadt. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Über Impfungen und mit Medikamenten wird es möglich sein Corona einzudämmen. Dabei bleibt das Ziel bestehen bis zum Ende des Sommers jeden zu impfen der das auch möchte. Ein verantwortungsvoller Stufenplan und das Aufzeigen von Perspektiven für die Menschen in Sachsen-Anhalt sind jetzt unabdingbar.”

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt, dass die Landesregierung die Forderungen der grünen Landtagsfraktion endlich umsetzt und einen Stufenplanentwurf heute im Kabinett vorgelegt hat. „Wir fordern seit Wochen verlässliche Ansagen, um Planbarkeit bei gleichzeitiger Pandemiefestigkeit zu ermöglichen. Der jetzt vorgelegte Stufenplan ist ein guter Anfang, da er klare Kriterien wie die Inzidenzen und die freien Betten auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern für das Weiterverfahren benennt. Damit können auch je nach Entwicklungen die Einschränkungen entweder zurückgefahren, aber auch wieder hochgefahren werden, wenn es notwendig ist“, so Lüddemann. „Die Verbände und Organisationen werden sich an dem Plan jetzt beteiligen können. Diese Möglichkeit der Beteiligung ist sehr wichtig und sollte rege genutzt werden. Denn ich sehe noch einige Punkte darin kritisch. Bisher ist vorgesehen, die Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 wieder in den Distanzunterricht zu schicken. Die Inzidenz dafür ist noch viel zu hoch. Es fehlen weiterhin klare Kriterien, um schnell auf Wechsel- und Distanzunterricht umzuschalten.“

„Eine bessere Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines Stufenplanes durch die Landesregierung. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte aber eigentlich spätestens im Sommer des letzten Jahres vorgelegt werden müssen. Jetzt gehe es auch darum, dass auch das Land seinen Beitrag leiste, um ggf. wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. Dazu gehöre eine Massentestung in den Landkreisen wie dem Burgenlandkreis mit hohen Fallzahlen. Dazu gehöre aber auch mehr Tempo beim Impfen, gerade auch mit dem Impfstoff von AstraZenaca für unter 65jährige, da Sachsen-Anhalt deutlich ggü. anderen Ländern zurückgefallen ist. Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung nach einer konsequenteren Fachaufsicht des Sozialministeriums in diesem Bereich, damit es etwa bei den Quarantäneverordnungen weniger Abweichungen zwischen den Kreisen gebe.