Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl: Signal an Politik für dringend notwendige Änderungen

„Die Wahlergebnisse sind ein deutliches Signal an die Politik, dass dringend Veränderungen notwendig sind“, kommentiert Olaf Sendel, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt, die Ergebnisse der Bundestagswahl. „Eine der Hauptursachen für den Verlust der Wählergunst der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist die unzureichende Bezahlung, und dies insbesondere bei der Polizei. Es ist mittlerweile zur Normalität geworden, dass die Besoldung der Beamten völlig aus den Fugen geraten ist“, erklärt Sendel.

Er weist darauf hin, dass es mittlerweile an der Tagesordnung sei, dass höherwertige Dienstposten wahrgenommen werden, ohne dass dies angemessen vergütet wird. „Teilweise klaffen bis zu drei Gehaltsstufen zwischen den tatsächlichen Aufgaben und der Besoldung. Dies führt nicht nur zu Unzufriedenheit, sondern auch zu einem massiven Fachkräftemangel in der Polizei und im öffentlichen Dienst insgesamt“, so Sendel weiter.

In diesem Zusammenhang appelliert Sendel eindringlich an die verantwortlichen Politiker, insbesondere an die der CDU: „Es ist an der Zeit, dass sich die Politik endlich um ihre Angestellten und Beamten kümmert. Sie dürfen nicht länger als Sparschwein des Landes betrachtet werden. Wer im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl unsere Stimme am Wahltag haben möchte, der muss auch etwas dafür tun!“

Sendel fordert ein sofortiges Handeln, eine umfassende Überprüfung der Dienstpostenpläne, der Besoldungsstrukturen und eine faire Vergütung für die Leistungen der Beamten. Noch vor wenigen Jahren gab es eine Regelung, dass für Verwendungen auf höherwertigen Dienstposten sogenannte Ausgleichszahlungen möglich waren. Diese wurde durch die Landesregierung abgeschafft und gilt es nun schnellstmöglich wiedereinzuführen. Dies wäre eine erste konkrete Maßnahme, die schnell umgesetzt werden könnte!“

Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie in den Nachbarländern um Sachsen-Anhalts Realität, ist ein anstehendes Thema.

Foto DPolG