Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz in Halle

Unter dem Motto „Nicht mein Gesetz“ haben am Donnerstagvormittag hunderte Rollstuhlfahrer, Blinde oder Sehbehinderte Menschen und weitere beeinträchtigte Menschen gegen das Bundesteilhabegesetz demonstriert. „Ich bin nicht behindert. Ich werde behindert“, war auf einem Plakat zu lesen. Ein anderes zeigte: „Der Kampf gegen die DUmmheit hat gerade erst begonnen.“

Zu den Protestierenden sprach auch die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte. Sie kritisierte zunächst, dass die Eckpunkte seit 2010 vorliegen und es trotzdem keine Verbesserungen gegeben habe. Daneben habe der Bundestag, trotz der rund 100 Änderungsanträge zum Gesetz, zunächst nur 38 Minuten Debatte eingeplant. Auf Intervention der Links-Fraktion sei die Zeit zumindest auf eine Stunde erhöht worden. „Trotzdem viel zu wenig“, so Sitte. Mit dem Gesetz sei „richtig was faul“. Diese hätten auch die zahlreichen Aktionen behinderter Menschen gezeigt. Sie kritisierte zudem, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nicht umgesetzt wurde, ebenso fehle von Selbstbestimmung und Gleichberechtigung jede Spur.