Regierungserklärung zum Erfolg bei Exzellenzstrategie im Landtag – Willingmann warnt mit Blick auf Trump vor Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit

Angesichts der Entwicklungen um die amerikanische Eliteuniversität Harvard hat Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann in einer Regierungserklärung zu den Voraussetzungen exzellenter Forschung am heutigen Mittwoch im Landtag vor Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit hierzulande gewarnt.

„Auch bei uns in Sachsen-Anhalt gibt es erkennbare Wünsche, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken und gleichsam einen Kulturkampf zu eröffnen“, betonte Willingmann. Beispielhaft verwies er auf einen aktuellen Antrag der AfD gegen Geschlechterforschung an den Hochschulen sowie die jüngsten Debatten zur Einordnung des Bauhauses oder zur Umdeutung deutscher Geschichte. Dazu erklärte der Minister: „Das Menetekel steht an der Wand und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, welche Ziele die AfD auch in anderen Forschungsfeldern wie Klimaschutz, Energie oder Gesundheit verfolgen würde. Die Trump-Regierung macht es quasi vor.“

Willingmann hob in seiner Rede hervor, dass sich der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt überaus erfolgreich entwickelt habe. So konnte etwa die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erstmals einen Exzellenzcluster einwerben. Die erfolgreiche Entwicklung basiere auf Rahmenbedingungen, die für die wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes unverzichtbar seien: Verlässlichkeit der Politik, Weltoffenheit, Internationalität und Vernetzung. Diese Entwicklung stehe auf dem Spiel, wenn an der Wissenschaftsfreiheit gerüttelt werde.

„Wenn wir in einem Jahr einen neuen Landtag wählen, wird es auch um die Frage gehen, ob unser Land, unser Wissenschaftsstandort, diesen von mir aufgezeigten erfolgreichen Weg wird fortsetzen können“, so der Minister. Weiter erklärte er: „Wir müssen die Unabhängigkeit der Wissenschaft verteidigen: in der Politik, aber auch in den Hochschulen. Wissenschaft und daraus folgende Innovationen haben noch immer zur Lösung von Problemen und zur Entwicklung der Gesellschaft beigetragen. Wir setzen darauf, dass sie gute Rahmenbedingungen bekommt – verlässlich, unideologisch, ergebnis- und weltoffen: Dann profitieren alle Seiten. So soll es bleiben!“

In der Regierungserklärung hob Willingmann neben dem Erfolg bei der Exzellenzstrategie weitere Meilensteine hervor, die in den vergangenen Jahren erreicht werden konnten. Dazu zählte er unter anderem die Ansiedlung des Großforschungszentrums CTC für die Transformation der Chemie sowie den Zuschlag für das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Eine weitere Erfolgsgeschichte sei das Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). Zudem ließen sich diverse Ansiedlungen im Lande auf die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft zurückführen. Beispielhaft nannte er das finnischen Unternehmens UPM in Leuna, das mehr als 500 Millionen Euro in eine Bioraffinerie investiert.