Resolution gegen Verkauf der Neuen Residenz

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution gegen den Verkauf der Neuen Residenz beschlossen. Den Antrag hatten Linke, Bündnis 90 / Grüne, SPD und MitBürger / Neues Forum gemeinsam gestellt.

Der Gebäudekomplex sei wichtig für das historische Gedächtnis der Stadt, sagte Deltef Wend (SPD). „Es kann nicht sein, dass dieses Gebäude in private Nutzung fällt.“

Andreas Scholtyssek (CDU) nannte den Antrag „reinen Wahlkampfpopulismus“. Es gebe derzeit keine Verkaufsabsichten durch das Land.

Der Antrag sei ein klares Signal an das Land, „dass uns dieses Baudenkmal am Herzen liegt“, meinte Christian Feigl (Grüne).

Das Land solle sich verpflichtet fühlen, alle Planungen mit der Stadt zu diskutieren, sagte Tom Wolter (MitBürger) zum Antrag. Die Zustimmung sei deshalb ein wichtiges Zeichen.

Christoph Bernstiel (CDU) fragte, was denn der Antrag bezwecken wolle. Durch den Antrag werde signalisiert, es wäre Gefahr im Verzug. Der Wahlkampfblock habe sich offenbar schon geformt. Es sei keine Sachpolitik erkennbar.

Seit 20 Jahren habe die Neue Residenz keine vernünftige Nutzung, sagte Gernot Nette (AfD). „Also können wir es doch in das Konzept Freiräume integrieren.“

Es handele sich um keinen Wahlkampf, sagte Detlef Wend. Die Neue Residenz liege einfahc nur Menschen am Herzen.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand meinte, die Stadt sei gar nicht zuständig, deshalb verstehe er die lange Diskussion nicht. „Das ist so, als ob wir über den Landeshaushalt diskutieren.“

„Der Oberbürgermeister wird als Vertreter der Stadt Halle (Saale) beauftragt, diesen Standpunkten in Gesprächen mit dem Land zu vertreten und sich dafür einzusetzen, dass die Neue Residenz als bedeutendes kulturhistorisches Bauwerk nachhaltig durch das Land Sachsen-Anhalt saniert und einer angemessenen Nutzung zugeführt wird“, heißt es im gemeinsamen Antrag.