Stadtrat beschließt Resolution für Seenot-Flüchtlinge

Die Stadt Halle soll sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung einsetzten. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich dafür gestimmt. Es gab Nein-Stimmung von CDU, FDP und AfD.

Den Antrag hatten Linke, SPD, Grüne und MitBürger gestellt. Die Aufnahme sei ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit, sagte Dirk Gernhard (Linke). In diesem Jahr seien schon mindestens 2119 Menschen im Mittelmeer gestorben. Alexander Raue (AfD) lehnte das Vorhaben ab: „Nehmen Sie die Menschem doch bei sich selbst auf, Spenden Sie, machen Sie eine Bürgschaft“, sagte er. „Nehmen Sie doch nicht immer die Hallenser in Fremdhaftung und stehlen sich aus der Verantwortung.“ Die Antragsteller würden andere für ihre Ideologie in Haftung nehmen. Es sei keine wirklich Seenot. Dies Kapitäne der Boote gehören zur Verantwortung gezogen. „Das passt überhaupt nicht in unser städtisches Budget.“ Katja Müller (Linke) sagte, es gehe um Menschen. Johannes Krause (SPD) stellt einen Antrag auf Abbruch der Debatte. „Wir hören keine grundsätzlichen Argumente, sondern nur die üblichen Parolen.“ Gernot Nette (AfD) vermisste die Auflistung der finanziellen Auswirkungen. Im Anschluss wurde dem Antrag zugestimmt. OB Wiegand kritisierte aber den frühzeitigen Abbruch der Debatte. Jeder müsse die Chance haben, sich zu äußern.

Im Antrag heiß es konkret: „Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen.“ Bis es eine umfassende europäische Lösung gebe, solle sich Halle mit der Bereitschaftserklärung der Vorgehensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen.