Riebeckplatz: wieder Abfuhr für Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch noch einmal für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Osthälfte am Riebeckplatz geworben. Der Investor habe eine Art Quasi-Anspruch darauf, auch zu bauen.
Der Stadtrat haben mit dem Verkauf des Grundstücks an Papenburg hätten die Stadträte schon wichtige Vorgaben gemacht, so Wiegand. “Diesen nachzukommen ist ureigenste Pflicht des Eigentümers.”
Der Hauptausschuss hat Wiegand trotzdem abblitzen lassen. Acht Räte waren dagegen, die Vorlage als Dringlichkeit zu behandeln. Drei Räte enthielten sich. Vor allem gibt es Bedenken, weil plötzlich auch ein Kongresszentrum erlaubt werden soll.
Klar sollte der Riebeckplatz eine gute Adresse werden. Aber es soll alles eine Einheit bilden, zusammen mit den Hauptbahnhof.
Ein Quasirecht gibt es im Baurecht nicht. Wer so was öffentlich verkündet als OB sollte in Verwaltungsrecht noch mal etwas Nachhilfe nehmen.
Und ja, um so schlimmer, dass der Mann dieses selber gelehrt hat!
Vielleicht richtet er sich ja mit solchen Äußerungen nicht an Verwaltungs- und Baurechtler oder solche, die es mal werden wollen. Auch die Formulierung „eine Art“ „Quasi-Anspruch“ spricht eher für ein Gleichnis, gerichtet an den juristischen Laien (er ist ja Bürgermeister, nicht Jurameister), als ein einwandfrei formuliertes Klagebegehren vor dem Oberverwaltungsgericht.
Die Goldwaage zeigt alles sehr genau an. Man sollte überlegen, ob man da wirklich alles drauf legt. Es gibt ja sicher genug andere („richtige“) Dinge, die man kritisieren kann, oder?
„Auch die Formulierung „eine Art“ „Quasi-Anspruch“ spricht eher für ein Gleichnis, gerichtet an den juristischen Laien (er ist ja Bürgermeister, nicht Jurameister)….“
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@Tibor
Bevor man lange faktenlos pseudowissenschaftlich herumfabuliert, hätte ein Blick in den Lebenslauf unseres OB geholfen.
wikipedia: „2001 promovierte er in Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg“
Also wohl doch eher ein „Jurameister“.
Um so schlimmer, dass er derartigen Unsinn von sich gibt. Peinlich.
Dann mal in der Wikipedia nachschlagen, an wen er sich mit dieser Aussage gerichtet hat und wie viele davon Jurameister sind. Falls es da nicht steht, einfach in den Artikel sehen.
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Allgemeiner Hinweise für dich und deine unzähligen Inkarnationen: Vor dem pseudowissenschaftlichen Herumfabulieren erst (gründlich) nachdenken!
Sollte Wiegand nicht OB bleiben, wird der Stadtrat begeistert zustimmen, ein Kongresszentrum zu bauen.
Tibor, da widersprichst du dich aber. Genaue Goldwaage oder Quasi-Gleichnis.
Man darf festhalten, beim OB ist alles Berechnung.
Sollte so sein. Irrlichternd und unberechenbar sind schlechte Eigenschaften für oberste Verwaltungsbeamte.
Die Goldwaage war eher an dich gerichtet.
Bevor die Stadt in einen B-Plan ein Kongreßzentrum reichschreibt, sollte die Finanzierung eines solchen Teils gesichert werden. Ansonsten ist es anschließend wieder Pflicht einer Stadt, die Rendite für das Vorhaben dem Investor zu garantieren.
war nicht mal die Rede von einem Kongresszentrum beim ehemaligen Maritim Hotel mit Fußgängerbrücke zum Bahnhof? Da gab es sogar schon Bauzeichnungen. da würde wenigstens der hässliche Schuh kasten von Hotel wegkommen.
Das Maritim Hotel kann man aber dem bisherigen Eigentümer nicht einfach wegnehmen.