Sachsen-Anhalt bereitet die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber vor, Testlauf mit 1.000 Teilnehmern
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 Bundesländern mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Auswahl eines entsprechenden Dienstleisters beauftragt. Das Ausschreibungsverfahren soll voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen sein.
Parallel zum Ausschreibungsverfahren beginnt das Land Sachsen‑Anhalt schon jetzt die landesweite Einführung der Bezahlkarte vorzubereiten. So soll sichergestellt werden, dass nach erfolgreichem Abschluss des Ausschreibungsverfahrens die praktische Umsetzung in Sachsen-Anhalt zügig erfolgen kann. Daher hat sich das Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, in einer Arbeitsgruppe mit allen Landkreisen, den drei kreisfreien Städten, dem Landesverwaltungsamt und dem Ministerium für Inneres und Sport die operativen Schritte für die Einführung der Bezahlkarte eng abzustimmen. Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand bereits statt.
Um die Einführung bestmöglich vorzubereiten, hat sich die Landeshauptstadt Magdeburg bereit erklärt, aus Mitteln des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales einen vorbereitenden Testlauf mit 1.000 Bezahlkarten durchzuführen. Bei dem Testlauf werden die für die Bezahlkarte bundesweit einheitlichen Mindeststandards zugrunde gelegt; die Bargeldfunktion der Bezahlkarte wird auf 50 Euro begrenzt. Der Testlauf soll im März 2024 beginnen. Die gewonnenen Erfahrungen aus dem Testlauf fließen in die vorbereitenden Abstimmungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe ein.
Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang: „Um die Bezahlkarte landesweit zügig einführen zu können, stimmen wir uns eng im Land ab. Ich danke der Landeshauptstadt Magdeburg für ihre Bereitschaft, den Umgang mit der Bezahlkarte in einem Testlauf zu erproben. Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen werden dem Land und allen Landkreisen und kreisfreien Städten bei der landesweiten Einführung der Bezahlkarte zugutekommen.“
Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg, Simone Borris: „Wir versprechen uns von der Einführung der Bezahlkarte vor allem eine Optimierung unserer internen Prozesse und damit weniger Verwaltungsaufwand. Die Karte ist aber auch eine Chance, Geflüchtete von unnötigen Behördengängen zu entlasten. Der Testlauf wird zeigen, wie sich die Zahlkarte im Alltag der Landeshauptstadt Magdeburg bewährt.“
Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens: „Die bargeldlose Auszahlung von Unterstützungsleistungen wird sich in Zukunft durchsetzen, davon bin ich überzeugt. Ich bin froh, dass wir den Testlauf der Landeshauptstadt unterstützen können und wertvolle Erfahrungen sammeln, um künftig digitale Anwendungen weiter ausrollen zu können.“
Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich: „Die Landkreise begrüßen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt mit fast allen anderen Ländern auf ein einheitliches Verfahren für die Einführung der Bezahlkarte verständigt hat. Damit ist gewährleistet, dass in Sachsen‑Anhalt kein ‚Flickenteppich‘ entsteht. Wir werden das Innenministerium mit den praktischen Erfahrungen in unseren Ausländer- und Sozialbehörden tatkräftig unterstützen, damit der Zeitplan eingehalten wird. Die Landkreise erkennen gleichzeitig keine Notwendigkeit, eigene Lösungen auf den Weg zu bringen.“
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann: „Der Städte- und Gemeindebund begleitet das Projekt natürlich. In erster Linie betrifft es in unserem Fall die kreisfreien Städte. Uns ist wichtig, dass es mindestens im Land nicht zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen kommt. Ob die gewünschte Wirkung einer Bezahlkarte in Form von weniger Migration und weniger Transferleistungen eintritt, bleibt indes abzuwarten.“
Hintergrund:
Am 6. November 2023 haben sich die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte verständigt. In Umsetzung dieses Beschlusses haben sich die Länder auf bundeseinheitliche Mindeststandards für die Bezahlkarte verständigt und die Dataport AöR mit der Ausschreibung eines Dienstleisters beauftragt. Der Bund hat zugesagt, parallel dazu notwendige gesetzliche Anpassungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen.
Mit der Bezahlkarte sollen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukünftig ihre Leistungen als Guthaben auf einer Chipkarte ähnlich einer EC‑Karte erhalten. Die Nutzung wird jedoch bestimmten Einschränkungen unterliegen: Mit der guthabenbasierten Karte sollen beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen möglich sein. Bargeldabhebungen sollen auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum beschränkt werden. In Sachsen‑Anhalt ist eine Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro beabsichtigt.
„keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen möglich sein.“
Na endlich wird etwas getan. Das Geld bleibt in der Region und kann nicht zweckentfremdet verwendet werden, wie für Schlepper. In der Wirtschaft wird der Lohn ja auch auf Konten überwiesen.
Die Geldleistung einer Asyl suchenden Person in den Aufnahmestellen, in denen Sie monatelang hausen, ist auf 180 € festgelegt.
Was davon an Schlepper überwiesen werden soll, erschliesst sich den wenigsten.
Selbst die Politik konnte nicht eine Zahl nennen.
Es gibt nicht einmal Schätzungen.
Alles schnaufendes Gehabe ohne jeden Hintergrund.
„… erschliesst sich den wenigsten.“ Ihr seit wenig.
Den Hintergrund haben leider die Asylsuchenden noch nicht verstanden.
Die ganze Welt muss ihnen etwas Falsches von Deutschland erzählen sonst würden sie nicht über Drittstaaten reinflüchten.
180 Euro in manchen Ländern wo Flüchtlinge herkommen sind das 3 Monats Gehälter.
Nun denke mal drüber nach wo die BRD anfängt und aufhört, es gibt noch mehr auf dieser Welt als die BRD.
Du hast bewiesen, dass Du keine Ahnung hast.
Dir ist ja nicht einmal aufgefallen, mit welcher Begründung die Karten eingeführt werden.
Ich helfe Dir, wenn Du mir mal kurz erzählst, wieviel eine Flucht über den Seeweg mit einer Schleppergrupe aus der Türkei so kostet.
Aussagen wie Deine sind das Problem. Und Bezahlkarten sind nicht die Lösung.
Begründung ist den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und zu verhindern das Geld davon ins Ausland überwiesen wird.
Das ist keine Begründung, da es dafür keinerlei gesicherte Fakten gibt.
Die Politik hat bisher keine Zahlen, wieviel von den 180 € die ein Asylbewerber in direkter Geldleistung erhält „ins Ausland“ überwiesen, zum Glücksspiel genutzt oder zum OnlineShopping verwendet werden.
Aber das interessiert natürlich niemanden.
Warte ab, bis sich Mörseburg (Rede im Bundestag vom 22.2.) Spahn und Konsorten wieder an der Spitze befinden und deren feuchte Träume wahr werden.
Wo ist nun dein Problem mit der Bezahlkarte?
Na ja, nur bedingt. Nach 18 Monaten gibt es wieder Bargeld. Ebenso für abgelehnte Geduldete. Das ist völlig unverständlich. Die sollten einen Ausreisegutschein bekommen und sonst gar nichts mehr nach Ablehnung. Es ist also eine typische Nancy Faeser-Umsetzung – halbgarer Mist.
Geld kann mit der Karte an jedem Automaten abgehoben werden.
Und kann somit auch wieder über andere Banken überwiesen werden.
Die Karte ist somit nur zu Entlastung der Ämter da. Mehr nicht.
Es wird sich damit nichts ändern.
Wie viel kann man damit abheben?
28% der monatlich zur Verfügung stehenden Hilfeleistung
Keine Änderung? 50 Euro statt den vollen Betrag!
Ich weiß nicht, was genau mit den Karten bezweckt werden soll und ob das nicht zu kurz gedacht ist. Zumindest aber könnten sie den „einfachen Bürger“, den kleinen Sparer etwas besänftigen.
Es ist denkbar einfach, aus Kartenguthaben Bargeld im Wechselkurs 1:1 zu machen. Wie in den meisten anderen Dingen auch, sind Bürger aus ärmeren Ländern im Vergleich zu Deutschen wesentlich „kreativer“. Nicht zuletzt die, die Deutschland in erster Linie als Milchkuh betrachten und Gesetze und Moral als nur für Deutsche gemacht betrachten.
Wenn ein paar in die ferne Heimat geschickten EURO dafür sorgen, daß die Empfänger in ihren Hütten bleiben, anstatt sich in Booten Richtung Europa auf den Weg zu machen, dann sehe ich jeden von unserer Seite ausgegebenen Cent bestens investiert. Diese Karte sollte es aber fairer- und konsequenterweise auch für ukrainische Flüchtlinge geben, wenn diese ihre Leistung auch nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sondern in der Grundsicherung stehen.
Es geht voran.👍
Leider wird nirgends gesagt, dass das nur für Asylbewerber in den ersten 18 Monaten gilt, danach gibt es wieder Bargeld. Besser als nichts, aber eigentlich eine politische Nebelkerze der SPD (die Grünen wollen es ja eigentlich gar nicht).
Die 1000 können dann die Schwachstellen testen.
Außerdem wird nur noch ein unerheblicher Teil der Sozialleistungen in bar ausgezahlt, so die Bundesregierung.
Allerdings offenbart die Bezahlkarte eine monströse Schwachstelle: Laut Spiegel sollen Bargeldabhebungen mit eben jener Karte möglich sein.
Zwar sind Überweisungen jeder Art ausgeschlossen und das neue System ist nicht an ein Bankkonto geknüpft, allerdings ist der Benutzung der Karte keine Grenze gesetzt: Wo man was bezahlt, wird nach aktuellem Stand weder eingeschränkt noch geprüft.
„Laut Spiegel sollen Bargeldabhebungen mit eben jener Karte möglich sein.“
Hättest Du den Text hier gelesen, hättest Du es nicht nötig gehabt irgendeine ungenaue Quelle zu bennen, die mit Halbwissen es geschafft hat Dich aufzuhetzen.
„Wo man was bezahlt, wird nach aktuellem Stand weder eingeschränkt noch geprüft.“
Auch das ist falsch.
Leider wissen das die Asylsuchenden nicht. Da musst du noch viel Aufklärungsarbeit leisten.
Da kannst du ganz schön aus der Puste kommen.
Aber sei weiter Angestrengt.
Die denen das Mittel zur verfügung gestellt wird, wissen nachher sehr genau wie, wann, und wo es funktioniert.
Im Gegensatz zu manch einem Schwurbler bekommen die die Informationen aus erster Hand und helfen sich untereinander, anstatt sich mit virtuellen Keulen den Schädel einzuschlagen.
Sehr gut!
Nein, nur halbgut. Nur wenn das auch nach 18 Monaten noch gelten würde, aber ab dann gibt es wieder Bargeld.
@Luft, die Wahrheit will niemand hören! Es stehen Wahlen an.😉 Mit minimalen Gesten das“Volk“ beruhigen! Ändert wird sich nichts! Keine Abschiebungen für Geduldete,Straffällige,Ausreisepflichtige ! Als Zucker gibt es dann die deutsche Staatsbürgerschaft gratis dazu!🙈🤬
Wieso Testlauf? Gleich sofort alle. Hätte man schon viel eher einführen müssen
Das ist aber überfällig
Die Einführung der Bezahlkarte ist doch schon alles in Fach. Die warten jetzt nur noch ab ,wie die Bezieher dieser Bezahlkarte reagieren.
Die werden stillhalten, sonst ist der Ofen ganz aus. Was anderes bleibt ihnen kaum übrig. Oder eben die Flucht weiter führen, Westeuropa ist groß…
Wenn es so ist, wie “ Dein Steuergeld“ oben schreibt, ist es ein Schuss in den Ofen und der Zweck der Karte verfehlt.
Entlastung der Ämter- sehr gut. Wir wissen ja: Keine Leute! Deshalb auch
“ Schneewittchen und die 4 Zweige“ und nicht 7, weilk Personalmangel!! 🙂
Die sollte man sämtlichen Bürger*innen in Halle-Neustadt und Silberhöhe geben, so würde die Kriminalitätsrate drastisch sinken. Denn die Behörde darf den Kauf bestimmter Güter verbieten. Interessant dass man das den Geflüchteten zumutet und bei hier geborenen eine Stasi-Diktatur wittert. Warum sind Menschen so weird?
In Neustadt wohnen nur ehrbare Bürger.