Sachsen-Anhalt mit Haushaltsüberschuss von 350 Millionen Euro

Trotz der Herausforderungen des vergangenen Jahres hat Sachsen-Anhalt seine finanzpolitischen Ziele erreicht und das Jahr mit einem Überschuss von rd. 350 Mio. Euro abgeschlossen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Einnahmen in Höhe von rd. 10,75 Milliarden Euro stehen demnach Ausgaben in Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro gegenüber. Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, ohne dass auf die eigentlich geplanten Entnahmen aus den Rücklagen zurückgegriffen werden musste.

Die Landesregierung hat zudem die für 2016 angestrebten und im Koalitionsvertrag festgelegten Verbesserungen in den folgenden Bereichen umgesetzt:

· sofortiger Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft mit zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von 80 Mio. Euro in 2016,

· für zusätzliche Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrer wurden 270 Stellen zur Verfügung gestellt,

· im Bereich der Polizei wurden 20 Hilfspolizisten eingestellt und durch das Wachpolizeidienstgesetz die Einstellung von weiteren 80 Wachpolizisten ermöglicht,

· Anpassung der Landespauschalen für die Kindertagesbetreuung (Anpassung an Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst), zusätzliche Zuweisungen in Höhe von insgesamt 21 Mio. Euro in 2016 an die Gemeinden und Gemeindeverbände,

Schuldenabbau
Wie geplant hat das Land für 2016 erneut eine Nettokredittilgung von 100 Mio. Euro vorgenommen und damit seinen Schuldenabbau weiter voran gebracht. Zusätzlich ist aufgrund des guten Jahresabschlusses geplant, eine weitere Tilgung von 25 Millionen Euro vorzunehmen, so dass insgesamt für 2016 eine Tilgung in Höhe von 125 Millionen Euro erfolgte.
Diese Größenordnung ist einmalig in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt.
Darüber hinaus soll der verbleibende Teil des Überschusses in Höhe von 325 Millionen Euro für Zuführungen an Rücklagen verwendet werden. Diese Mittel stehen für zukünftige Haushaltsjahre zur Verfügung und werden zum Teil in den Jahren 2017 und 2018 verwendet.

Steuereinnahmen/Länderfinanzausgleich
Besonders hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in 2016. Hier konnten gegenüber den geplanten Einnahmen mit dem Nachtragshaushalt 2016 Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug von insgesamt rd. 365 Mio. Euro erzielt werden. Zu dem positiven Ergebnis hat neben dem guten Verlauf der Konjunktur auch das im Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und weiteren Entlastung der Länder und Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber beigetragen. Sachsen-Anhalt hat aus dieser Abrechnung rd. 125 Mio. Euro erhalten.

Investitionen
Für Investitionen wurden im Jahr 2016 rd. 1,1 Mrd. Euro ausgegeben, dies entspricht einer Investitionsquote von rd. 11 %.

„Wasser ist Leben! Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und zum Schutz unserer Bevölkerung vor Hochwasser und Überschwemmungen sind nun gesichert. Mehr noch, die Steuermehreinnahmen ermöglichen es uns, noch mehr für die Wasserqualität und den Hochwasserschutz zu tun“, sagt Umweltministerin Claudia Dalbert. „Wir könnten zusätzliche 11,2 Millionen Euro Bundesmittel mit nur 7,45 Millionen Euro Landesmittel einwerben, um noch mehr für die Wasserqualität und den Hochwasserschutz zu tun. Auch unsere Maßnahmen gegen das Artensterben sind nun gesichert und damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder. Wir wollen unserer historischen Verpflichtung nachkommen und die ehemalige innerdeutsche Grenze zum Grünen Band als Nationales Naturmonument entwickeln. Wir wollen die Erinnerung lebendig halten und durch ein durchgehendes Grünes Band eine Heimat für viele bedrohte Arten erhalten. Auch dieses Vorhaben lässt sich durch die gute Haushaltssituation absichern.“

Sozialministerin Petra-Grimm Benne hat den überaus positiven Jahresabschlusses 2016 des Landeshaushalts als große Chance für Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Wir können gestalten. Und das müssen wir auch tun“, sagte Grimm-Benne. „Für den Doppelhaushalt 2017/2018 heißt das: Wir können im Bereich Gute Arbeit mehr investieren. Und wir können das Versprechen umsetzen, auch 2018 die Gelder des Betreuungsgeldes des Bundes zusätzlich in die Kinderbetreuung zu investieren. Das stabilisiert Elternbeiträge.“ Gute Arbeit sei Leitthema der Koalition, sagte Grimm-Benne. Hier stehe die Regierung im Wort. „Wir müssen unsere Förderungen freier Träger so anpassen können, dass gute Arbeit fair bezahlt werden kann. Tarifsteigerungen müssen abgebildet werden“, sagte die Ministerin. Die finanziellen Spielräume dafür seien jetzt da. Daneben eröffne sich die Chance, das geplante Programm zum Sozialen Arbeitsmarkt auszubauen und zu verstetigen.

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel (Die Linke): „Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in der Hand der Landesregierung.
Die Ausgaben für Asyl und Integration sind niedriger, die Steuereinnahmen sind höher als prognostiziert. Auf beides hat die Landesregierung ungefähr den gleichen Einfluss wie auf das Wetter.
Der hohe Überschuss ist vielmehr eine Blaupause für den Sparkurs, der dem Land 2017 und 2018 droht – Stichwort Globale Minderausgabe. Die Landesregierung hat im Jahr 2016 zahlreiche vom Landtag beschlossene Projekte schlicht nicht umgesetzt – und dadurch viel Geld gespart. Ein Lob verdient die Regierung dafür nicht. Als nur ein Beispiel sind etwa die 200.000 Euro zu nennen, die für Radverkehrsprojekte im Verkehrshaushalt eingeplant waren. Davon ausgegeben wurden bisher nur 17.000 Euro.
Vielmehr zeigen die Zahlen, dass im vergangenen Jahr viele Forderungen, die DIE LINKE gestellt hat, finanzierbar gewesen wären. Zu nennen wären etwa
• eine echte Entlastung bei den Kita-Beiträgen
• die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte
• mehr Geld für Universitäten, Theater und Museen
• kostenlose Schülerbeförderung
• mehr Lehrer und Polizisten
Die Fraktion DIE LINKE wird darauf drängen, dass die von der Landesregierung versprochenen Vorhaben tatsächlich umgesetzt statt im Jahresverlauf klammheimlich eingespart werden.“

Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zeigt sich erfreut über die aktuelle Information von Finanzminister André Schröder, dass das Haushaltsjahr 2016 in Sachsen-Anhalt mit einem Überschuss von rund 350 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte. „Das stärkt die finanzielle Basis und erlaubt für 2017/2018 den versprochenen Gestaltungshaushalt des Landes. Wichtige Projekte im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft, auf die sich die Koalitionspartner verständigt haben, werden dadurch abgesichert.“
Dazu zählen unter anderem:
• die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen mit zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr,
• die Einführung einer Meistergründungsprämie (geplant: mehr als 2,6 Millionen Euro insgesamt in 2017 und 2018),
• die temporäre Vorfinanzierung von Innovationsassistenten aus Landesmitteln (geplant: mehr als 1,7 Millionen Euro insgesamt in 2017 und 2018),
• mehr Geld für die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) zur Vermarktung des Reformationsjubiläums, des Bauhaus-Jubiläums und von Zukunftstechnologien (geplant: 1,2 Millionen Euro Aufstockung insgesamt in 2017 und 2018).