Sachsen-Anhalt soll Pandemie-Rat gründen
Wie geht es in der Corona-Krise weiter? Welche Lockerungen sind angebracht, wann und wo sind Verschärfungen notwendig? Das soll die Landesregierung künftig in Sachsen-Anhalt nicht mehr allein entscheiden. Stattdessen soll das Land einen Pandemierat einführen. Das schlägt die Landtagsfraktion “Die Linke” vor.
Dieser Pandemierat soll dem Landtag Empfehlungen für die Eindämmungsverordnung, in Abhängigkeit von der regionalen Entwicklung der Inzidenzen und weiterer Indikatoren wie zum Beispiel der Impfquote, zur Beschlussfassung vorlegen. Mitglieder sollen neben Politikern auch Wissenschaftler, Ärzte sowie Vertreter von Sportbund, IHK und Tourismusverband sein.
Vor dem Beschluss über weitere Änderungen der Eindämmungsverordnung soll die Landesregierung im Landtag eine Beratung und Beschlussfassung herbeiführen. Ein funktionsfähiger Sachsen-Anhalt-Plan müsse schlüssig, nachvollziehbar und gerecht sein und er müsse reale Perspektiven eröffnen. Die mit diesem Plan verfolgten Ziele könnten nur dann erreicht werden, wenn eine parlamentarische Mehrheit hinter ihm stehe und er sich auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stützen könne.
Der Pandemierat soll folgende Mitglieder haben:
– Präsidentin des Landtages und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen,
– Ministerpräsident sowie Minister*innen der Staatskanzlei/ Ministerium für Kultur, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, des Ministerium für Bildung, des Ministeriums für Finanzen, des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung,
– Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und des Landestourismusverbandes,
– Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes, des Marburger Bundes, der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
– Vertreter*innen der freien Wohlfahrtspflege, des Landessportbundes, der Kulturkonferenz des Landes, des Landesfrauenrates und des Kinder- und Jugendringes,
– Vertreter*innen des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer und der Bundesanstalt für Arbeit,
– Wissenschaftler*innen (u. a. aus der Epidemiologie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) auf Vorschlag der Leopoldina
Wir reden also über ein Gremium, das mindestens 30 Leute umfasst, man will ein Sachsen-Anhalt-Plan, der sowohl den Bundesvorgaben als auch regionalen Besonderheiten gerecht wird, das alles wird aufgrund der vielen sich widersprechenden Interessen garantiert nicht vertraulich, sondern öffentlich ausgetragen wird. Bevor dieses Gremium irgendwelchen sinnvollen Vorschläge verabschieden kann, sind hoffentlich 50% und mehr geimpft. Ach ja, vergessen wir nicht: Aufgrund der Landtagswahlen wird der Rat gar nichts beschließen….
Kann man mal nach einem Jahr machen. Eibacke
P. S.: Nächste Woche gibt es eine Kurzkontrolle, und die ist dann unangekündigt.
Ein Pandemierat ist dringend notwendig!
Wozu? Um noch mehr Schwachsinn zu produzieren, noch mehr idiotische, Wirtschafts-und Sozialleben zerstörende Regelungen zu erlassen? Sich zu profitieren und als Experten durch die Medien zu geistern….
Ich hab kein Vertrauen mehr in diese Politik…
Und je mehr Räte, um so schlimmer…
Und wieder Leute, die nichts mit dem wahren Leben zu tun haben.
Menschen, die sich besonders wichtig finden, wie Wiegand und sein Stab….
Gruselig.
Wenn man mal nicht weiter weiß,bildet man einen Arbeitskreis
„Während in Villarriba noch geschrubbt wird, wird in Villabajo schon gefeiert!“ oder Während in Israel schon rd. 60% geimpft sind, werden in D Endlosdebatten geführt. Wir brauchen noch viiiiieeeel mehr AG’s, „runde“ Tische, Selbstfindungsgruppen, dann wird bestimmt alles gut!
Dieses Unterfangen ist leider schon von Beginn an zum scheitern verurteilt. Zu viele Protagonisten aus zu vielen Resorts.
Lässt man etwaige persönliche Befindlichkeiten mal rein hypothetisch außer acht werden allein die rein fachlichen Argumente nicht unter einen Hut zu bringen sein.
Wenn man so etwas auf die Beine stellen will dann in einem kleinen Entscheidungsfähigen Rahmen.
Und dabei sollte der zwangsweise involvierte Virologe/Epidemieologe nicht die Masterposition besitzen.
Mein Vorschlag wäre auch Menschen aus dem wahren Leben zu integrieren. (z.b. Krankenschwestern, Lehrer/Erzieher, Gastronomen/Einzelhändler und Sozialforscher) Das war es dann auch schon. Und natürlich einen politisch begabten Verkünder..
Würdest du einem hungrigen Schäferhund die Aufsicht über ein Schlachthaus geben?
Also ein „Pandemie-Stab“ analog der Stadt Halle, nur für Sachsen-Anhalt… Pffff
30 Leute, 40 Meinungen. Das kann nur in einer Katastrophe enden. Zu viele Interessengruppen – die kommen nie unter einen Hut.
@“Du bist Halle“
Wenn Ihr schon Kommentare zensiert und löscht gebietet es schon die Höflichkeit dem Ersteller eine entsprechende E-Mail zukommen zu lassen-die Adresse ist ja bekannt.
Vielen Dank.
Ich habe weder im Spam-Ordner noch im Papierkorb einen Kommentar von Dir gefunden, zumindest nicht mit der bei diesem Kommentar angegebenen E-Mail-Adresse.
Hallo dbaumann,
ist jetzt sichtbar-sorry möglicherweise eine „lange Leitung“..