Scheibe: Stadt und Vereine halten am Bürgerentscheid fest
Zwar hatte das Landesverwaltungsamt Bedenken an der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Hochhausscheibe A geäußert. Doch so schnell geben Oberbürgermeister Bernd Wiegand sowie sie Initiatoren des Bürgerentscheids, Andreas Schachtschneider als Vorsitzender des Halle-Neustadt-Vereins sowie Ex-Planungsdezernent Wolfgang Heinrich vom Bürgerverein Stadtgestaltung Halle nicht auf. Sie haben Professor Winfried Kluth, Professor für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, mit ins Boot geholt.
Und Kluth ist der Meinung, dass der Beschluss rechtmäßig ist. Diese Auffassung will Wiegand nun dem Landesverwaltungsamt präsentieren und sich mit dem Präsidenten der Behörde treffen. Er machte am Dienstag auch klar, dass die Stadt das Verfahren nicht stoppen wird. Bis jetzt seien schon Aufträge im Umfang von 100.000 Euro ausgelöst worden.
Unterdessen soll der Finanzausschuss für die Durchführung des Bürgerentscheids 187.000 Euro locker machen.
Neueste Kommentare