Selbstbestimmungsgesetz vom Bundesrat beschlossen: Geschlechtseintrag und Vorname kann nun einfacher geändert werden
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
Erklärung gegenüber dem Standesamt
Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Eine gerichtliche Entscheidung und zwei Sachverständigengutachten, wie bisher im Transsexuellengesetz gefordert, sind nun nicht mehr nötig. Stattdessen erfolgt die Änderung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, zusammen mit der Versicherung, dass der gewählte Geschlechtseintrag der Geschlechtsidentität am besten entspricht und der Person die Tragweite der Folgen bewusst ist. Eine spätere erneute Änderung des Geschlechtseintrages ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich.
Offenbarungsverbot
Im Rechtsverkehr ist grundsätzlich die im Personenstandsregister eingetragene Geschlechtsangabe maßgeblich. Das Gesetz enthält zudem ein bußgeldbewährtes Offenbarungsverbot als Schutz gegen ein Zwangs-Outing. Frühere Geschlechtereinträge dürfen daher ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht offenbart werden.
Begleitende Entschließung
In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit ein bundeseinheitliches, datenschutzkonformes und diskriminierungsfreies Datenmanagement gewährleistet werden kann, das sowohl den Interessen der Sicherheitsbehörden an der Identifikation einer Person als auch dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz vor Diskriminierung gerecht wird.
Wie es weitergeht
Das Gesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 19. September 1980 außer Kraft.
Wieder mal Riesenblödsinn!
Haben wir wirklich keine anderen Probleme ? Heute bin ich Martin
und morgen Martina.
Das ist es nun, was die derzeit amtierende Bundesregierung auf die Reihe bekommt: die Legalisierung von Drogen und ein Thema unterhalb der Gürtellinie. Meine Hochachtung allenthalben dafür.
Jetzt müsste man wissen, was der Bundesrat ist und ob die Bundesregierung überhaupt Gesetze erlassen kann.
Das „müsste man“ nicht „wissen“.
Offensichtlich.
Schwachsinn! Heute Mann, morgen Frau übermorgen Straßenlaterne! Was kommt als nächstes? Lieber erstmal zum Arzt wenn der Kopf kaputt ist, als sich umpolen zu lassen!
Damit werden Grenzen der Demokratie, Freihet, und Moral überschritten. Das ist Mißbrauch unserer Demokratie. Das muss als Verrat bestraft werden. Minderheitenpolitik stärkt nur die Extremisten. Obwohl solch ein Gesetz schon extremistische Züge hat.
Hoffentlich wird es in der nächsten Legislaturperiode zurückgenommen.
Extremistisch würde ich das nun nicht bezeichnen. Höchstens dekadent.
Nun können endlich alle als Kandidat*in zur Wahl der Heidekönigin in Lieskau teilnehmen. 👍🏼
Wahlen sind demokratisch.
Klar. Lieskau liegt ja auch in Thüringen.
?
Es beruhigt mich zu sehen, dass die Kommentarspalte in Halle genau so ein brauner Sumpf ist, wie die in Magdeburg. Ein wahrer Trolltreff. Prost ihr Stolzmilchtrinker!
Mich würde das beunruhigen.
Schwester mit Herz …an Bruder Wachturm! Ich mag dieses Spiel nicht, das beunruhigt mich. Game Over.
„Das Gesetz enthält zudem ein bußgeldbewährtes Offenbarungsverbot als Schutz gegen ein Zwangs-Outing.“
Mit anderen Worten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, sollte man sicherheitshalber immer „misgendern“.
Das Gesetz ist unvollständig. Ich möchte ein Elefant sein.
Dazu steht nichts drin. Bodenlose Diskriminierung.
Wollen versus Können
Mit angleichenden Operationen muss das drin sein.
Was willste denn werden?
– Elefantenmann
oder
– Elefantin?
Aber Vorsicht! https://de.m.wikipedia.org/wiki/Homosexuelles_Verhalten_bei_Tieren
Und ob’s da bei den Elefanten einen Minister gibt, der dann sowas veranlassen kann, wenn du eben vom Elefantenmann eine Elefantin werden willst?
Die versuchen uns doch jeden Tag aufs Neue für dumm zu verkaufen!
Kein Geld zu holen.
Nur, wenn du es zulässt oder wenn es an dem tatsächlich ist. Die Entscheidung liegt bei dir!
Schlimm!
Kann man sich auch als Zwitter oder Eunuch eintragen lassen?
„Eunuch “
In Bio nicht aufgepasst.
Ich denke, das Gestz ist überfällig und begrüßenswert. Ich frage mich, wie menschenfeindlich und weit rechts man drauf sein muss, wenn man wie hier in der Kommentarspalte gegen andere Menschen hetzt und versucht sie zu diskriminieren.
Nein, es ist weder überfällig, noch begrüßenswert.
Ist deine Meinung. Die steht dir zu.
14jährige sollten nicht solche Schritte unternehmen dürfen. Wählen, Autofahren oder Alkohol trinken dürfen sie auch nicht – aus sehr guten Gründen.
Das stimmt so nicht. Bier/Wein darfst du in Deutschland ab 14 trinken.
Abgesehen davon, verstehe ich nicht warum es jemanden den es nicht betrifft interessiert. Kümmert euch um euren Scheiß!
Das Gesetz gilt für und betrifft damit alle.
Wenn es einen nicht betrifft, dann sollte man still sein? Dann beherzigen sie das bitte bei anderen Themen die sie nicht tangieren auch. Dieses Argument kommt immer wieder und ist wenig durchdacht.
14-Jährige können ihre Religion wechseln. Der Identitätskult ist etwas Ähnliches.
Bleibt deine Meinung. Andere haben eine andere Meinung und sind in der Mehrheit.
„Joar“ Selbst wenn es so wäre, wäre es nicht richtig. Zum Glück gibt es eine halbwegs funktionierende Demokratie.
Bei Mehrheiten geht es gerade nicht um „richtige“ oder „falsche“ Meinungen.
Menschenfeindlichkeit kommt nicht automatisch von Rechts. Das geht ganz prima auch von Links: Hauptsache Feindbild, totalitär und ideologietreu.
Das wir in Deutschland keine größeren Sorgen haben als dieser Quatsch. Mich würde interessieren ob die Abstimmung im Bundestag namentlich gewesen ist und man diese Namensliste einsehen kann. Ich denke da gebe es einiges zu erklären in den jeweiligen Wahlkreisen, denn so viele sind es ja nicht im Bundestag, die nicht wissen ob sie Mann oder Frau sind. Hier in Halle (Saale) sind es sicherlich auch keine 1% der Einwohner, die diesen Quatsch „gut finden und das unterstützen“.
Du hast trotz aller „Sorgen“ Zeit und Muße, dich über etwas aufzuregen, was du nicht im Ansatz verstanden hast. Kann also nicht so schlimm sein in Deutschland.
Hui, ein Experte!
Bezüglich Bundestag sollteste den Bundestagsabgeordneten deines geringsten Misstrauens befragen, am besten CDU denn da kann man als bi sogar Europaabgeordnete werden.
Das Gesetz wurde aber im Bundesrat beschlossen. Auch da ist die CDU vertreten, zB unser MP.
Bezüglich Halle sollteste eine Umfrage durchführen. Damit alles seine Richtigkeit hat, sollteste am besten beim Stadtrat beantragen dass du die zur nächsten Wahl durchführen kannst.
Und das Gesetz ist tritt erst am 1. November dieses Jahres in Kraft. Wenns dir also nicht passt, kannste vorher auswandern.
„am besten CDU denn da kann man als bi sogar Europaabgeordnete werden“
Geschlechtseintrag nicht verstanden?
Gott sei Dank haben wir Deutschlands drängendstes Problem nun endlich damit gelöst.
Genau, es wird immer eins nach dem Anderen erledigt. Es ist nicht möglich mehrere Dinge gleichzeitig anzugehen. 🤦🏻♂️
(Arbeits-) Zeit ist eine knappe Ressource. Wenn man sich um mehrere Dinge gleichzeitig kümmert, dauert alles länger.
Zum Beispiel Klimaschutz …