“Sind nicht einbezogen worden”: Citygemeinschaft beklagt Grün- und Freiraumkonzept

Mehr Grün, aber auch Wegfall von Parkflächen beispielsweise an der Brunos Warte, Große Brauhausstraße oder Waisenhausring: am Donnerstag hat sich der Wirtschaftsausschuss mit dem neuen Grün- und Freiraumkonzept befasst. Wolfgang Fleischer von der Citygemeinschaft beklagte jedoch, dass Citygemeinschaft, IHK und Mittelstandsvereinigung nicht in die Erarbeitung einbezogen worden sind. “Das macht uns traurig.”

“Wir finden es positiv, dass sich die Stadt Gedanken macht, wie unsere Innenstadt attraktiver wird”, sagte Fleischer. Mehr Grün in der Altstadt sei nötig, das verbessere die Aufenthaltsqualität. Doch Bedenken habe man zum Wegfall von Parkplätzen. “Keiner sagt, wie dieser Parkplatzschwund ausgeglichen werden soll.” Seit Jahren werde schon über Parkhäuser an der Oper und an Brunos Warte gesprochen, doch nicht passiere. Bevor über ein Grünkonzept gesprochen wird, müsse sich erst Gedanken über Parkplatz-Alternativen gemacht werden. Zudem vermisst Fleischer Aussagen zu Fassadenbegrünung oder auch größeren Fahrzeugen und engerer Taktung bei der HAVAG.  Fleischers Fazit: “Wir sind bereit, mitzuarbeiten. Man sollte die Meinung derer mit einbeziehen, die es betrifft.” 

“Es geht nicht darum, öffentliche Parkierungsanlagen wegzunehmen”, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Für Gäste aus dem Umland seien die Parkhäuser beispielsweise am Händelhaus, Ritterhaus oder an der Spitze die ersten Anlaufadressen. Alle von der Verwaltung vorgebrachten Ideen seien kurzfristig umzusetzen. Neben Fördermitteln will die Stadt sogenannte Ausgleichsbeiträge nutzen. Bei der Fassadenbegrünung kann die Stadt nicht mitreden, nur Anregungen geben. “Da sind wir auf die privaten Eigentümer angewiesen”, so Rebenstorf. Größere Fahrzeuge der HAVAG haben nichts mit einem Grünkonzept zu tun. Doch Rebenstorf verwies darauf, dass die HAVAG ja größere Straßenbahnen beschafft. Bei den Parkplätzen müsse man sich an die heutigen DIN-Regelungen halten. Rebenstorf verwies auf die Abstände und Schleppkurven. “Da passen Trabi-Parkplätze nicht mehr zu den heutigen Autogrößen.” Sobald Bauarbeiten erfolgen, erlischt der Bestandsschutz für die alten DDR-Maße. Zudem sei auch für mehrere Bäume mehr Raum nötig. 

“Das Konzept kollidiert mit dem Mobilitätskonzept”, sagte Olaf Schöder (FDP), der den Tagesordnungspunkt vertagen wollte. Diesem Vorschlag folgte aber sonst nur noch die AfD. “Ich vermute, Ihnen geht es um Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze”, sagte Thomas Schied (Linke). Es könne keine Kollision mit dem Mobilitätskonzept erkennen. Es sei wichtig, das Grünkonzept so schnell wie möglich umzusetzen.  

Man begrüße die Maßnahmen des Konzepts zu 90 Prozent, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Doch die Bedenken der Citygemeinschaft seien nicht Ohne. Zudem werde die sogenannte “Pinkelecke” auf der Nordwestseite des Markt nicht in Angriff genommen. Baudezernent Rebenstorf verwies hier aber auch einen Wettbewerb der HWG, die das Areal neu bebauen will. Zudem halte die “Jugendkriminalität viele davon ab unsere Altstadt zu besuchen”, so Bernstiel. 

“Wir begrüßen ausdrücklich, dass in dieser Richtung etwas passiert”, sagte Thomas Schied (Linke). Zudem werde das Problem einer überhitzten Altstadt in den nächsten Jahren zunehmen, so Schied. Auch wenn gewisse Parkplätze wegfallen, bleibe die Altstadt erreichbar. Es brauche mehr Aufenthaltsqualität. 

Für Parkplätze kämpfte Andreas Heinrich (AfD). Er habe das Gefühl, es werde nur an Rentner, Studenten und Beamte gedacht. Bei diesem “kollektiven Freizeitpark” sei es egal, heute auf Arbeit zu kommen oder nicht. “Die Bevölkerung besteht aber nicht nur aus diesen Leuten, sondern auch aus welchen, die wertschöpfend tätig sind”, so Heinrich. “Es gibt Leute, die ernsthaft arbeiten müssen, wo man Leistung bringt.” Für Fahrten nach Merseburg oder Leuna brauche man ein Auto. 

Weiter ging die Diskussion erstmal nicht. Grund war ein Feueralarm. Im Januar wird weiter über das Konzept gesprochen.