Sparkasse sponsert Tablets, Wiegand hat Projekt eingerührt
Am Dienstag hat die hallesche Stadtverwaltung die Stadträte mit der Information überrascht, dass bereits die ersten fünf Schulen mit Tablets ausgerüstet wurden. Ermöglicht worden sei dies durch einen Großsponsor. Und weil dieser direkt mit den Schulfördervereinen Verträge abgeschlossen hat, müsse der Stadtrat nicht beteiligt werden, so die Verwaltung.
Dabei hätten die Stadträte gern ein Wörtchen mitgeredet. Normalerweise müssen zudem alle Spenden über 1.000 Euro schon zum Schutz vor Korruption durch den Rat genehmigt werden, was allerdings durch den Umweg Förderverein von Oberbürgermeister Bernd Wiegand umgangen wird. Zudem hätten die Stadträte gern erfahren, wer denn der Sponsor ist.
Die Stadtverwaltung hat die Saalesparkasse ins Boot geholt. Diese hat insgesamt 435 Geräte für die Achtklässler an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, der Sekundarschule Heinrich Heine, der Sekundarschule Johann Christian Reil, der IGS Halle und dem Gymnasium Johann-Gottfried-Herder besorgt. Nach Informationen von dubisthalle.de handelt es sich dabei um Windows-Tablets. Diese kosten mindestens 200 Euro pro Stück. Übrigens: Verwaltungsratsvorsitzender der Saalesparkasse ist niemand geringeres als Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Offiziell darf er allerdings derzeit das Amt wegen des Untreueverfahrens gegen ihn nicht ausüben.
„Die Stadt als Initiator hat das Projekt koordiniert und die verschiedenen Akteure angefragt“, antwortet Oliver Paulsen, Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters, auf Nachfrage, ob die Sponsoren sich der Stadt angeboten haben oder wie die Kontaktaufnahme erfolgte. Auch bei der Auswahl der zunächst fünf Testschulen waren die Stadträte außen vor, obwohl ihnen die Schulentwicklungsplanung obliegt. „Die Auswahl erfolgte durch die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat“, so Paulsen. „Dabei war es der Stadt wichtig, möglichst alle Schulformen in vielen Teilen der Stadt zu berücksichtigen.“ Trotz alledem weist die Stadt Vorwürfe eines faden Beigeschmacks zurück. So nannte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf das Vorgehen der Verwaltung „Mysteriös“.
Wenn es so rechtens ist mit den Fördervereinen, kann der Stadtrat da nicht meckern… und die Verteilung wurde ja nicht von der Verwaltung beschlossen, sondern nur beraten…
Sparkasse sponsert Golfplatz, Sparkasse sponsert Tablets. Keine guten Nachrichten für das Kunstforum Bernburger Straße. Der Stadtrat sollte die Sparkasse an die kurze Leine nehmen.
Die Zwischenschaltung der Fördervereine ist ein windiges Konstrukt zur Vermeidung der Besteuerung einer Gewinnausschüttung. Bei Unternehmen würde sofort das Finanzamt aktiv, bei der Kommune trauen sie sich nicht ran, obwohl es entsprechende Urteile des BFH gibt.
Welchen Deal hat Herr Bannert im Hinterzimmer ausgehandelt? Bekommen die Kommunen im Saalekreis auch alle eine Spende? Wird die Sparkasse zum Selbstbedienungsladen der Träger?
Geschmäckle hat das auch, da Wiegand sich auf Grund seines Verfahrens wegen schwerer Untreue eigentlich gesetzlich aus der Sparkasse raushalten muss. Und warum schüttet die Sparkasse ihre Gewinne nicht direkt an die Stadt aus, wenn so viel Geld offensichtlich da ist?
Das bedeutet aber doch auch, dass nur Schulen mit Förderverein in Frage gekommen sind für die Verteilung. Da sehe ich auch ein Problem – meines Wissens haben nicht alle Schulen einen Förderverein, und vielleicht gerade die nicht, an denen die Schüler sich Tablets am wenigstens leisten können. Da wüsste ich auch gern mehr…