SPD Halle fordert durchdachten Haushaltsplan statt Schnellschüsse – Kritik an Vogts Aktionismus und unausgereiften Kürzungsideen
Am Montag hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt seinen Entwurf für ein Haushaltskonsolidierungskonzept und den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Trotz drastisches Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie Kürzungen in diversen Bereichen steht am Ende ein Minus von 140 Millionen Euro im kommenden Jahr. Kritik an Vogts Beschlussvorlage, über die der Stadtrat voraussichtlich im November abstimmen soll, kommt von der SPD. Sie fordert Oberbürgermeister Vogt auf, sein Sammelsurium von Kürzungs- und Steuererhöhungsvorschlägen zu überdenken und einen Konsolidierungsvorschlag vorzulegen, der wirksame Maßnahmen adressiert.
Dazu erklärt der Stadtvorsitzende Peter Dehn: „Mit dem ihm eigenen Aktionismus und Schnellschüssen wie der Vorstellung, man könne doch Ausschüsse des Rates zusammenlegen und einige Sitzungsgelder einsparen, bedient Vogt lediglich den Irrglauben, dass Demokratie eh zu teuer ist. Zugleich verunsichert er zum Beispiel Sportvereine, die mit einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer insbesondere Kindern und Jugendlichen ein Freizeitprogramm bieten. Der aktuellen Haushaltslage der Stadt wird das nicht gerecht.“
Stattdessen schlägt die SPD vor, prüfen zu lassen, warum bei der Umsetzung der Bundesprogramme im übertragenen Wirkungskreis, die offiziell für die Stadt kostenneutral sein sollte, in jedem Jahr ein Defizit in Höhe von ca. 100 Millionen Euro entsteht. Zugleich solle Vogt sein Motto „Halle wieder eine Stimme geben“, dringend für eine zeitnahe Unterstützung des Vorhabens der Bundesregierung für eine Regelung der kommunalen Altschulden mit Leben füllen und die bundespolitische Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs zu einem Thema der signifikant höheren Finanzierung des Bundes machen.
„Wir Sozialdemokraten warnen ausdrücklich davor, als Stadt eine weitere Dynamik bei den Mietpreisen auszulösen. Dazu würden höhere Abgaben der städtischen Wohnungsunternehmen genauso führen wie die Erhöhung der Grundsteuer. Die Kostensteigerung für die Lebenshaltung bedrückt auch ohne unausgegorene Vorschläge aus dem OB-Büro viele Menschen Wir sagen klar: Hände weg von den Mieten!,“ so Dehn.
„Der Beste“ hat das mitzuverantworten, die Stadträte verteilen das Geld mit der Schaufel! Auch heute wollte man mal eben mehrere „4jährige Förderverträge“ abschließen. Da sind sich die SPD, CDU, Volt, MitBürger, Grüne einig: Das muss unbedingt gefördert werden -denn das sind wir unserer Klientel schuldig! Der eine Stadtrat steht auf Sport, der andere auf Jazz, der nächste findet Radio Corax ganz toll, also stimmt man immer schön gemeinsam ab, so dass jeder sein Klientel befriedigen kann! Der „normale Einwohner“ soll das dann durch höhere Steuern und Abgaben tragen – und die SPD steht hin und schreit ganz laut gegen höhere Mieten! Diese kommt aber zu Stande, weil niemand wirklich sparen will – niemand! Die ganzen Stadträte sollen auf ihre Sitzungsgelder verzichten! Alle die in Aufsichtspositionen sitzen ebenfalls! Warum nur hat Dr. Wend sein Stadtratsmandat niedergelegt, aber seinen Aufsichtsposten bei den Stadtwerken behalten? Weil es da Geld für gibt! Dieser Stadtrat bringt nichts für Halle – nicht einmal Stillstand! Sondern mit dem geht es noch weiter abwärts und „Der Beste“ hat da niemals nichts dagegen unternommen, obwohl es als Kämmerer sein Job ist.
@Einwohner: Herr Dehn spricht einen entscheidenden Punkt an. Das Problem sind nicht die angeblich gestiegenen Ausgaben der Stadt Halle bei sog. freiwilligen Leistungen (also Angebote und Aufgaben, die diese selbst wählen kann, um die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern, wie z.B. Kulturangebote wie Museen und Bibliotheken, Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Sportplätze sowie die Förderung von Vereinen und sozialer Projekte).
Das Problem ist – und darauf weist Herr Dehn hin – eine Unterfinanzierung der Kommunen für Aufgaben aus dem sog. übertragenen Wirkungskreis, bei denen der Stadt eigentlich gar keine Kosten entstehen sollten, weil sie hier nur staatliche Aufgaben ausführt.
Sie beschweren sich zurecht darüber, dass der „normale Einwohner“ durch höhere Steuern und Abgaben belastet werden könnte (etwa infolge einer Grundsteuererhöhung). Und genau das möchte Herr Dehn auch verhindern (steht alles oben im Artikel).
Und mit Verlaub, Sitzungsgelder sind ausgabentechnisch betrachtet ein geringer Posten (ich komme auf ca. 220.000 €/Jahr für die Stadt Halle für alle 56 Stadträte) – damit würde man den Haushalt nicht im Ansatz konsolidieren. Im Gegenteil: noch weniger Menschen würden sich kommunalpolitisch im Ehrenamt engagieren, zumal Aufwand und Entschädigung bei den Stadträten ohnehin in keinem Verhältnis stehen. Und ja, Demokratie und Partizipation kosten wohl oder übel Geld. Und ich finde, sie sind es wert.
Die hallesche SPD ist für mich eine waschechte Populistenpartei. Wer sitzt denn im Land und im Bund in der Regierung? Ja, seine eigene Partei. An wen hat sich Herr Dehn gewendet, um den behaupteten Misstand zu beseitigen? Wurde auch nur einmal eine Klage gegen Land oder Bund von der halleschen SPD erwogen? Im Stadtrat war das kaum ein Thema. Wiegand hatte man dagegen vorgeworfen, nur Prozesse anzuzetteln.
Ein Vertreter der Lars-Klingbeil-Schulden-Partei meldet sich zu Wort und klagt über „Aktionismus und Schnellschüsse“ des OB, obwohl die Stadt ersichtlich am Abgrund steht und der Missstand vor der Wahl bekannt sein musste.
Das ist politisch unterstes Niveau, noch weit unterhalb der AfD.
Die SPD ist am Ende.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Nur noch lächerliche Schwätzer.
Die beiden hier, jup.
Denn das was Dehn sagt, hat er ja Recht.
Die Vorschläge klingen nach, jeder darf eine Idee haben und wir nehmen die einfach, dann müssen wir nicht weiter nachdenken.
„Stattdessen schlägt die SPD vor, prüfen zu lassen, warum bei der Umsetzung der Bundesprogramme im übertragenen Wirkungskreis, die offiziell für die Stadt kostenneutral sein sollte, in jedem Jahr ein Defizit in Höhe von ca. 100 Millionen Euro entsteht.“
Ich finde das schon ziemlich vernünftig. Du nicht? Weißt du, was damit gemeint ist?
Nein, ist nicht vernünftig, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Der Bund ist in Kürze pleite, wenn es so weiter geht:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-warnt-finanzminister-lars-klingbeil-vor-schuldenspirale-a-d949e5fc-7192-4707-aa5d-b761556af9d0
Das Land ist de facto pleite.