Gigantisches Haushaltsloch in Halle (Saale): 140 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr – Sozialausgaben, Personal und ÖPNV treiben Kosten hoch

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90 Antworten

  1. Der NGO-Komplex sagt:

    Läuft eigentlich die Aktion Seebrücke noch?

  2. Sören-Malte sagt:

    Knapp 50% Transferleistungen ist stark. Wäre schon interessant zu wissen, wieviel davon an abgelehnte und geduldete Migranten fließt. Und dann den EU-Binnensozialtourismus nicht vergessen. „Wir schaffen das“ schon lange nicht mehr.

  3. Liberaler sagt:

    Mit einer starken FDP wäre dieses Haushaltsloch in einem Jahr Geschichte und Halle wäre zu neuem Leben erweckt! 👍

  4. Kevin S. sagt:

    Vollkommen egal, bauen wir doch noch ne Flaniermeile, mehr Spielplätze für viel Geld oder man könnte auch den Marktplatz umbauen. Der Stadt einen Jahrzehnte langen Verkehrskollaps zu verpassen, hilft auf jeden Fall schonmal.

  5. Halle sagt:

    das musste ja so kommen, Geld für unnütze Sachen ausgeben und dann vom Bürger wieder holen, dass ist die Stadt Halle, wer sitzt im Stadtrat die Geld verschwenden, geschrupft sollen u.a. wieder die Autofahrer, fang erst bei den Radfahrern an

  6. Er war doch "DER BESTE" der halleschen SPD! sagt:

    Tja, wo ist nur plötzlich das ganze Geld hin? Eine derart dramatische Situation hat „DER BESTE“ zu keiner Zeit so kommuniziert. Was ist da nur passiert?

  7. Andreas sagt:

    Wenn jeder nur 10 Gehwegparker anzeigen würde, wäre das Geld ruckzuck wieder drin.

  8. Peter sagt:

    Rückgang der Gewerbesteuer kann doch gar nicht sein oder haben uns Grüne / Linke / SPD belogen. Hier war doch die einhellige Meinung, dass ein höherer Mindestlohn die Wirtschaft stärkt:

    Grüne (Wahlprogramm)
    https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/fuer-einen-mindestlohn-der-zum-leben-reicht/

    Linke ( Bernd Riexinger)
    https://www.die-linke.de/themen/arbeit/news/mindestlohn-ist-erfolgsmodell-statt-jobkiller/

    SPD (Dagmar Schmidt)
    https://www.spdfraktion.de/presse/statements/mindestlohn-wirkt

  9. 10010110 sagt:

    Auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Ausgaben im Steigen begriffen – unter anderem durch die Integration ukrainischer Geflüchteter in das Sozialhilfesystem nach dem SGB XII. Die Aufwendungen klettern von 28,6 Millionen Euro auf 31,9 Millionen Euro. Weitere Mehraufwendungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro resultieren aus Preissteigerungen in Gemeinschaftsunterkünften sowie höheren Betriebs- und Heizkosten im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.

    Wer hat das nochmal gesagt, dass die Zuwanderung uns mehr Geld bringt als sie kostet? 🤔

  10. JS sagt:

    Was ist mit den rund 90 Mio. Unterfinanzierung durch Land und Bund für übertragene Aufgaben?

  11. Nachdenklicher sagt:

    Da müsste ja mal langsam die Diskussion aufflammen, ob HWG und/oder GWG verkauft werden. Zum Haushalt tragen die ja durch Gewinnabführungen nur unmerklich bei. Dafür fehlt aber allen politischen Akteuren in Halle der Mumm.

    • Michael sagt:

      Die städtischen Vermieter zu privatisieren wäre so ziemlich die dümmste Idee, auf die man kommen könnte. Höhere Mieten für (H)alle wären nur eine Folge. Es hat sich ja in der Vergangenheit schon oft genug herausgestellt, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist – siehe Deutsche Bahn, Telekom, Energienetze.

    • Klardenkender sagt:

      Und wenn du es einmal verkauft hast, bringt das was außer einmal Geld?
      Dresden hat in Folge eine eigene neue Gesellschaft gegründet, um Sozialwohnungen zu bauen. In anderen Städten, die ihre Wohnungsunternehmen verkauft haben, denkt man über Rückkauf nach. Klingt insgesamt nach einem grandiosen Plan.

    • Zentralinstitut zur Erhellung der reinen Wahrheit sagt:

      Vielleicht würde Ihnen einen Blick nach Dresden helfen, um Ihren Irrtum zu bemerken. Das Tafelsilber wurde verbraten, aber der Haushalt sieht wieder schlecht aus.

      Tragen Sie dann die Differenz der ausfallenden Gewinnabführung?

    • Lieber nachdenkend als nachdenklich. sagt:

      Der Verkauf sorgt zuerst einmal für hohe Einnahmen und Schuldentilgung. Richtig.

      Langfristig fehlen aber, wenn auch „unmerkliche“ (durchschnittlich 6 Mio./ Jahr in den letzten 10 Jahren) Einnahmen für die Stadt. Die Mieten würden steigen denn private Vermieter würden Gewinn erzielen wollen. Es fehlte an sozialem Wohnraum und die Kosten der Unterkunft würden nach oben angepasst werden.
      Siehe z.B. München mit Mehrkosten bei der KdU in Millionenhöhe monatlich.
      Schlussendlich kostet dein Vorschlag langfristig mehr. Deshalb bist du auch nur nachdenklich und nicht nachdenkend.

    • @Nachdenklicher sagt:

      Hat ja in z. B. Dresden „super“ funktioniert. Auch in Halle würden es wahrscheinlich nicht wenige Mieter begrüßen, wenn ihr Vermieter ein kommunales WU wäre.

      Und nebenbei bemerkt: HWG / GWG haben jahrelang über 100 Mio. zur HHK beigetragen – soviel zum Thema unmerklich.

  12. sporadischer Theater- und Konzertbesucher sagt:

    Als sporadischer Theater- und Konzertbesucher schlage ich vor, die folgenden Posten komplett zu streichen und einzusparen:

    https://dubisthalle.de/finanzierung-bis-2028-gesichert-137-millionen-euro-aus-der-stadtkasse-und-76-millionen-euro-vom-land-fuer-die-halleschen-buehnen
    https://dubisthalle.de/hallesche-buehnen-steigern-besucherzahlen-aber-liegen-noch-deutlich-unter-dem-vor-corona-niveau-zuschuesse-von-stadt-und-land-bei-414-millionen-euro

    Da ich solidarisch bin möchte ich selbstverständlich nicht, daß andere für mein persönliches Vergnügen aufkommen. Daher habe ich auch kein Problem den vollen Preis zu zahlen, wenn das Programm gut ist:

    https://dubisthalle.de/eine-theaterkarte-in-halle-wuerde-ohne-subventionen-rund-260-euro-kosten

    • Senior sagt:

      Ob es gut ist/war, wirst du erst nach dem Besuch festgestellt haben…

    • Grüße vom Milchmädchen sagt:

      Eine Theaterkarte würde ohne Subventionen rund 260 Euro kosten, vorausgesetzt, die Besucherzahlen bleiben gleich. Wahrscheinlich käme bei diesen Preisen allenfalls noch ein Viertel der Besucher, woduch wir schon bei 1000 Euro landen würden. Spätestens dann käme wirklich niemand mehr.

      • Deine Milch ist sauer, Chantalle! sagt:

        Achwas, bald kriegst du für einen Teuro (1000 Euro) nicht mal mehr ein Brot. Da wäre die Theaterkarte für einen Teuro doch ein Schnäppchen, meiner! 🙂

  13. Wichtiger wäre es ... sagt:

    Einfach mal den Text lesen. Von den 31 Mio Euro für Geflüchtete wird nur ein geringer Teil abgelehnt sein. Also bitte einmal die Kirche im Dorf lassen. Es wäre viel sinnvoller und nachhaltiger auf eine höhere Erwerbsquote zu setzen. Das bringt mehr Steuereinnahmen und weniger Transferleistungen. Geht alles nur durch eine gezieltere Bildung und positivere Mentalität.

  14. KGS sagt:

    Bloß nicht die städtischen Vermieter privatisieren. Oder die Stadtwerke.

    Städte die sowas gemacht haben haben es keine Dekade später bitter bereut und sind noch schlechter dran.
    ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Über 55 Mio Beförderungsfälle sprechen eine deutliche Sprache über den Bedarf für diese Stadt. Ich würde eher den Rotstift bei den irrwitzigen Zuwendungen für die Oper ansetzen.

  15. Yvonne sagt:

    Und dann genehmigt sich der Bürgermeister 2 Chauffeure, wie man hört und einen Zaun um Händel ..
    Ist bestimmt nur Kleinmist aber hilft schonmal

    • Ein Zaun ist immer gut! sagt:

      Eine Mauer wäre besser! Und ein Wassergraben rundet das Ensemble dann harmonisch ab! Der zweite Fahrer karrt dann das Wasser ‚ran! Alles supi!

  16. M sagt:

    Alles was in der Stadt unnütz oder nicht unbedingt erforderlich ist sollte mehr kosten bzw. stärker besteuert werden, wie z. B. Parkgebühren, Falschparken, zu schnell fahren, das Halten von Hunden, Vergnügungen aller Art, unbedingt auch in Zusammenhang mit Alkohol und Zigaretten die Bestrafung von Verunreinigung durch leere Flaschen und vor allem Zigarettenkippen. Da käme einiges zusammen.

  17. Der Rentner sagt:

    Aha, nun ist es amtlich. Was hat man den neuen Bürgermeister im Stadtrat kurz nach seinem Amtsantritt beleidigt als er wissen wollte wie es um die Finanzen steht. Er könne nicht rechnen hiess es. Und wer ist Schuld an dem Disaster? Ein parteiloser, jedoch mit dem linken (SPD)Spektrum liebäugelndes Exstadtoberhaupt. Sie können es einfach nicht. Schulden machen ohne Ende aber kein Plan wie man mit Geld umgehen muss, immer schön nach dem Muster: Ist ja nicht mein Geld, ist ja bloß Steuergeld. Mein Vorschlag also zur Einsparung: Bürgergeld um mindestens 50% kürzen( mit Ausnahme von Härtefällen wie z.B. EU-Rentner und Menschen die dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig sind), für Asylbewerber nur noch Sachleistungen und keine Bezahlkarte mehr, Steuermittel für NGO’s streichen, Kosten für Polizeieinsätze bei angemeldeten Demonstrationen muss der Veranstalter übernehmen.

    • ! sagt:

      Volle Zustimmung.

      Die gesamte hallesche SPD-Fraktion ist doch kaum noch in irgendeiner Weise glaubwürdig.

      Ein Rücktritt von Eric Eigendorf wäre das Mindeste, was man verlangen muss.

    • JS sagt:

      Danke für die Vorschläge.
      Jetzt noch ein paar, die die Stadt auch rechtlich realisieren kann?

    • Der Nicht-EU-Rentner sagt:

      Danke für diesen dümmlichen Kommentar

      • Sprichst du mit Dir selbst? sagt:

        Thorben-Kevin, du sollst doch nicht immer diese alten Goebbels-Reden vor dem Spiegel aufführen. Nimm deine Pillen! Und iss endlich deinen Döner von gestern auf!

    • PaulusHallenser sagt:

      „Was hat man den neuen Bürgermeister im Stadtrat kurz nach seinem Amtsantritt beleidigt als er wissen wollte wie es um die Finanzen steht. Er könne nicht rechnen hiess es.“

      Der Rentner,

      die Beschimpfungen und Beleidigungen („Er könne nicht rechnen“) kamen im wesentlichen von der halleschen SPD.

      Besonders lautstark trat dabei der 81-jährige SPD-Politiker Peter Dehn auf. Jetzt zeigt sich allerdings, dass der OB recht hatte.

    • Udoalimente sagt:

      Hm, wie geanau soll das die Stadt rechtlich umsetzen? Das sind a) Entscheidungen des Bundes denn darüber kann die Kommune/Stadt nicht entscheiden und b) ist das auch Geld vom Bund und Land über das die Kommune nicht verfügt. Meine Frage zu deinem Kommentar: Hast du zu viel AFD Wahlversprechen gelesen, die mit ihren Bundespoltischen Themen, keiner Kommune helfen (siehe Sonneberg) oder glaubst du daran wirklich? Abgesehen davon, geht’s grad den meisten Kommunen und Städten schlecht, vielleicht hilft ein Blick nach Tübingen (Verpackungssteuer), und eine ordentliche digitalisierung des Bürgeramtes… Ideen über Ideen aber letztendlich muss der Bund und das Land, mit der steigenden Inflation, ordentlich umgehen und vielleicht nicht nur ein Sondervermögen für neue Millitärische Dinge ausgeben, sondern, sondern, sondern… Vielleicht sollte man einfach ein Spendenkonto für die Stadt einrichten, nen 10er für Halle 😂 bei knapp 240 tsd Einwohner*innen sollte die Summe doch schnell drin sein… (das war natürlich Humor, weil soviel Lokalpatriotismus wäre ja schon fast zuviel, dann lieber Blau statt schlau, hieks)

    • „Und wer ist Schuld an dem Disaster?“

      Die kommunale Unterfinanzierung durch den Bund (immer mehr Pflichtaufgaben übertragen, aber diese nicht finanzieren) und zusätzlich verschärft durch die fehlenden Millionen aufgrund der mindestens diskussionswürdigen Zensusschätzungen.
      Das war ja einfach.

  18. Rechner sagt:

    Alle Sozialleistungen für 1 Monat aussetzen.

  19. neuleipziger sagt:

    Halle hat mit die höchsten Gewerbesteuersätze in Sachsen-Anhalt. Könnte auch ein Grund sein, dass hier die Wirtschaft abgewürgt wird und im Endeffekt weniger Gewerbe in der Stadt verbleibt das Steuern zahlt.

    • abgewürgt sagt:

      Hebesatz Halle: 450%
      Hebesatz Leipzig: 460%

      • Finde den Fehler. sagt:

        Saalekreis: 346,2%
        Sachsen-Anhalt im Durchschnitt: 348,9%

      • Gratuliere! sagt:

        >>> „Halle hat mit die höchsten Gewerbesteuersätze in Sachsen-Anhalt.“

        >>>>> „Hebesatz Halle: 450%
        Hebesatz Leipzig: 460%“

        Du hast gerade Leipzig zu uns nach Sachsen-Anhalt eingemeindet. Dir steht dafür mindestens das Bunte Verdienstkreuz zu! Ehrlich!

        • bunt & ehrlich sagt:

          Nein, es wurde nur der Hebesatz zwischen Halle und dem Wohnort des Kommentators verglichen. Nach dessen Logik dürfte in Leipzig die Wirtschaft noch stärker abgewürgt worden sein. Ist sie aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Also stimmt die Aussage wohl nicht.

          Komm, das verstehst du auch mit Faustan im Blut. 😉

    • Malte sagt:

      Wenn man ab 1990 nicht fast alles Gewerbe in den Saalekreis abgedrängt und weggebissen hätte, würde es besser mit den Finanzen aussehen

  20. Euer Stadtmarketing sagt:

    Berlin: arm, aber sexy.
    Halle: arm, aber hässlich.

  21. Was tun? sagt:

    Da heißt es den Gürtel enger schnallen … und woken Firefanz abwicklen!

  22. Gamer67 sagt:

    Ausgaben steigen unter anderem durch die Integration ukrainischer Geflüchteter in das Sozialhilfesystem nach dem SGB XII? Schon mal ein Punkt gefunden, wo man massiv kürzen muss

  23. Etwas schneller fahren sagt:

    Fahrt einfach mal ein bisschen schneller und lasst Euch blitzen, das entlastet die Stadt das ist so ähnlich wie bei einer 0190 Spendenhotline anzurufen nur mit noch mehr Adrenalinwirkung. Es ist doch für alle in Halle. Ich hatte meinen dieses Jahr schon.

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