Zahlreiche Entscheidungen vertagt: Finanzausschuss Halle verschiebt Debatten in die Haushaltskonsolidierung – der Ausschussvorsitzende Alexander Raue fehlte ohne Angaben von Gründen

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der hallesche Finanzausschuss zentrale finanzpolitische Themen vertagt und auf eine Beratung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November angekündigt. Mehrere Punkte mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sowie Kultur- und Sportvereine wurden damit zunächst vertagt.

Vertagt: Steuern, Gebühren und Kulturförderung

Aufgeschoben wurden unter anderem die Diskussionen über eine mögliche Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie über höhere Gebühren für die Nutzung der Stadtbibliothek. Auch mehrere Förderanträge von kulturellen Institutionen – der Kunstverein Talstraße e.V., die Women in Jazz gGmbH, Corax e.V. und die Robert-Franz-Singakademie Halle – wurden nicht behandelt.

Ebenfalls nicht zur Sprache kam die Überarbeitung der Sportstättenbenutzungssatzung. Diese hätte die finanzielle Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten thematisieren sollen. Der Sportausschuss hatte allerdings bereits zuvor eine weitere Beratung zu diesem Punkt beschlossen, sodass eine Vertagung auch im Finanzausschuss erwartet worden war.

Überraschung an der Spitze

Für eine ungeplante Überraschung sorgte der Vorsitz des Ausschusses: Die Sitzung wurde von Mario Lochmann (Bündnis 90/Die Grünen), dem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Der eigentliche Ausschussvorsitzende Alexander Raue (AfD) blieb der Sitzung ohne Angabe von Gründen fern.

„Bei mir hat er sich nicht abgemeldet“, erklärte Bürgermeister Egbert Geier gegenüber den Ausschussmitgliedern. Auch Lochmann sowie das Team Ratsangelegenheiten bestätigten, keine Information über die Abwesenheit erhalten zu haben. Die beiden AfD-Mitglieder im Ausschuss gaben ebenfalls keine Erklärung ab.