Stadt Halle (Saale) startet im Januar mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber
Mit der Ausgabe der Bezahlkarte („SocialCard“) für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) startet die Stadt Halle (Saale) nach eigenen Angaben am 13. Januar 2025. Rund 1.200 Karten sollen schrittweise bis Anfang März 2025 ausgegeben werden. Zur Übergabe der guthabenbasierten Debit-Karten erhalten Leistungsberechtigte in den nächsten Wochen einen persönlichen Termin.
„Das Land hat die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Einführung der Bezahlkarte nunmehr geschaffen“, sagt Katharina Brederlow, Beigeordnete für Bildung und Soziales der Stadt Halle (Saale). In Sachsen-Anhalt hat das Land diese Aufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. 18 Mitarbeiter des Fachbereiches Soziales als zuständige Leistungsbehörde haben in den vergangenen Wochen Schulungen durchgeführt. Darüber hinaus wurden Übersetzungsgeräte angeschafft, die bei der Beratung zum Einsatz kommen können.
Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion (ohne Kontobindung), die eine diskriminierungsfreie elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern ermöglicht. Leistungen, die bisher in Bargeld ausgezahlt oder auf ein Konto überwiesen wurden, werden jeden Monat auf die Bezahlkarte gebucht. Mit der Bezahlkarte wird die zeit- und arbeitsaufwendige Bargeldausgabe entfallen.
Grundsätzlich sollen alle erwachsenen Leistungsberechtigten, die unter das AsylbLG fallen, eine Bezahlkarte erhalten. Das sind im Wesentlichen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung sowie ausreisepflichtige Ausländer. Die Leistungen für minderjährige Kinder und Jugendliche werden auf die Bezahlkarten der Eltern gebucht. Keine Bezahlkarte erhalten Schutzsuchende mit einem anerkannten Schutzstatus. Hierunter fallen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen ein vorübergehender Schutz zuerkannt wurde. Sie erhalten Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld).
Die Höhe des Leistungsanspruchs ändert sich durch die Einführung der Bezahlkarte nicht; sie ist vom Einzelfall abhängig und bemisst sich nach den im AsylbLG festgelegten Bedarfssätzen. Der Leistungsanspruch wird künftig in der Regel monatlich automatisch auf die Bezahlkarte aufgebucht. Bargeldabhebungen sind auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum von grundsätzlich maximal 50 Euro pro Monat je Leistungsberechtigtem beschränkt.
Die Nutzung der Bezahlkarte ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Die Bezahlkarte ist für das Ausland gesperrt. Mit der Bezahlkarte sind keine Online-Käufe im Internet möglich. Die Bezahlkarte ist gesperrt (Negativliste) für: Anbieter von Glücksspiel, Geldtransfer, z. B. mit Western Union oder MoneyGram, Überweisungs- und Bargeldservices sowie Finanz- und Börsenprodukte (einschließlich virtueller Währungen).
Die Kosten der Einführung und der weiteren Nutzung trägt das Land Sachsen-Anhalt.
Foto Stadt Halle (Saale), Thomas Ziegler
Und amerikanische Finanzkonzerne verdienen natürlich kräftig mit.
…versteh ich nich…erklär mal…
Diese Karten, bzw. das Bezahlsystem, werden, wie im Bild ersichtlich, von VISA betrieben, und die kriegen bei jedem Bezahlvorgang einen Prozentsatz vom Umsatz ab.
Na wenn sie schon einen persönlichen Termin haben kann man ihnen auch gleich mitteilen dass sie in naher Zukunft arbeiten müssen, sie schon einmal Deutsch lernen sollen ( geht auch ohne Kurs zu Hause für den täglichen Gebrauch) da unser Sozialsystem sie so nicht weiter unterstützen kann.
Nur 1200 Karten? Alle anderen gehen arbeiten oder brauchen sie nicht? Na dass ist ja super.
Die Einführung der Bezahlkarte ist ein richtiger Weg aber warum für Onlineshopping gesperrt?
Weil die Steuergelder in Deutschland verbraucht werden sollen.
Rassistisches und unfassbar diskriminierendes Instrument zur Befeuerung einer Zweiklassen Gesellschaft. Faktenbasiert und notwendig?? Nein denn es wird nur sehr wenig Geld ins Ausland überwiesen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nur-wenige-fluechtlinge-ueberweisen-laut-studie-geld-ins-ausland-110152524.html
Es geht nicht nur um Überweisung von Geld. Es geht auch darum den Besitzern etwas schmackhaft zu machen… nämlich mehr Geld zu besitzen wenn man arbeitet…
Ich empfinde diese Maßnahme als ausländerfeindlich.
Mag sein, aber sie sind ja nicht verpflichtet, das zu nutzen…
Widersprüchliche Aussagen des DIW und der Bundesbankdaten. Dein Link ist für die Tonne!
Woher weißt du wieviel Geld ins Ausland transferiert wird? Schleuser wurden mit Bargeld auch davon bezahlt. Die Einführung ist längst überfällig. Auf keinen Fall eine Diskriminierung, weil Lohn auch auf Konten überwiesen wird. Es sind Sozialleistungen die ausgezahlt werden. Der es gibt, hat das Sagen.
Wenig ist auch viel. Im übrigen ist nächstes Jahr dieser Geldsegen ,für Nichts‘ zu Ende!
7 Prozent der Flüchtlinge sind nicht „nur wenige“ und nicht „sehr selten“. Von „sehr wenig Geld“ steht da nichts.
Na dann werden sie ja endlich in Scharen ausreisen, wenn sie nicht mehr die Millionen Euro nach Hause schicken können, welche die ausschließlich deutschstämmigen Steuerzahler ihnen unverdient in den Hintern blasen. Endlich wieder Wohnraum für deutsche Bürger!
@J:
Großer Irrtum. Wir haben in Deutschland Zehntausende ehemals Geflüchtete, die hier Steuern zahlen und im Übrigen auch Rentenbeiträge.
Und da, wo die meisten Geflüchteten wohnen, würdest Du gar nicht hinziehen.
[ ] Du erkennst Sarkasmus.
Da schäme ich mich für dieses ach so offene Deutschland.
Ach ja, die Aktivisten die sich schämen.
Wer kennt sie nicht?
Bist du neidisch weil du keine Karte hast?
Diese jämmerliche „Ausländerdebatte“ in Deutschland und seine Auswirkungen3 sind einfach zum fremdschämen.
Wer das nicht nachvollziehen kann ist einfach beschränkt
Und warum eigentlich erst im Januar?
Weil der 13. Dezember schon vorbei ist… daher erst am 13. januar.
Wie ironisch. „Visa die Freiheit nehm ich mir. ”
Es war nur zu dem Zeitpunkt rassistisch, als die AfD das gefordert hat. Und nun schreiben es sich die so genannten demokratischen Parteien auf die Fahne. Was für Helden 🥸🤮
AfD wirkt eben.
No, ist immer noch rassistisch.
Das ist ja das dumme. AgD fordert was und die anderen Parteien (speziell CDU/CSU) fühlen sich „verpflichtet“ den Schwachsinn mitzumachen. Was tut man nicht alles für 0,5 – 2% mehr stimmen? Da wird das C ganz schnell unwichtig!
Endlich tut sich auch was in Halle. Dies ist nur der erste Schritt, von vielen, um die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu minimieren. Aber warum wird wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Sind die Ukrainer neuerdings was besseres? Politik ist auch nur eine Hure.
Da werden dann sicherlich wieder linksgrüne Gruppen und der Migrationsrat dagegen auf die Straße gehen und demonstrieren – man kann nur hoffen, dass die nächsten Wochen sehr kalt, regnerisch und stürmisch wird, dann bleiben die zu Hause und genießen die Erdgas- und Erdölbefeuerte Heizungsanlage und den durch Kohle erzeugten Strom aus der Steckdose….
@Einwohner, all das bekommen sie auch aus steuerfinanzierten Mitteln 😉Bürgergeld und Co.😉 Die hier integrierten und zahlenden Flüchtlinge betrifft es nicht. Warum sollte man Ausreisepflichtigen das Leben noch schöner machen. Fehlt eigentlich noch die Möglichkeit, Bundesweiter Kontrolle über die Identität. Dafür ist D. aber nicht aufgestellt.