Stadt will Graffiti-Entfernung an Fassaden unterstützen
Ab kommendem Jahr sollen Hauseigentümer eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt von bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten erhalten, wenn sie illegale Graffiti an ihren Fassaden beseitigen lassen. Der Stadtrat hat dies am Mittwoch mit einer Mehrheit von 26 Stimmen (CDU/FDP, SPD, AfD, NPD) beschlossen. 20 Räte waren dagegen, es gab eine Enthaltung.
Zuvor gab es noch eine eifrige Debatte und auch der Versuch der Vertagung durch Tom Wolter (MitBürger). Dafür gab es aber keine Mehrheit. Bodo Meerheim (Linke) sagte, angesichts der Diskussion um den Haushalt und freiwillige Aufgaben der Stadt werde man nicht zustimmen. Im Regelfall habe ein private Eigentümer eine Versicherung. „Wenn nicht, hat er Pech gehabt.“ Man könne aus öffentlichen Mitteln nicht etwas zur privaten Vermögensmehrung finanzieren. Die Gelder seien vielleicht an anderen Stellen sinnvoll. OB Wiegand sagte, er könne die Argumente verstehen. Deshalb diskutiere man dieses Thema auch. Rüdiger Fikentscher (SPD) erklärte, Halle habe mit seinen Graffitis eine gewisse Berühmtheit erlangt mit Blick auf die erwünschten Bilder in der Freiraumgalerie. Unansehnliche Graffiti seien eine öffentliche Angelegenheit, weil dies das Straßenbild beeinträchtige. Je schneller man illegale Graffiti entferne, so vergehe für diese Bereiche vielleicht die Lust, das alles wieder vollzuschmieren. Inés Brock (Grüne) sagte, das Gebot der sparsamen Haushaltsführung sei nicht beachtet worden für den Antrag. „Eigentlich müsste dieser Antrag im Rahmen des Haushalts beraten werden, weil er Haushaltsrelevant ist.“ Deshalb müsste der Stadtrat den Antrag ablehnen. Die CDU begrüßt dagegen die Richtlinie, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es sei kein Aushängeschild für die Stadt, wenn Touristen an beschmierten Fassaden vorbeigeführt werden. Die Ablehnung der Linken nennt er scheinheilig, schließlich komme die Fraktion ständig damit, Sozialleistungen zu erhöhen. Alexander Raue (AfD) sagte die Zustimmung seiner Fraktion zu, auch wenn er ob der Höhe der Summe etwas Bauschmerzen habe. Deshalb komme es darauf an, wieviel Geld man im Haushalt bereitstelle. Da müsse dann die Haushaltsberatung ergeben.
Das diesen Schmierfinken die Lust am Schmieren vergeht, wenn es schnell entfernt wird, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Es besteht eher die Gefahr, dass die Schmierer das als zusätzlichen Ansporn aufnehmen. Das einzige, was hilft, sind verstärkte Kontrollen und wenn man sie schnappt, spürbare Strafen und vollständiger Schadensersatz, der notfalls abgearbeitet werden muss.
Nicht Folgen, sondern Ursachen müssen bekämpft werden. Die Schmiererszene ist recht überschaubar und scheint, den gesprühten Parolen nach zu urteilen („Hasi bleibt“ u. v. a.), eher links verortet zu sein. Genau diese Klientel aber wird im allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“ durch die offizielle Politik mit Geldern und Wohlwollen gemästet. So gesehen wäre es nur fair, wenn die Stadt 100 % der Schäden an die Hauseigentümer erstattet, zuzüglich Schmerzensgeld für den Ärger und Zeitaufwand. Wer die gepflegte Innenstadt von z. B. Wittenberg durchschritten hat und dann in die City von Halle zurückkehrt, fühlt sich in die schlimmsten Viertel der Bronx versetzt. Hier muss mit Null Toleranz reagiert werden, unverzüglich, konsequent, hart. Oder man lässt es gleich sein.
Nicht dumm rum spekulieren, Meiner. Da sammelt sich nur die Spucke vor deinen Füßen.
Die Tags kommen von Halbstarken, die mit Politik aber auch gar nichts am Hut haben.
Ein Kopfgeld für jeden gefassten Schmierulanten währe gut,es gibt genug die sich etwas dazuverdienen würden wollen 🙂
„Vermögensmehrung“ ist wirklich eine unverschämte Bezeichnung. Ich habe in den letzten 10 Jahren unzählige Graffiti von meinem Haus entfernen müssen. Das hat mein „Vermögen“ keineswegs erhöht – dafür allerdings die Wut auf den untätigen Staatsapparat.
Danke, dass du deine tollen Geschichten teilst. Schade, dass sie so ausgedacht wirken. Immerhin hast du erkannt, was Meerheitm damit ausdrücken wollte. Dein „Staatsapparat“ soll sich aus Privatangelegenheiten raushalten. Für diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis solltest du einen Linken eigentlich beglückwünschen. Es scheint aber eher so zu sein, dass du schon mit der freiheitlichen Grundordnung überfordert bist…
Sorry, was für ein Blödsinn. Anzeigen zum Thema Graffiti werden regelmäßig direkt nach der Aufnahme in die Schublade gelegt, ich habe noch nie eine Reaktion darauf erhalten. Wenn das keine Untätigkeit ist, dann weiß ich auch nicht…
Und stellen Sie sich vor, Herr Gorka, ich wähle – eigentlich – seit der Wende regelmäßig die Linken. Diese Aussage von Meerheim hat mich jedoch schon etwas geärgert. Und Versicherung gegen Graffiti? Sehr lustig, dann male ich lieber selber, eine solche Versicherung kann man nämlich nicht bezahlen, weil durchaus nicht alle Hausbesitzer stinkreich sind.
Der Vorwurf, dass ich mir das „ausgedacht“ hätte, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Ist dieser Umgangston hier üblich? Soll ich Namen und Adresse und Fotos als Beweis vorliegen oder wie hätte man es gern?
Du kannst weder Namen, noch Adresse, noch Fotos vorliegen. Schon deshalb ist diese Frage Makulatur. Herrn Meerheim ging es mit seiner Aussage auch nicht um Anzeigen, deren Häufigkeit, Ziel oder angeblichen Verbleib in Schubladen. Wem tatsächlich eine eigene Fassade gehört, macht sich nicht so lächerlich.
Finanzielle Unterstützungen sind keine seltene Forderung von Seiten der Linken. Daher ist es natürlich verständlich, dass du genauso tickst. Da ist es aber eben auch bemerkenswert, wenn Herr Meerheim in diesem Fall eine Alimentierung durch die öffentliche Hand ablehnt.
Kriminalitätsbekämpfung ist Sache des Staates. Häuser beschmieren und Autos abfackeln, selten werden die Täter erwischt, da kommt sich der Bürger schon lange nicht mehr beschützt vor.
„Die Tags kommen von Halbstarken, die mit Politik aber auch gar nichts am Hut haben.“
Ach, gestern waren es noch Kämpfer gegen den Faschismus und heute gehören sie nicht mehr zu euch?
Die Zuschüsse aus Steuergeldern für Immobilieneigentümer sollen nicht der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Fassadenreinigung ist gerade keine Sache des Staates.
Pass doch bitte etwas besser auf oder lies wenigstens den Artikel, bevor du rumpöbelst! Auch wenn du an diesem Verhalten anscheinend immer mehr Gefallen findest…