Stadt will Graffiti-Entfernung an Fassaden unterstützen

Ab kommendem Jahr sollen Hauseigentümer eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt von bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten erhalten, wenn sie illegale Graffiti an ihren Fassaden beseitigen lassen. Der Stadtrat hat dies am Mittwoch mit einer Mehrheit von 26 Stimmen (CDU/FDP, SPD, AfD, NPD) beschlossen. 20 Räte waren dagegen, es gab eine Enthaltung.

Zuvor gab es noch eine eifrige Debatte und auch der Versuch der Vertagung durch Tom Wolter (MitBürger). Dafür gab es aber keine Mehrheit. Bodo Meerheim (Linke) sagte, angesichts der Diskussion um den Haushalt und freiwillige Aufgaben der Stadt werde man nicht zustimmen. Im Regelfall habe ein private Eigentümer eine Versicherung. „Wenn nicht, hat er Pech gehabt.“ Man könne aus öffentlichen Mitteln nicht etwas zur privaten Vermögensmehrung finanzieren. Die Gelder seien vielleicht an anderen Stellen sinnvoll. OB Wiegand sagte, er könne die Argumente verstehen. Deshalb diskutiere man dieses Thema auch. Rüdiger Fikentscher (SPD) erklärte, Halle habe mit seinen Graffitis eine gewisse Berühmtheit erlangt mit Blick auf die erwünschten Bilder in der Freiraumgalerie. Unansehnliche Graffiti seien eine öffentliche Angelegenheit, weil dies das Straßenbild beeinträchtige. Je schneller man illegale Graffiti entferne, so vergehe für diese Bereiche vielleicht die Lust, das alles wieder vollzuschmieren. Inés Brock (Grüne) sagte, das Gebot der sparsamen Haushaltsführung sei nicht beachtet worden für den Antrag. „Eigentlich müsste dieser Antrag im Rahmen des Haushalts beraten werden, weil er Haushaltsrelevant ist.“ Deshalb müsste der Stadtrat den Antrag ablehnen. Die CDU begrüßt dagegen die Richtlinie, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es sei kein Aushängeschild für die Stadt, wenn Touristen an beschmierten Fassaden vorbeigeführt werden. Die Ablehnung der Linken nennt er scheinheilig, schließlich komme die Fraktion ständig damit, Sozialleistungen zu erhöhen. Alexander Raue (AfD) sagte die Zustimmung seiner Fraktion zu, auch wenn er ob der Höhe der Summe etwas Bauschmerzen habe. Deshalb komme es darauf an, wieviel Geld man im Haushalt bereitstelle. Da müsse dann die Haushaltsberatung ergeben.