Aktuelles aus dem Stadtrat – April 2019

Im Stadthaus tagt der Stadtrat zu seiner April-Sitzung. Los geht es wie immer mit der Bürgerfragestunde.

Birgit Janner, seit 43 Jahren Bürgerin der Stadt. Sie spricht zu den Klimastreiks. Sie habe festgestellt, dass die Artenvielfalt abnehme. Hier könnten auch die Bürger etwas tun, und statt Steinwüsten Wildgärten in ihren Vorgärten anzupflanzen. Die Stadt könnte auch etwas tun, wie Wildblumen in den Parks. Laut Umweltdezernent René Rebenstorf gebe es ein Projekt mit dem Bauverein zu Blühstreifen. Zudem sei das Grünflächenamt angewiesen, bei Mäharbeiten einzelne Stauden stehen zu lassen.

Nun spricht Cornelia Veit. Sie erkundigt sich zu den finanziellen Aufwendungen von soziokulturellen Zentren. Sie selbst sei Anwohnerin der Hafenstraße und habe schlechte Erfahrungen mit dem Hasi gemacht. Sie will wissen, wofür die 25.000 Euro der Stadt an den Capuze e.V. geflossen sind. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Das nächste Wort hat Ronny Wagner, Schulelternratsvorsitzender der Grundschule Hanoier Straße. Die Schule soll zum kommenden Schuljahr für die Sanierung in die Ottostraße umzuziehen. Doch die Turnhalle dort bräuchte eine Erneuerung, auch ein Farbanstrich in den Klassenräumen wäre sinnvoll. Laut Dezernentin Judith Marquardt gebe es einen Topf für Instanthaltungen. Wagner befürchtet zudem, dass möglicherweise der Zeitplan nicht eingehalten wird. „Der zeitplan wird eingehalten. Er muss eingehalten werden“, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Rodney Thomas spricht zum Stadtbahn-Programm 3, insbesondere um Ideen für das Giebichensteinviertel. Thomas fürchtet Baumfällungen. Die Stadträte hätten sich bisher nicht für das Projekt interessiert. Es habe im Stadtbahnprogramm weitere Fehlschläge gegeben. Es sei nötig, die Planungen für das Giebichensteinviertel sofort zu stoppen. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, für das Giebichensteinviertel werde ein städtebauliches Konzept erarbeitet.

Jetzt geht es um die Tagesordnung. Und die Stadtratsfraktionen wollen nun der AfD ein Schnippchen schlagen. Die AfD hat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Linke, CDU/FDP und Grüne haben einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht. hr Antrag ist fast identisch mit dem der AfD. Nur eine kleine Änderung ist eingefügt – neben dem Stadtrat soll auch der Oberbürgermeister in die Resolution eingebunden werden. Das Ziel ist klar: eine Ablehnung des AfD-Antrag zur Abschaffung der Beiträge würde kein gutes Signal abgeben, also wird ein eigenes Antrag eingebracht.

Nun geht es um einen weiteren AfD-Antrag zur Niederschrift. Das Rechtsamt erläutert, dass es sich bei einem Ratsprotokoll um kein Wortprotokoll handelt.

Nun wird nun Rudenz Schramm zum geburtstag gratuliert. Es gibt Blümchen.

Bericht des Oberbürgermeisters:
Im Hansering gibt es eine neue Streetwork-Kontaktstelle. Die neue Sporthalle am Steg ist eingeweiht, sie hat 4,7 Millionen Euro gekostet, finanziert aus dem Fluthilfefond. ImStar Park hat der Online-Möbelhändler Home24 eröffnet. Porsche baut im Star Park. Auf Peißnitz, Ziegelwiese und Würfelwiese gibt es neue Abfallbehälter. Unweit der Merseburger Straße war erster Spatenstich für das „Hirschquartier“. Das Stadtmuseum hat seine Dauerausstellung erweitert. Der Riebeckstift hat Richtfest für den Neubau in der Bugenhagenstraße gefeiert, hier entstehen 34 seniorengerechte Wohnungen. Am Holzplatz war symbolischer Spatenstich für das neue DLRG-Ausbildungszentrum. Der in Halle gedrehte Film „Alfons Zitterbacke“ hat Weltpremiere gefeiert. Zur Moderne gibt es zwei neue Publikationen der Stadt

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)

Ohne Diskussion zugestimmt.

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Saalekreis und der Stadt Halle (Saale) über die Vereinigung der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle und der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt und die gemeinsame Trägerschaft über die Saalesparkasse vom 5. Dezember 2007 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 31. Juli 2015
Ohne Diskussion zugestimmt.

Aufhebung der Satzung für die Nutzung eines Intensivtransportwagens (ITW) und die Erhebung von Nutzungsentgelten/Benutzungsgebühren vom 30.03.2016
Ohne Debatte zugestimmt

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen
Private Hauseigentümer sollen eine kleine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie Graffiti an den Fassen entfernen. OB Wiegand sagte, die Mittel sollen in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt werden.
Bodo Meerheim (Linke) sagte, angesichts der Diskussion um den Haushalt und freiwillige Aufgaben der Stadt werde man nicht zustimmen. Im Regelfall habe ein private Eigentümer eine Versicherung. „Wenn nicht, hat er Pech gehabt.“ Man könne aus öffentlichen Mitteln nicht etwas zur privaten Vermögenmehrung finanzieren. Die Gelder seien vielleicht an anderen Stellen sinnvoll. OB Wiegand sagte, er könne die Argumente verstehen. Deshalb diskutiere man dieses Thema auch. Rüdiger Fikentscher (SPD) erklärte, Halle habe mit seinen Graffitis eine gewisse Berühmtheit erlangt mit Blick auf die erwünschten Bilder in der Freiraumgalerie. Unansehnliche Graffiti seien eine öffentliche Angelegenheit, weil dies das Straßenbild beeiträchtige. Je schneller man illegale Graffiti entferne, so vergehe für diese Bereiche vielleicht die Lust, das alles wieder vollzuschmieren. Inés Brock (Grüne) sagte, das Gebot der sparsamen Haushaltsführung sei nicht beachtet worden für den Antrag. „Eigentlich müsste dieser Antrag im Rahmen des Haushalts beraten werden, weil er Haushaltsrelevant ist.“ Deshalb müsste der Stadtrat den Antrag ablehnen. Die CDU begrüßt dagegen die Richtlinie, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es sei kein Aushängeschild für die Stadt, wenn Touristen an beschmierten Fassaden vorbeigeführt werden. Die Ablehnung der Linken nennt er scheinheilig, schließlich komme die Fraktion ständig damit, Sozialleistungen zu erhöhen. Tom Wolter (MitBürger) will die Richtlinie vertagen bis zu den Haushaltsberatungen lassen – dafür gab es aber keine Mehrheit (19 für Vertagung, 24 dagegen). Die Debatte geht weiter und Bodo Meerheim (Linke) zitiert aus dem Grundgesetz, „Eigentum verpflichtet“. Alexander Raue (AfD) sagte die Zustimmung seiner Fraktion zu, auch wenn er ob der Höhe der Summe etwas Bauschmerzen habe. Deshalb komme es darauf an, wieviel Geld man im Haushalt bereitstelle. Da müsse dann die Haushaltsberatung ergeben. Die Stadt habe etwas davon, wenn sie schöne saubere Fassaden präsentieren könne. 26 Ja (CDU, SPD, AfD, NPD), 20 Nein, 1 Enthaltung

Strukturkonzept Stadtteilzentrum Neustadt
Die Stadt hat sich Gedanken gemacht, wie das Zentrum von Halle-Neustadt attraktiver gemacht werden kann.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, es sei eine Bürgerbeteiligung nötig, deshalb sollte das Konzept zunächst vertagt werden. Die Pläne für eine Promenade an der Albert-Einstein-Straße begrüßte er, sagte Hendrik Lange (Linke). Ihm fehle aber eine Konzeption, wie man mit dem zunehmenden Fahrradverkehr umgehen will. Möglicherweise mache ja statt der vielen Autoparkhäuser auch ein Fahrradparkhaus Sinn. Die Idee einer Bürgerbeteiligung sehe er positiv und werde deshalb auch einer Vertagung zustimmen. Andreas Schachtschneider (CDU) äußerte sich gegen die Vertagung, denn man setzt mit einer Vertagung ein negatives zeichen an private Investoren. Tom Wolter (MitBürger) lobte das qualifizierte Konzept. OB Wiegand sagte, das Konzept habe keine rechtlichen Auswirkungen. Sollte es einen Investor geben, könne man jederzeit einen Bebauungsplan aufstellen. Das Konzept sei eine Reaktion der Räte, die ein solches Strukturkonzept gefordert hätten bevor ein BPlan komme. Nun bringe man ein solches Konzept und der Rat wolle wieder vertagen. Eine Bürgerbeteiligung mache nur Sinne, wenn man etwas zum Diskutieren habe. Eric Eigendorf (SPD) erklärte, es sei sinnvoll, schon jetzt eine Bürgerbeteiligung zu starten als wenn es erst zu einem Bebauungsplanverfahren kommt. Tom Wolter (Bürger) erklärte, wenn Eigendorf von einer Bürgerbeteiligung rede, gehe es aber noch gar nicht um eine qualifizierte Bürgerbeteiligung, sondern nur um eine Sammlung von Meinungen. Im Anschluss wurde zur Vertagung abgestimmt, hier gab es eine Ablehnung. Und danach wurde der gesamten Vorlage einstimmig zugestimmt.

Baubeschluss – Allgemeine und energetische Sanierung Grundschule Auenschule, Theodor-Neubauer-Straße 14, 06130 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Programms STARK III plus EFRE
Ohne Diskussion zugestimmt.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung des Schulgebäudes Harzgeroder Straße 63 für die Berufsbildende Schule III Johann Christian v. Dreyhaupt, 06124 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Ohne Diskussion zugestimmt.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Sekundarschule Am Fliederweg Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Ohne Diskussion zugestimmt

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Ohne Diskussion zugestimmt.

1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt

Bildungsleitbild
Melanie Ranft (Grüne) lobt die Aufstellung des Leitbilds. Es habe einen Austausch auf Augenhöhe gegeben. Positiv sei, dass nun dem lebenslangen Lernen ein Raum eingeräumt werde. Auch Hendrik Lange (Linke) lobt die gute Aufstellung. Doch nun gehe es darum, auch schnell zu konkreten Handlungsfeldern zu kommen. OB Wiegand erklärte, viele Punkte aus dem Konzept seien bereits in der Konkretisierung. Sei sei nur zum Teil ein wirkliches Leitbild, sagte Alxeander Raue (AfD). Der Punkt Inklusion nehme ihm zuviel Raum ein. Er sei nicht der Meinung, dass jede Schule einen Aufzug brauche. Das Geld könnte man lieber in die Digitalisierung stecken. Halle sei hier im Städtevergleich hinten an. Deshalb dürfe man kein Geld in sinnlose Maßnahmen stecken. Dem Leitbild wurde anschließend zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Entwicklung eines Sportstättenkonzeptes für unsere Stadt Halle (Saale)
Bis September soll die Stadtverwaltung ein Sportstättenkonzept vorlegen. Im Grunde herrscht Einigkeit. Es gibt aber noch Diskussionen um das Wörtchen „soll“, das die SPD bei Sanierungsmaßnahmen einfügen will – damit in dringlichen Fällen von dem Konzept abgewichen werden kann. Nach einer Auszeit wurde dieser Änderung zugestimmt. Anschließend wurde dem Gesamtantrag zugestimmt.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Errichtung einer Outdoorfitnessstrecke
Bis September wird jetzt die Errichtung geprüft.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kommunalen Investitionsimpuls
Es geht um Landesmittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Investitionsleistungen. Auf Antrag der Grünen soll die Stadt nun Vorschläge machen, für was die Mittel verwendet werden. Bis Mai soll die Stadt dazu eine Vorlage unterbreiten. Finanzdezernent Egbert Geier plädiert dafür, diese Mittel nicht für zusätzliche Maßnahmen zu verwenden, sondern beispielsweise für die Reduzierung von Kreditaufnahmen zu nutzen. Andrea Scholtyssek (CDU) sagte zum Antrag, es gebe gar keinen zusätzlichen Spielraum für Wahlkampfgeschenke. OB Wiegand sagte, selbst wenn der Rat es beschließe, werde man keine zusätzlichen Projekte starten. Mehrheitlich wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Information über Baumfällungen und Baumpflanzungen
Die Grünen wollen, dass die Stadt besser über anstehende Baumfällungen und die Gründe informiert. Mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen und Bauwerke
Tom Wolter (MitBürger) meinte, eine solche Richtlinie brauche es nicht. So gebe es beispielsweise für Straßen eine Richtlinie, die auch dauernd gebrochen werde. Laut dieser Richtlinie dürfte es nur einen Genscherplatz und keinen Hans-Dietrich-Genscher-Platz geben. Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept
Bis August soll die Stadtverwaltung ein Konsoliderungskonzept vorlegen, schlägt die CDU vor. Der AfD dauert das zu lange, sie hätte schon gern Vorschläge zur Kommunalwahl. Diesen Antrag hatte der Stadtrat letzte Sitzung abgelehnt. Jetzt stellt er einen neuen Antrag, zur Juni-Sitzung soll die Verwaltung nun die Vorschläge vorlegen.Man dürfe nicht die Entscheidung nach die Wahl verlegen. Die Bürger hätten den Apsurch darauf zu erfahren, wo gespart wird. Raue ist der Meinung, dass das Konsolidierungskonzept schon in der Schublade liegt und nur zurückgehalten wird. Bodo Meerheim (Linke) meint, der Beschluss zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept könne nur gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen werden, alles andere mache keinen Sinn. Raue bringt noch die Kosten für die Flüchtlinge ins Spiel. Angesichts der jährlich 50 Milliarden Euro Aufwendungen sei es kein Wunder, dass an andere Stelle Geld fehle. Es folgt wildes Geschimpfe unter den Stadträten – gegenseitige Vorwürfe wie „Sie haben keine Ahnung“. Detlef Wend (SPD) meint, so lange die AfD mit irrationalen Hasstiraden kommt, könne sie nicht Teil der demokratischen Debatte sein. Die AfD-Änderung wurde anschließend abgelehnt. Der Gesamtantrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Entwicklung eines Konzeptes für eine flexible Kitabetreuung für Familien mit besonderem Betreuungsbedarf (24-Stunden-Kita) in der Stadt Halle (Saale)
Es gehe nicht darum, die Kinder 24 Stunden in eine Kita abzuschieben, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), es gehe um eine Flexibiliserung. Der Antrag ist in den Sozial- und Jugendhilfeausschuss verwiesen. Inés Brock (Grüne) meinte, ihre Fraktion habe solch einen Antrag schon einmal gestellt und dann wieder zurückgezogen, weil es keine Bedarf gebe.

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Errichtung von Fahradbügeln am August-Bebel-Platz und am Islamischen Kulturzentrum in Halle-Neustadt
Der August-Bebel-Platz werde immer stärker frequentiert, sagte Hendrik Lange (Linke). Dort entwickele sich eine Art Kneipenmeile. Am Islamischen Kulturzentrum gebe es gar keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Jetzt wird im Hauptausschuss darüber beraten.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Aufwertung des Wohngebietes Heide-Nord
Der Antrag ist verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung des Aktionsbündnisses Schulsozialarbeit
Der Stadtrat soll auf Antrag der Grünen einen Appell ans Land verfassen, dass dieses die Schulsozialarbeit langfristig sichert. Das Land müsse die Finanzierung sicherstellen, sagte Melanie Ranft. Bisher trägt Halle die Kosten über europäische Fördermittel.Die Saalestadt hat derzeit rund 50 Schulsozialarbeiter. Bei einer Enthaltungen angenommen.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof
Die Stadt soll die Planungen für einen Schulhof am Schülershof für das Neue Städtische Gymnasium überarbeiten. Ihr sei bewusst, dass dadurch Fläche für den öffentlichen Raum verloren gehe, „doch es ist da genug Platz.“ OB Wiegand verweist auf rechtliche Konsequenzen bei einer Entwidmung. Darüber will die Verwaltung jetzt in diversen Ausschüssen berichten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen
Auf Antrag der Grünen soll die Stadt eine Richtlinie erarbeiten, um für professionelle bilodende Künstler in Städtischen Einrichtungen eine Ausbildungsvergütung einzuführen, beipsielsweise wenn die Stadt eine Ausstellung veranstaltet. Als Kunststadt Halle sollte man diesen Weg mitgehen, um die Künstler zu unterstützen, sagte Christian Feigl (Grüne). Der Antrag ist jetzt in den Kultur- und den Finanzausschuss verwiesen. Ulrike Wünscher (CDU) sagte, mit einem solchen Antrag stelle man das Wesen von Galerien zur Debatte. Eine Stdt sei nicht dazu da, Freiberufler zu alimentieren. Er sehe den Sinn nicht, dass die Stadt hier unterstützt, sagte Gernot Nette (AfD). Hendrik Lange (Linke) meinte, er verstehe den Antrag so, dass Kunst im städtischen Einrichtungen nicht zum Nulltarif zu haben sei, sondern eine Entlohnung erfolge. Dies sei ein fairer Umgang mit Kunstschaffenden.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Nutzung von Recyclingpapier an städtischen Schulen
Auf Antrag von Grünen und Linken soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass die Schulen Recylingpapier nutzen. Der Antrag ist in den Bildungsausschus verwiesen. Alexander Raue (AfD) meinte, er glaube nicht, dass ein Umschwenken auf Recyclingpapier sinnvoll ist. Dies sei möglicherweise auch für den Lesekontrast schiwerig, weil das Recyclingpapier dunkler ist. Tom Wolter (MitBürger) meinte, er habe ja gewusst, dass es eine rückwärtsgewandte Partei gebe. Aber dass sich dies auch auf die Papierherstellung beziehe, darübersei er erstaunt.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung einer Digitalen Agenda für die Stadt Halle (Saale)
Halle benötige eine digitale Strategie, sagte Tom Wolter (MitBürger). Bis zum nächsten Frühjahr soll die Stadt eine digitale Agenda entwickeln. Jetzt wird im Hauptausschuss und Bildungsausschuss drüber beraten.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Berücksichtigung von alternativen Mobilitätsangeboten sowie Elektromobilität in der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale)
Die Stellplatzsatzung soll auf Antrag der MitBürger angepasst werden. Wenn einBauherr ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorlegt, kann die Stellplatzablöse verringert werden. Jetzt soll im Planungsauschuss drüber beraten werden.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Vermeidung der Einbürgerung von Ausländern mit nicht dauerhafter eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen
Dennis Hellmich (Grüne) stellt den Antrag auf Nichtbehandlung, weil das Staatsangehörigkeitsrecht ein Bundesrecht sei. Alexander Raue verteidigt sich, die Einbürgerungen selbst nehme dann die Stadt Halle vor. Deshalb sei es wichtig, diesen Antrag zu behandeln. Es sei nicht zielführend, sich der Diskussion zu verweigern. Bei drei Gegenstimmen wurde der Antrag abgesetzt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge
Auf Antrag der AfD soll der Stadtrat bei der Landesregierung auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge drängen. Der Antrag ist in den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur nochmaligen Befassung des Stadtrats mit den Niederschriften der Stadtratsitzungen vom 30.01.2019 und 27.02.2019 öffentlicher Teil
Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Straßenausbaubeiträge
Auf Antrag von CDU/FDP, Linken und Grünen soll der Stadtrat einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes zustimmen. Dabei geht es um die Straßenausbaubeiträge. Und weil es ein Dringlichkeitsantrag ist, kann dieser nicht verwiesen werden. „Wir haben damals versprochen, dass wir uns für eine Abschaffung einsetzen“, sagte Alexander Raue (AfD). Den Antrag nennt er einen „Antrag der vereinigten SED.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand nennt den Antrag „unseriös“. Die Parteien stellen einen Antrag, erläutern aber die finanziellen Auswirkungen nicht. Im Hauptausschuss könnte man darüber beraten. 2,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge habe die Stadt zwischen 2014 und 2018 erhoben, zugleich habe sich aber auch der finanzielle Aufwand auf 1,9 Millionen Euro belaufen. „Die Straßenausbaubeiträge bringen der Stadt Halle nichts“, so Wiegand. Es gab wenige Gegenstimmen und enige Enthaltungen.

Anfragen
Gottfried Koehn (SPD) erkundigt sich zur neuen Stadtwache am Markt und erkundigt sich, ob eine Mitnutzung durch die Polizei geplant war. Dies sei laurt OB-Referentin Sabine Ernst nie vorgesehen gewesen.

Klaus Hopfgarten (SPD) fragt zu einer entfernten Böschung am Bergschenkenweg. Dadurch konnten Autofahrerer die Poller zum Franzosensteinweg umfahren. Er will nun wissen, ob die Findlinge als Absperrung eine dauerhafte Lösung sind. Laut Dezernent René Rebenstorf erfolgen im Herbst noch einmal Arbeiten an der Trinkwasserleitung erfolgen, deshalb seien die Findlinge nur eine Übergangslösung.

Hendrik Lange (Linke) fragt zum Bahnübergang Hallesche Straße. Laut Dezernent Rebenstorf muss er sich über den aktuellen Stand informieren. OB-Referentin Sabine Ernst sollen die Bauarbeiten in wenigen Tagen beginnen. Zudem habe er gehört, dass wohl öfter mal Hydranten nicht funktionieren, es soll dazu eine schriftliche Antwort zum Prüfprozedere geben.

Andreas Scholtyssek fragt zur Schlosserstraße und den dort wohnhaften Rumänen. Er will wissen, wie die Stadtverwaltung „solchen Missbrauch von Sozialleistungen“ kontrolliert. In einem Fernsehbeitrag vorige Woche hätten Bürgermeister der betroffenen rumänischen Gemeinden erklärt, dass sich die entsprechenden Bürger dort schon seit Jahrzehnten nicht integriert hätten. Er will wissen, welche Schlusfolgerungen die Stadt daraus zieht. OB-Referent Oliver Paulsen sagte, der Zuzug von EU-Bürgern sei kein Missbrauch von Sozialleistungen. Mit Ordnungsamt und Polizei sei man in der Schlosserstraße seit Monaten aktiv und habe die Situation dort beruhigen können.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zum Messer-Vorfall im Südpark. Er will wissen, welche Maßnahmen die Stadt plant, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Ihm hätten mehrere Bürger erklärt, dass sich Abends nicht mehr dort auf die Straße trauen. OB Wiegand erklärt, „der Vorgang gestern war bedauerlich.“ Die Polizei müsse nun ihre Ermittlungen abschließen, danach werde man gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Solche Vorfälle könne man nicht ausschließen. Sobald ihn nähere Erkenntnisse vorliegen, werde er im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats informieren.

Regina Schöps (MitBürger) erkundigt sich, wie die Stadtverwaltung bezüglich der erhöhten Waldbrandgefahr umgeht und wie sie Bürger informiert.Beispielhaft nannte sie das Grillen von MitBürgern auf der Ziegelwiese. Die Stadt will nochmal auf der Homepage und im Amtsblatt informieren.

Alexander Raue (AfD) will wissen, wie die Polizei den Südpark und Halle-Neustadt bestreift. Laut OB Wiegand zu Fuß und im PKW. Für das gesunkene Sicherheitsgefühl der Bürger gebe es zwei Parteien als Hauptverantwortliche, so Raue, CDU und SPD.

Anregungen
Yvonne Winkler (MitBürger) regt mehr Mülltonnen auf dem Lehmannsfelsen an. Stadtpläne an den Haltestellen sollen nutzerfreundlicher gestaltet werden.

Eberhard Doege (CDU) spricht zum Umleitungsverkehr in der Gneisenaustraße. Mit Blick auf die Rettungsfahrzeuge soll sich die Stadt noch einmal die Verkehrsführung anschauen, vielleivht wäre ja ein Einbahnstraßenverkehr möglich.