Stadtrat Halle debattiert über Seenotrettung

SPD, Linke, Grüne und MitBürger wollen am Stadtrat eine gemeinsame Resolution für die Seenotrettung und die Aufnahme von Flüchtlingen beschließen lassen. Der Stadtrat hat darüber diskutiert, die CDU hat den Antrag aber erst einmal in den Sozial- und den Finanzausschuss verwiesen.

Dirk Gernhard (Linke) sagte, die Südgrenze der EU sei die tödlichste der Welt. Jeder Fünfte sterbe bei der Flucht über das Mittelmeer. Abschrecken durch Ertrinken sei menschenverachtend. Der Antrag sei ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen.
Es handele sich um ein bundespolitisches Thema, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Die Hauptverantwortlichen für Ertrinkende im Mittelmeer seien Schlepper mit ihrem Milliardengeschäft. Den Antrag hat er in den Sozial- und den Finanzausschuss verwiesen.
Natürlich gebe es Schlepper, aber auch Menschen in Not, sagte Detlef Wend (SPD). Die Menschen würden ihr Land nicht freiwillige verlassen, oft liege es an Armut und Krieg. Wend appellierte aber auch daran, vor den Problemen, die die
„Es ist einfach ein Luftschloss“, meinte Gernot Nette (AfD). Die Stadt habe gar nicht die finanziellen Mittel.
Tom Wolter (MitBürger) meinte, die Verweisung durch die CDU sei für ihn ein Zeichen, dass die CDU gegen den Antrag sei. Der Anlass des Antrag sei, Menschen in Not beizustehen. Es gehe um Solidarität.

Im Antrag heiß es konkret: „Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen.“

Bis es eine umfassende europäische Lösung gebe, solle sich Halle mit der Bereitschaftserklärung der Vorgehensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen. „Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. Ausreichende Kapazitäten in den städtischen Aufnahmeeinrichtungen sind vorhanden und können für diese Asylverfahren genutzt werden.“