Stadtrat vertagt Entscheidung zu HEP-Verkaufsfläche
Zur Festlegung der Größe der Verkaufsfläche im Halleschen Einkaufspark (HEP) in Bruckdorf hat der Stadtrat eine Entscheidung vertagt. Anlass waren neue Erkenntnisse. Die Betreiber des HEP haben mit einer Klage gedroht. Räte wollen nun wissen, wie die Stadt mit diesen Erkenntnissen umgeht. Über die Folgen soll nun noch einmal im Planungsausschuss beraten werden.
Thomas Schied (Linke) mahnte an, dass eine Erweiterung der zentrenrelevanten Verkaufsflächen Auswirkungen auf die Innenstadt hat.
Yvonne Winkler (MitBürger) warb für eine Zustimmung, auch um Klagen zu verhindern. Zudem habe man ohne mit der Wimper zu zucken beim Neustadt-Centrum einer Erhöhung zugestimmt.
Baudezernent René Rebenstorf verwies auf die rechtskräftige Baugenehmigung. Und dort sei keine Verkaufsfläche bestimmten bereichen zugewiesen worden. „Es ist diese Zeit nach der Wende gewesen, wo man unmittelbaren Bedarf an neuen Einzelhandelsflächen hatte“, sagte er zu damaligen Beschluss. Das würde man heute nicht mehr machen. Stimmt der Stadtrat der Vorlage zu, werde mit dem HEP ein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet, in dem auf Schadensersatzansprüche verzichtet wird.
Bauordnungsrechtlich sind dem HEP einst 28.400 Quadratmeter Verkaufsfläche zugeordneten worden. Die HEP-Betreiber erklären, dass der neue B-Plan eine Festlegung der sogenannten zentrenrelevanten Sortimente auf 24.500qm vorsieht. Der Knackpunkt ist ein Bebauungsplan, der nach der Baugenehmigung im Jahr 2006 erlassen wurde. Hier steht eine Festlegung von 18.300 Quadratmetern zentrenrelevanter Sortimente drin. Heute weiß niemand mehr, wie das zustande kam. Um den „Fehler“ zu heilen, soll deshalb der Bebauungsplan wieder geändert werden. Das will aber bisher eine Mehrheit der Stadträte nicht – sie wollen keine Erhöhung der Verkaufsflächen zugestehen.
Frau Winkler, lesen Sie bitte mal das Einzelhandelskonzept und lassen sich nicht von dem Wort Klage beeindrucken.
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept habe ich selbstverständlich längst gelesen und es wird bereits an seiner Fortschreibung gearbeitet. Tatsächlich hat sich der Rat weder bei der Entscheidung über das Neustadtzentrum, noch in Ammendorf, noch bei der Globusentscheidung an das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gehalten. Da stellt sich für mich die Frage der Gleichbehandlung. Klagen schrecken mich grundsätzlich nicht, ich würde sie aber nur riskieren, wenn ich Aussicht auf Erfolg sehe.
Kleiner Hinweis, das Neustadtzentrum befindet sich in einem im Konzept festgehaltenen Nebenzentrum.
Für das unnötige Ammendorf-Zentrum wurde vom Stadtrat das Einzelhandelskonzept extra geändert.
Dass Globus ein Fehler ist, immerhin das ist richtig.
Darf ich aus Ihrer Äußerung entnehmen, dass Sie ein Einzelhandelskonzept ablehnen, weil Sie sich nicht dran halten wollen? Auch für den Stadtrat sind Beschlüsse des Stadtrats eigentlich bindend. Nicht immer gleich unruhig werden, wenn der Populist Ihnen wieder eine unmögliche Vorlage vorlegt. Zählen Sie sie doch einfach, reicht.
Sehr geschätze Frau Winkler, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass es eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt?
Dazu müssten Sie für diesen Fall das Unrecht definieren. Dafür ist dieses Forum nicht der richtige Ort und die Gemengelage ist zu kompliziert, um Sie in fünf Sätzen abzuhandeln. Zudem sind die Rechte Dritter betroffen, weshalb es sich verbietet, alles offen zu legen.
Ich lehne das Einzelhandel -und Zentrenkonzept nicht ab, aber es hat sich in Teilen überlebt und muss angepasst werden.
Das es immer weniger Menschen in die Geschäfte in der Innenstadt treibt hat m. M. nach nicht nur was mit den Centren, a la HEP, Neustadt-Centrum, etc. zu tun.
Man braucht doch nur zu schauen, was es in den Kaufhäusern gibt. Das ist der letzt Ramsch, der hier nach Halle kommt. Deswegen fahre ich schon lieber nach Leipzig, denn dort gibt es in den teils gleichen Kaufhäusern ganz andere Sachen.
Man könnte fast schon meinen, das was man in Leipzig nicht verkaufen kann, ist für Halle gerade gut genug.
Mensch @Schrammel, du kannst ja sogar richtig vernünftige Meinung!
Alles richtig, was du schreibst, ich mach das genauso.
Sehr geschätzter Herr Schramm, Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Das Einzelhandel- und Zentrenkonzept stammt aus einer Zeit, in der Waren über das Internet praktisch nicht verfügbar waren. Die Anbieter müssen sich also neu aufstellen, neue Ideen wagen, unter Umständen auch mal mehr umn die Ecke verfügbar sein, also kurze Wege zurücklegen, dass alles schön bequem ist und wenig Verkehr entsteht. Das Einzelhandel- und Zentrenkonzept setzt hier eine große Schranke. Es wäre zu klären, ob es überhaupt noch Geltung beanspruchen kann.
Stichwort Ammendorf: Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn man die dortigen Bewohner dazu hätte verdonnern können, mit der HAVAG zum Einkaufen in die Innenstadt zu fahren. Nun wird Ammendorf nicht zu- und plattgemacht, und weiter als Wohnort entwickelt.