Stadtrat vom April 2018

Im Stadthaus hat der Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. 50 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Zahlreiche Vorlagen und Anträge werden zu Beginn der Sitzung abgesetzt, Änderungsanträge aufgenommen. Beschlossen werden im Laufe des Nachmittags der Ehrenkodex, der Bau der Holzplatz-Schule, eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro für Integrationslotsen und die Sanierung von Peißnitzhaus und Dürer-Grundschule.

Los geht es aber mit dem Bericht des Oberbürgermeisters. Der beginnt mit dem Neubau des Gimritzer Damms. Bis zum Freitag läuft noch die Offenlegung der Pläne. Wiegand berichtet von einer Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zu einem Stadtratsbeschluss. Dieser sei rechtswidrig. Der Stadtrat hatte beschlossen, dass Wiegand seien Bericht schriftlich vor der Feststellung der Tagesordnung vorlegen soll. Einen Einblick gibt es auch in den Wettbewerb Zukunftsstadt Halle-Neustadt. Thema ist auch der Weiterbau der A143, der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Die Autobahn sei wichtig für die Stadt. Im Verfahren sei man den 214 Einwendungen entgegengekommen. Man sei auf einem guten Weg und hoffe, dass man ohne Klage auskomme. Wiegand berichtet auch von Plänen für eine Ortsumgehung in Radewell. Im Juni soll ein Mobilitätsplan vorgelegt werden. Thema waren auch die Nordtangente und ein weiterer Saaleübergang. Ziel seien die Minderung von Störungen des jetzigen Hauptstraßennetzes, Erhöhung der Wohnqualität, Entlastung der Stadtteile Giebichenstein, Trotha und Kröllwitz, Verbesserung des ÖPNV und Verkürzung der Zufahrtswege. Der Konzern Goodman investiere erneut in den Star Park, 34 hektar seien verkauft worden. Ein namhaftes Unternehmen aus dem E-Commerce-Bereich wolle sich ansiedeln. Im kommenden Jahr sei eine weitere Ansiedlung vorgesehen. Dadurch entstehen 700 weitere Jobs, so dass im Star Park dann 2.700 Menschen arbeiten würden. Für ein Gewerbegebiet Tornau solle eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Wiegand spricht auch weitere Interessenten für den Riebeckplatz an. Es mache jetzt Sinn, zu verkaufen, weil die Wirtschaft wachse und man nicht wisse, ob dies anhalte. Im Kaufvertrag werde die enge Einbeziehung des Stadtrats und des Gestaltungsbeirats festgelegt.

Im Nachgang des Berichts gab es einige Fragen der Stadträte.
Inés Brock (Grüne) spricht zur Nordtangente und wundert sich über Wiegands Bericht dazu. Denn es liege noch gar kein Verkehrsentwicklungsplan. Es handele sich lediglich um eine Meinungsäußerung Wiegands. Wiegand hebt noch einmal die Bedeutung der Trasse hervor.
Zum Riebeckplatz äußert sich Christian Feigl (Grüne). Man sei natürlich über das Interesse am Platz erfreut. Es liege vor dem Stadtrat noch eine Menge Arbeit, um einen attraktiven Stadteingang zu erreichen. Das Leitbild sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Nun benötige man einen Rahmenplan „als gesamtstädtische Klammer.“ Von dem, was den Räten bisher vorliege, stehe ein Verkauf außer Frage. „Da wir das als Vorlage einbringen, lehnen Sie das einfach ab“, meinte Wiegand und wundert sich nun über den Widerstand. Schließlich habe der Stadtrat vor zwei Jahren an unbekannte chinesische Investoren verkaufen wollen. Nun würde es gestandene Investoren geben, die auch den Stadtrat einbeziehen wollen. Die EVG habe gute Arbeit gemacht, solche Angebote vorzulegen.

Bodo Meerheim (Linke) sagte: „Was Sie hier zelebrieren, ist die übliche Methode: Vorpreschen, vorbei an allen anderen, den Stadtrat unter Druck setzen. Und wenn er auch nur sagt: halt wir wollen mitgehen, fangen Sie an zu rufen: Halt, das sind die Verhinderer!“ Meerheim weist daraufhin, dass der Stadtrat einen Rahmenplan eingefordert habe. In dem im Oktober beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK habe man sich schon mit dem Riebeckplatz befasst. Dort ist ebenfalls von einem Rahmenplan die Rede. Wiegand meinte, diese Beschlüsse hätten sich durch die Kaufangebote überholt. Meerheim solle die Showelemente lassen. Er solle sich mal freuen, dass etwas passiere. Stattdessen stoße er den Interessenten vor den Kopf, verprelle sie. Auch Meerheim als Vorsitzender des Finanzausschusses habe nichts dazu beigetragen, den Riebeckplatz zu entwickeln. Meerheim meinte, Wiegand habe zweieinhalb Jahre nichts getan und versuche nun, dem Stadtrat die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Ich habe keine Schulzuweisungen gemacht sondern einen Appell, sich gemeinsam zu freuen.“
Eric Eigendorf (SPD) meinte, man brauche einen Plan und Prinzipien für den Riebeckplatz. Man könne nicht bei jedem Interessenten etwas ändern. Wiegands Auftreten erinnere an klassische Showeinlagen.
Man freue sich sehr über Interessenten und sei bereit, Beschlüsse zum Riebeckplatz herbeizuführen, meinte Tom Wolter. Doch Wiegand habe dem Rat dazu keine Gelegenheit gegeben. Der richtige Weg sei, alle Ideen in die Ausschüsse einzubringen.
Andreas Scholtyssek (CDU) begrüßte Pläne für einen weiteren Saaleübergang. Die richtige Weg sei aber, dies als Vorlage in die Ausschüsse einzubringen, und nicht als „Preview“ im Bericht des Oberbürgermeisters. Und zum Thema Riebeckplatz sagte er, man wolle nicht „jeden Quadranten nach und nach an den Meistbietenden verhökern.“ Es brauche ein Gesamtkonzept. So gebe es beispielsweise keine Pläne für Fußgänger. Doch gebe der Stadtrat Hinweise, werde man gleich als Bremser deklariert.

Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Mehrheitlich hat der Stadtrat den Ehrenkodex beschlossen. Es gab Nein-Stimmen und Enthaltungen aus der CDU-FDP-Fraktion.
Das Thema Transparenz liege auch den Stadträten am Herzen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch der Ehrenkodex sei in weiten Teilen unbestimmt. Diese habe keine klare Formulierung. Und sei unklar was passiere, wenn sich ein Stadtrat nicht daran hält. Mit dem Ehrenrat solle ein neues bürokratisches Gremium gebildet werden. „Das ist völlig bürokratisch und das wollen wir in der Form nicht mittragen.“ Er frage sich auch, ob datenschutzrechtlich geprüft worden sei, ob der Jahresbericht der Räte veröffentlicht werden kann. Johannes Krause (SPD) meinte, der Kodex müsse nicht beschlossen, weil man es dringend nötig habe. Ein ehrenamtlicher Stadtrat sei einer der am meisten beobachtetsten Menschen der Stadt und er behaupte, jeder Rat halte sich daran. Der Kodex habe nur einen präventiven Charakter. Wenn die CDU Bedenken habe, hätte sie ja Änderungsanträge einbringen können, so Krause.

Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
Nun eine formale Änderung der Geschäftsordnung. Statt „Genehmigung der Niederschrift“ heißt es künftig „Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift“. Das liegt an Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz. Denn die Niederschrift muss nicht genehmigt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt. Es gab drei Enthaltungen.

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
Integrationslotsen in Halle sollen künftig eine monatliche Entschädigung von 200 Euro bekommen. Andreas Scholtyssek (CDU) fragt nach, wenn die Landesgelder nicht kommen, was dann passiere. Laut OB-Referent Oliver Paulsen gab es das Projekt wohl nicht, wenn die Förderung nicht komme. Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach den Regelungen. Laut Paulsen werde es nach Bewilligung eine öffentliche Information zu den Aufgaben geben. Er halte die Zahlung für sinnvoll, meinte Detlef Wend (SPD), es sei ein gutes Signal. Alexander Raue (AfD) versagte seine Zustimmung. Es sei nicht nötig, dieses Ehrenamt mit öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Man müsse die Remigration in den Blick nehmen und nicht „die eigenen Bürger kaufen, um die Politik der offenen Grenzen durchzusetzen.“ Paulsen meinte, Raue spreche nicht für die Mehrheit der Bürger. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen.

Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung einer regionalpolitischen Entscheidung zum Projekt „Saale-Elster-Kanal“
Halle will mit Leipzig eine Absichtserklärung zum Saale-Elster-Kanal treffen. Mit im Boot sind auch Merseburg, Leuna, Kötzschau, Schkeuditz sowie die Landkreise Nordsachsen und Saalekreis. Der Stadtrat stimmt zu. Es geht erstmal nur um eine Analyse. Für einen etwaigen Bau wären weitere Beschlüsse nötig.
Es handele sich um ein spannendes und reizvolles Projekt, meinte Eric Eigendorf (SPD), man stärke den Wassertourismus. Es gebe aber auch Bedenken bezüglich der Kosten und zu Umweltauswirkungen. Überregionale Projekte, um über eine Machbarkeit zu reden, seien sinnvoll, so Eigendorf. Jedoch sei es nötig, die Kosten zu den Machbarkeitsstudien zu deckeln, sonst sei es ein Blanco-Scheck. Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) äußert weiterhin Bedenken, es gehe um eine dreistellige Millionensumme. Die Kosten werden nie einspielbar sei, deshalb „ein klares nein.“ Zudem handele sich um ein FFH- und ein Vogelschutzgebiet. „Das Projekt ist für uns nicht nötig.“ Thomas Schied (Linke) meinte, er sehe keine Vorteile am Projekt. Es gebe schon eine Potentialanalyse aus dem Jahr 2011. Schon damals habe es umfangreiche Antworten gegeben. „Das Ganze ist alles andere als toll.“ Er habe das Gutachten quergelesen. Es handele sich um einen schnurgeraden Kanal. Da sehe man einen Deich oder Rübenfelder. Es gebe keine touristischen Highlights am Kanalrand. „Als Punkt optische Störung kommt das Leunawerk vor.“ Aber nachts leuchte es, werde als Touristenpunkt vermerkt. Auch das Nova Eventis werde aufgeführt, „da können wir mit dem Paddelboot zum shoppen fahren.“ Zudem werde ein Schiffshebewerk benötigt.

Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd, 3. Änderung
Bis zu 150 Wohnungen in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern sollen in dem 4,6 Hektar großen Gebiet zwischen Scharnhorststraße und Wasserspielplatz im „Grünen Dreieck“ entstehen. Am östlichen Rand des neuen Baugebiets unweit des Berta-von-Suttner-Platzes ist ein kleiner Stadtteilplatz vorgesehen, auf dem kleine Märkte ebenso stattfinden können wie Feste. Dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde zugestimmt. Es gab keine Diskussion.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 154 „Einkaufszentrum Vogelweide“
Der Edeka-Markt an der Vogelweide soll durch einen Neubau ersetzt werden. Diskussionslos wurde dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zugestimmt.

Änderung der „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale) – Ausgleichssatzung (AusglS)“
Nun geht es um Gelder für die HAVAG aus der Stadtkasse für die ermäßigten Azubi-Tickets. 0,3919 Euro pro Personenkilometer bekommt die HAVAG, macht rund 3,5 Millionen Euro im Jahr. Ohne Diskussionen und bei zwei Enthaltungen wurde zugestimmt.

Baubeschluss – Sanierung Dach und Fassade Peißnitzhaus, Peißnitzinsel 4 in 06108 Halle (Saale) über das Förderprogramm „Soziale Stadt Fördergebiet Halle-Neustadt“
Fast 2 Millionen Euro fließen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Baubeschluss für Ausweichschule / neue weiterführende Schule am Standort Holzplatz
Am Holzplatz entsteht für knapp 20 Millionen Euro eine neue Schule. Diese soll zunächst als Ausweichquartier für Schulsanierungen dienen. Anschließend ist hier eine neue Weiterführende Schule geplant. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung und nur zwei Enthaltungen. Eine Änderung der MitBürger wurde abgelehnt.
Torsten Schiedung (SPD) meinte, der Bau sei ein wirkliches Zeichen, „dass wir in der Politik des Schulbaus eine Trendwende gibt.“ Er kritisierte aber die dringlichen Entscheidungen in den Ausschüssen. Es sei schwierige gewesen, in der kurzen Zeit die Unterlagen zu lesen. Zudem sei der Standort als schwierig anzusehen: kontaminiertes Industriegelände und hochwassergefährdet. Der Prozess der Entscheidungsfindung sei schwierig gewesen. Für künftige Neubauten solle es mehr Struktur geben. Trotz aller Bauchschmerzen, auch im Nachhinein, werde man die Vorlage unterstützen.
„Der Bau eines Schule ist ja eigentlich ein freudiges Ereignis“, meinte Hendrik Lange (Linke). Doch es bleibe ein bitterer Beigeschmack, der Zeitdruck sei von der Verwaltung hausgemacht. Der Prozess sei intransparent gewesen. Auch habe es eine enorme Kostensteigerung von 14,7 auf fast 20 Millionen Euro gegeben. „Das ist schon beachtlich.“ Auch habe man im Gestaltungsworkshop keine reellen Vorschläge machen können, die Verwaltung habe mit Zeitdruck geantwortet. Auch löse der Standort Zweifel aus. Im Prozess der Abstimmung seien Unterlagen für die Stadträte nicht auffindbar gewesen. Trotz der Bauchschmerzen werde man zustimmen.
Andreas Schachtschneider (CDU) meinte, auch seine Fraktion sei unzufrieden mit der Verfahrensweise. Doch man habe schon beim Beschluss zu Stark III-Programm gewusst, dass man mit vielen Baumaßnahmen rechnen muss. Über den Standort könne man sich streiten. Eine Schule passe aber wunderbar zum Planetarium, liege im Grünen und sei vielleicht auch ein Modell für andere Städte, was man mit Industriebrachen machen könne. Es habe Zeiten gegeben, als Schulen massenhaft geschlossen wurden. „Also freuen wir uns, dass wir Schulen neu bauen.“
Tom Wolter (MitBürger) äußerte Kritik an der schnellen Bauweise, dies berge Risiken. Die Schule sei aber absolut notwendig, deshalb stimme man zu. Wolter bringt aber noch einen Änderungsantrag ein, noch eine Aula zu bauen. Woher denn das Geld für die Aula kommen soll, fragte Bodo Meerheim (Linke). „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“ Überrascht vom Aula-Antrag ist Andreas Schachtschneider (CDU). Möglich wäre doch, eine Kombination Aula/Turnhalle. Es sei fachlich notwendig, eine Aula mitzudenken, meinte Wolter. Annika Seidel-Jänig (SPD) findet den Zeitpunkt der Diskussion um eine Aula für falsch, hält aber einen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt für sinnvoll.

Baubeschluss – Allgemeine und energetische Sanierung Grundschule „Albrecht Dürer“, Albrecht-Dürer-Straße 8, 06114 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Programms STARK III plus EFRE
Für 7,1 Millionen Euro soll die Dürer-Grundschule im Palusviertel ab Sommer 2019 saniert werden. Dem Antrag und der Änderung der Grünen wurde zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die Gestaltung der AUßenanlagen in Zusammenarbeit mit den Schulgremien noch mal überarbeitet werden soll.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports in der Stadt Halle (Saale) – (Sportförderrichtlinie)
Nun geht es darum, nach welchen Kriterien Sportvereine in Halle künftig finanziell unterstützt werden.
Tom Wolter wollte die Sportförderrichtlinie wegen eines Änderungsantrags noch einmal verweisen lassen. Hier gab es aber ein Patt, weshalb nun über die Richtlinie doch diskutiert wird. Eric Eigendorf (SPD) wies darauf hin, dass es über 200 Vereine mit 40.000 Mitgliedern gebe. Sport fördere das Miteinander, fördere Integration und Inklusion und sei ein Ort, wo sich viele ehrenamtlich engagieren. Dennis Helmich (Grüne) kritisierte noch einmal, dass der Verweisung nicht zugestimmt wurde. Es sehe im Kernpunkt des Änderungsantrags noch viel Beratungsbedarf. Fabian Borggrefe (SPD) als Vorsitzender des Sportausschusses wunderte sich, warum es so eine Diskussion um den Änderungsantrag gebe. OB Wiegand sagte, man habe gar keine Chance gehabt, die Änderungsvorlagen zu prüfen und könne keine Stellungnahme abgeben. “Ihr hättet mich skalpiert“, sagte Wiegand dazu, dass der Änderungsantrag erst kurzfristig kam. Formell hat der Sportausschuss in der anschließenden Sitzungspause getagt und sich entschieden, den Antrag in den Mai-Stadtrat zu vertagen. Formell hat Inés Brock (Grüne) den Antrag dazu gestellt.

Neufassung der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
Für eine Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung ist eine ärztliche Beratung zum Impfschutz nötig, bisher war von der ärztlichen Bescheinigung die Rede. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Umsetzung Projekt „Örtliches Teilhabemanagement“
Für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen werden drei zusätzliche Stellen geschaffen. Bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu – Zehn Jahre „Nationale Akademie der Wissenschaft“ in Halle – Würdigung durch die Stadt –
Die Stadt Halle soll Mitglied im Leopoldina-Freundeskreis werden und einen eigenen Wissenschaftspreis sponsern. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Leopoldina sei ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt, meinte Annegret Bergner (CDU). Man könne mit der Leopoldina auf allen Wegen für Halle werben, meinte auch Rüdiger Fikentscher (SPD). Halle stehe auf eine Ebene mit Stockholm oder Paris. Denn in anderen Ländern sei die Nationale Akademie in den Hauptstädten. „Halle kann auf Dauern darauf stolz sein.“ Er rate, dass man damit für Halle werbe.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Errichtung des zukünftigen Verwaltungsstandortes in Halle-Neustadt
Nun geht es um die Hochhausscheibe A und damit einhergehende Veränderungen. Einem Antrag der Linken wurde zugestimmt. So soll das „Haus der Wohnhilfe“ nicht verkauft werden und Obdachlosenheim bleiben. Die bisherige sozialräumliche Standortverteilung der Verwaltung im Bereich der Jugendhilfe soll erhalten bleiben. Und dem Stadtrat soll eine verbindliche Planung zu Anmietung von Flächen in der Hochhausscheibe vorgelegt werden.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) – „Bibliotheksausweis in die Schultüte“
Es war mal ein langer Antrag der Linken. Um mehr Kinder fürs Lesen zu begeistern, sollte in die Zuckertüten zum Schulanfang ein Bibliotheksausweis gepackt werden. Zwar ist für Kinder und Jugendliche der Bibliotheksbesuch ohnehin kostenlos. Doch so ein Ausweis könnte ja zusätzlich animieren. Im Gang durch die Ausschüsse ist er nun zusammengeschrumpft. Jetzt soll mit den Halbjahreszeugnissen ein Antrag für einen Bibliotheksausweis überreicht werden.
Katja Müller (Linke) meinte, ein solcher Antrag sei ein schönes Beispiel, wie ein schöner Antrag totgeredet werden könne. Sie habe den Eindruck, einige hätten den Linken die Butter auf dem Brot nicht gegönnt. Christian Feigl (Grüne) begrüßte die Debatten im Ausschuss, dadurch habe man den Antrag verbessern können. Die Diskussion im Kulturausschuss sei sehr inhaltlich gewesen, meinte Ulrike Wünscher (CDU).

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes
Auf Antrag der SPD soll die Stadt mehr für den Tierschutz tun. Annika Seidel-Jähnig (SPD) meinte, man wolle, dass die Akteure des Tierschutzes bei einem Runden Tisch zusammenkommen. „Wir sollten nicht inflationär mit dem Begriff runder Tisch umgehen“, meinte Dezernentin Katharina Brederlow. Es gehe erstmal nur um ein Arbeitsgespräch. Der Antrag stelle einen Impuls dar, meinte Johannes Krause (SPD). Der Antrag ist erstmal auf Juni vertagt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Partizipation der Schulgremien bei Sanierungsvorhaben an städtischen Schulen
Bei Bauvorhaben an städtischen Schulen sollen Schülerrat, Elternrat und Lehrer besser mitgenommen werden, fordern die Grünen. Man wolle den Beteiligungsprozess verbessern, sagte Melanie Ranft (Grüne). In Dresden funktionierte das schon gut, darum wolle man sich orientieren. Durch eine engere Zusammenarbeit könne man schon Konflikten von Vornherein aus dem Weg gehen. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagte, man habe die Kommunikation verbessert, deshalb sei ein solcher Antrag nicht nötig. Der Antrag ist in den Bildungsausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Projekten Sandangerbrücke und Slipanlage Elisabethsaale
Wolfgang Aldag (Grüne) sagte, man begrüße beide Vorhaben zwar. Man wolle aber beide Baumaßnahmen optimieren. Die Sandangerbrücke solle südlicher gelegt werden, um eine Gehölzfläche zu schützen. Die Slipanlage soll unter die Elisabethsaale verlegt werden, weil es dort schon eine des Landesanglerverbandes gebe. Dadurch sei auch keine neue Zuwegung nötig. Der Antrag klinge zunächst vernünftig, meinte Rüdiger Fikentscher (SPD). Doch man folge den Argumenten der Verwaltung. Der Antrag ist zunächst in den Planungsausschuss verwiesen.

Antrag der Stadträte Helmut-Ernst Kaßner und Markus Klätte zur Barrierefreiheit nach Arbeiten im öffentlichen Raum Vorlage: VI/2018/03966
Wenn Straßen und Wegen für Leitungsverlegungen aufgerissen werden, soll die Stadt künftig darauf Wert legen, nicht nur den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sondern auf Barrierefreiheit zu achten. Das machte man schon, sagt die Verwaltung. Der Antrag wurde deshalb für erledigt erklärt.

Anfragen
Inés Brock (Grüne) will wissen, welche Mittel von der Stadt für Städtepartnerschaften ausgegeben wurden. Laut OB-Referent Oliver Paulsen wurden 20.000 Euro ausgereicht. Davon wurden beispielsweise 15 Fahrten in Partnerstädte und zwei Schüleraustausche bezahlt.

Bernhard Bönisch (CDU) hatte zur Besetzung in der Feuerwehr-Leitstelle gefragt. Angeblich seien nur 16 von 33 Stellen besetzt. Laut OB-Referentin Sabine Ernst seien 29 der 33 Stellen besetzt und vier weitere im Bewerbungsverfahren. Es würden auch Löschfahrzeuge fehlen, weil die Wasserversorgung schlecht sei. „Diese Aussage ist falsch“, meinte Sabine Ernst. Auch gebe es die Vermutung, die Planungen zur Dritten Wache seien eingestellt. Dem sei nicht so, so Ernst, Es würde regelmäßig informiert. Der Baubeschluss sei in Vorbereitung, die Fertigstellung sei für das Jahr 2021 geplant. Auch gebe es in der Feuerwehr bedenken, dass die Personen, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Es werde bedarfsgerecht ausgebildet, so Ernst.

Eric Eigendorf (SPD) fragt zu Garagenanlagen in Halle-Neustadt. Er will wissen, um wieviele Jahre die Verträge verlängert werden. Dies erfolge unbefristet, so die Beigeordnete Judith Marquardt.

Kay Senius (SPD) fragt zum Fußweg in der Lieskauer Straße, der sich in einem erbärmlichen Zustand befinde. Er sei faktisch nicht benutzbar. Er warte seit Monaten auf eine Antwort der Verwaltung. Eine Reparatur sei nicht machbar. Es sei eine größere Investition nötig. Baudezernent Uwe Stäglin spricht von 600.000 Euro.

Bodo Meerheim (Linke) erkundigt sich zu den Auswirkungen der Tariferhöhungen für die städtischen Mitarbeiter. Der Mehraufwand in diesem Jahr liege bei 1,4 Millionen Euro, so Finanzdezernent Egbert Geier. Auch zur TOOH fragt Meerheim und erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Land. Es gebe keinen neuen Stand, so OB Wiegand.

Ulrike Wünscher (CDU) fragt zu einem Imbiss am Landesmuseum. Dort werde bis spät in die Nacht Alkohol ausgeschenkt, Drogen würden verkauft. Anwohner würden sich gestört fühlen, das Ordnungsamt reagiere nicht. Der Platz sei am nächsten Morgen vermüllt. Sie will wissen, wieviele Beschwerden es zu diesem Problem gibt. OB-Referentin Sabine Ernst erklärt, man habe schon mit dem Landesmuseum ein Gespräch vereinbart.
Wissen will Wünscher auch, inwiefern die Stadt in die Durchführung des Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“ einbezogen sei. Es gebe eine enge Zusammenarbeit. Man wolle im Kulturausschuss informieren.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach einem Zeichen am Thalia-Spielplatz, warum dort Fahrradhelme und Fahrräder verboten sind. „Solche Hinweise machen wir um zu zeigen, wie man sich auf Spielplätzen verhalten soll.“ Es sei auch ein Sicherheitsthema. So könne man mit Kordeln und Helmen hängen bleiben. Die Leute seien wegen des Schilds irritiert.

Annegret Bergner (CDU) äußerte die Hoffnung, dass die Händelfestspiele nicht durch die Wahlen beeinträchtigt werden.

Marco Rupsch (Grüne) fragt zum Thema Baustelle am Riebeckplatz mit der Fahrradumleitung. Denn der Weg von der Magdeburger Straße zum Riebeckplatz ist gesperrt, weil dieser als Baustellenzufahrt genutzt wird. „Das ist echt keine Lösung“, so Rupsch. Man werde nochmal prüfen, insbesondere für Fußgänger, sagte OB-Referentin Ernst. Fußgänger würden einfach über die Gleise laufen, so Rupsch.

Tom Wolter (MitBürger) bemerkt, dass es zunehmend kommissarische Stellenbesetzungen insbesondere Bereich Bereichsleiterbereich gebe. Er will eine Darstellung dazu haben.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich, ob die Feuerwehrleute mit einer Zusatzqualifizierung zum Notfallsanitäter ein höheres Gehalt bekommen könnten. OB Wiegand will prüfen.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt, wie sich denn Wiegands Talk-Reihe im Literaturhaus mit dem Ehrenkodex vertrage. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärt, Mietkosten werden vom Verein „Hauptsache Halle“ getragen.

Anregungen
Regina Schöps regt an, auf der städtischen Internetseite eine Karte mit Mobilfunkanlagen bereitzustellen und regelmäßig im Amtsblatt über Gefahren von Mobilfunk zu informieren.

Inés Brock (Grüne) regt an, die Baumpatenschaften stärker zu bewerben.

Bernhard Bönisch (CDU) meint, dass normale Schaukel am beliebtesten seien. Doch die gebe es auf immer weniger Spielplätzen.

Johannes Krause (SPD) regt an, bei der Beschaffung von Arbeitskleidung auf faire Bedingungen zu achten.