Stadtrat wieder als Videositzung – oder eine Testpflicht bei Präsenz?

Die Premiere der digitalen Stadtratssitzung im Januar ging gründlich schief. Die beiden Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke (Freie Wähler) hatten technische Probleme gemeldet. Die Sitzung wurde abgebrochen und musste in Präsenz wiederholt werden.

Nun haben sich Nette und Menke der Fraktion “Hauptsache Halle” angeschlossen. Da könnte doch der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels auf die beiden Räte einwirken, solche Video-Stadtratssitzungen wieder zu ermöglichen, hatte Melanie Ranft (Grüne) angeregt.

Man werde mit den beiden noch einmal “intensiv ins Gespräch gehen”, kündigte Andreas Wels an. Natürlich müsse man eruieren, wo genau die Probleme lagen, damit sie nicht erneut auftreten. Doch bei einer derart hohen Inzidenz und der Vorbildwirkung könne eine Sitzung eigentlich nur digital stattfinden.

Als gutes Beispiel sieht Tom Wolter (MitBürger) die Ausschusssitzungen, bei denen es problemlos läuft. Er halte es für schwierig, angesichts der Inzidenzwerte und der vorhandenen technischen Möglichkeiten nicht auf Videokonferenzen umzustellen. Er finde es ein “wichtiges Zeichen” in die Stadt hinein.

Carsten Heym (AfD) sieht es dagegen als falsches Zeichen, Druck auf die Fraktionsvorsitzenden auszuüben. Denn die technischen Probleme bestehen weiterhin, die sei sogar im Protokoll der letzten Hauptausschuss-Sitzung nachlesbar. Dort habe die Stadträten Beate Gellert über Probleme geklagt. Solange dies nicht geklärt ist könne keine digitale Stadtratssitzung stattfinden.

Ähnlich sieht es Bodo Meerheim (Linke). Er halte “überhaupt nichts” von einer Videokonferenz für den Stadtrat. In seinem Haus sei ein Callcenter ansässig mit 50 Personen auf engstem Raum. “Denen verbietet auch niemand, auf Arbeit zu gehen.” Zwar sei der Stadtrat eine ehrenamtliche Arbeit, aber eben auch Arbeit. Das Risiko, dass wieder etwas bei der Videositzung passiert und die Beschlüsse dadurch ungültig sind und eine neue Sondersitzung nötig wird, sei zu groß. “Wenn wir bei 300 sind, lasse ich mit mir reden, aber im Moment halte ich das nicht für nötig”, sagte Meerheim. Auch Landtag und Bundestag kommen zusammen.

Sie finde das “Risiko, dass wir dann wieder auf einem riesigen Berg nicht gelöster Beschlussvorlagen sitzen, weil nach einer halben Stunde jemand ein instabiles Internet hat von 56 Stadträten” zu hoch, sagte Inés Brock (Grüne). Die letzten Präsenzsitzungen hätten doch die Disziplin gezeigt. 

Grünen-Stadträtin Melanie Ranft regte in diesem Zusammenhang an, ob es dann nicht wenigstens eine Testpflicht geben könnte . so wie es sie auch für Schulen gibt. Das soll die Stadtverwaltung jetzt prüfen.

Klar ist nur, dass die Stadtratssitzung nächste Woche ganz normal in der Händelhalle stattfindet. Das liegt an der Einladungsfrist und die Bekanntmachung dazu im Amtsblatt.