Wirtschaft und Verkehr im Mittelpunkt: CDU Halle beschließt Wahlprogramm

Die hallesche CDU hat am Freitag ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl Ende Mai aufgestellt. Das Programm besteht aus fünf Themenschwerpunkten. „Passend zum Wahrzeichen, der Stadt der fünf Türme“, sagte Andreas Scholtyssek, aktuelle Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Mehr als 140 Änderungsanträge zum Wahlprogramm hat der Parteitag behandelt. Es gab am Ende eine Enthaltung.

Im ersten Punkt geht es um Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt. Bildung, Betreuung, Kultur ist der zweite Punkt. Im dritten Punkt geht esum Ordnung, Sicherheit, Zuwanderung. Soziales, Gesundheit, Sport ist der vierte Themenschwerpunkt. Und im letzten Punkt geht es um Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft.

Im Wahlprogramm wird der Weiterbau der A143 und ein weiterer Saaleübergang gefordert. Für die Innenstadt brauche es ausreichend Parkangebote. So wolle man die Attraktivität als Handelsstandort stärken. Das Konzept einer autofreien Innenstadt halte man für verfehlt. Straßenbauvorhaben seien in den letzten Jahren vor allem zu Lasten des Autoverkehrs gegangen. „Das Ergebnis ist Stau.“

Einen großen Punkt nimmt auch die Ordnung ein. So wird eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Ordnungsamt und Landespolizei müssten personell besser ausgestattet werden. Dazu solle es mehr städtische Ordnungshüter geben, das Ordnungsamt 24 Stunden einsatzfähig sein. Das Land müsse die gesetzlichen Grundlagen schaffen, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen. Eine Hausbesetzerszene dürfe sich in Halle nicht entwickeln.

Von Ausländern erwarte man den Willen, die Deutsche Sprache zu erlernen. Die Konzentration von ausländischen Bevölkerungsgruppen behindere die Integration und führe zu Parallelgesellschaften. Man erwarte von der Islamischen Gemeinde eine Vorbildfunktion bei der Integration.

Bürokratie dürfe die Wirtschaft nicht hemmen. Zusammen mit den Unternehmen wolle man deshalb bürokratische Hürden identifizieren und abbauen. Ziel sei es, einen echten Haushaltsüberschuss zu erzielen.