Wirtschaft und Verkehr im Mittelpunkt: CDU Halle beschließt Wahlprogramm
Die hallesche CDU hat am Freitag ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl Ende Mai aufgestellt. Das Programm besteht aus fünf Themenschwerpunkten. „Passend zum Wahrzeichen, der Stadt der fünf Türme“, sagte Andreas Scholtyssek, aktuelle Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Mehr als 140 Änderungsanträge zum Wahlprogramm hat der Parteitag behandelt. Es gab am Ende eine Enthaltung.
Im ersten Punkt geht es um Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt. Bildung, Betreuung, Kultur ist der zweite Punkt. Im dritten Punkt geht esum Ordnung, Sicherheit, Zuwanderung. Soziales, Gesundheit, Sport ist der vierte Themenschwerpunkt. Und im letzten Punkt geht es um Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft.
Im Wahlprogramm wird der Weiterbau der A143 und ein weiterer Saaleübergang gefordert. Für die Innenstadt brauche es ausreichend Parkangebote. So wolle man die Attraktivität als Handelsstandort stärken. Das Konzept einer autofreien Innenstadt halte man für verfehlt. Straßenbauvorhaben seien in den letzten Jahren vor allem zu Lasten des Autoverkehrs gegangen. „Das Ergebnis ist Stau.“
Einen großen Punkt nimmt auch die Ordnung ein. So wird eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Ordnungsamt und Landespolizei müssten personell besser ausgestattet werden. Dazu solle es mehr städtische Ordnungshüter geben, das Ordnungsamt 24 Stunden einsatzfähig sein. Das Land müsse die gesetzlichen Grundlagen schaffen, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen. Eine Hausbesetzerszene dürfe sich in Halle nicht entwickeln.
Von Ausländern erwarte man den Willen, die Deutsche Sprache zu erlernen. Die Konzentration von ausländischen Bevölkerungsgruppen behindere die Integration und führe zu Parallelgesellschaften. Man erwarte von der Islamischen Gemeinde eine Vorbildfunktion bei der Integration.
Bürokratie dürfe die Wirtschaft nicht hemmen. Zusammen mit den Unternehmen wolle man deshalb bürokratische Hürden identifizieren und abbauen. Ziel sei es, einen echten Haushaltsüberschuss zu erzielen.
Dann sollen sie mal bitte erläutern, worin der Sinn bestehen sollte, sich mehr Autoverkehr in die Altstadt zu holen. Wollen die CDU-Mitglieder gerne zwischen geparkten und fahrenden Autos spazieren und einkaufen gehen? Warum dann nicht gleich den Marktplatz für den allgemeinen Autoverkehr freigeben? Beziehungsweise: warum sollen nur bestimmte Straßen autofrei sein und nicht entweder alle oder gar keine? Diesen Widerspruch hätte ich gerne mal geklärt, sonst muss die CDU sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.
Wie verblendet und rückständig muss man eigentlich sein, um so einen Blödsinn von sich zu geben? Es gibt ja nun wirklich unzählige Studien, die belegen, dass mehr bzw. breitere Straßen nicht zu weniger Stau geführt haben. Auch die Zunahme an motorisiertem Individualverkehr ist nicht auf zu wenige oder zu schmale Straßen zurückzuführen, sondern auf eine einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf das Automobil.
Wenn die CDU weniger Stau haben will, soll sie für bessere Alternativen zum Auto sorgen. Und – kleiner Hinweis – das geht nicht, wenn man den Straßenbau fürs Auto priorisiert. Jeder Autofahrer mehr, der sich aufs Fahrrad schwingt oder ÖPNV benutzt, ist ein Autofahrer weniger, der Stau verursacht. Mal drüber nachdenken, liebe CDU.
Ich würde denen am liebsten mal ihre Thesen um die Ohren hauen und dann deren doofe Gesichter sehen, wenn sie diese erklären müssten.
Erst wollte ich mich aufregen, weil die CDU Müll von sich gibt … dann habe ich gelesen, dass hier quasi schon alles niedergeschrieben steht. Exakt. Danke.
Danke. Unterschreibe ich.
Autofreie Innenstadt wirst du spätestesdens dann ablehnen, wenn deine Waschmaschine oder dein Kühlschranl nur noch mit deinem Lastenrad abgeholt werden kann…
Die wird dann online bestellt und mit LKW angeliefert .. und dann wird sich darüber beschwert das ein Laden nach dem anderen zumacht .. ich wohne im Saalekreis und bin immer gern nach Halle zum einkaufen gefahren.. naja .. zum Glück gibt es ja noch Leipzig .. da kommt man bis zum Markt mit der S-Bahn und muss nicht durch eine trostlose triste Obere Leipziger Straße .. ganz ohne Auto ..
Wer fordert was in der Richtung? Damit lenkt die CDU doch nur davon ab, dass Sie selbst keine brauchbaren Konzepte haben.
Alle Fußgängerzonen, die ich kenne, lassen Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten zu. Und bei Verkehrswende fordert meines Wissens niemand, Autoverkehr auf 0 zu reduzieren, sondern möglichst schnell möglichst viele Autofahrten durch andere Verkehrsmittel zu ersetzen. Ob Autoverkehr am Ende bei 0, 10 oder 20% des heutigen Standes landet, ist für die aktuelle Politischen Entscheidungen erstmal nicht so relevant. Schon 10-30% weniger Autoverkehr würde praktisch das Ende des Staus bedeuten – weswegen die Alternativen immer besser werden müssen.
Welche Maßnahmen zum Umweltschutz sollen denn ergriffen werden? Leider steht in dem Einführungstext nichts dazu.
Weiterbau der A143? Was hat das denn mit kommunaler Politik zu tun?
Entlastung der Stadt.
Schon mal gehört, dass Städte mit Autobahnanbindung noch mehr Verkehr haben?
Und die kommunale CDU hat direkten Einfluß auf den Bau und die Rahmenbedingungen? Ich dachte immer Autobahnen ist Bundesangelegenheit? 😉
Endlich mal eine Programm, das von Realitätssinn geprägt ist.
Phrasen von bürokratischen Hürden, Alkoholverbot, „die müssen sich integrieren“ und Videoüberwachung?
Auch das mit den ausreichenden Parkangeboten ist eine hohle Phrase.
OK, dann anders gefragt, was hat „deine“ Partei so im Programm? Bin echt gespannt, was jetzt kommt…
Ich würde das hier nicht Programm nennen. Eigentlich hätte man es ja wissen müssen, aber dann schaut man trotzdem nach und wartet auf eine Überraschung. Hat jemand etwas zu Wirtschaft gefunden außer der Autobahn?
Hier, das hier ist die Realität, die du und die CDU haben wollen: https://il9.picdn.net/shutterstock/videos/4273595/thumb/1.jpg
Oder besser gesagt: ihr wollt sie vielleicht nicht haben, aber ihr werdet sie bekommen, wenn das Wahlprogramm umgesetzt wird.
Was wir nicht wollen, ist eine rückwärtsgewandte, provinzielle Politik zur Zerstörung der Wirtschaft, die das Wasser verseucht, die Luft verpestet und die Böden ruiniert. Hatten wir schon mal und wollen es nicht wiederhaben.
Hätte die vergangene und würde die derzeitige Politik nicht genau jenes Wirtschaftssystem fördern, das das Wasser verseucht, die Luft verpestet und die Böden ruiniert, dann gäbe es jetzt keine Klimademonstrationen. Die CDU steht für genau das „weiter so“ wie seit 70 Jahren.
Wenn es auch nicht in das Weltbild passt: die Qualität von Luft, Wasser und Böden ist in den letzten 30 Jahren deutlich besser geworden.
Ja mirror warum sind denn die Umweltbedingungen jetzt besser als vor 30 Jahren? Wegen der CDU? NEIN! Die Bedingungen sind besser geworden, weil da einige links-grün versiffte Spinner gegen sauren Regen, gegen Waldsterben, gegen Smog, für Aufforstung, für Industriefilter usw. gestritten und demonstriert haben. Damals und heute belächelt, beschimpft und bedroht. Der CDU haben Sie das nicht zu verdanken. Sicher nicht. Aber schön zu wissen, dass Sie sich an den besseren Umweltbedingungen erfreuen.
Der Bau von Kläranlagen und die Sanierung der Kanalnetze hat begonnen, da hat es die Grünen noch nicht gegeben.
Der saure Regen wurde erstmals richtig bekämpft, nachdem die Mauer gefallen ist und mit Geld aus Amerika und Westeuropa die Dreckschleudern in Tschechien saniert wurden.
Können Sie nicht wissen, Sie waren ja nicht dabei.
Zitat Artikel zum Wahlprogramm CDU:
„Von Ausländern erwarte man den Willen, die Deutsche Sprache zu erlernen.“
Wie ahnungslos sind denn die CDU-Mitglieder? Der Wille von Ausländern, die deutsche Sprache zu lernen ist nach meiner Erfahrung fast immer vorhanden. Was allerdings viel zu oft fehlt, sind Kontakte zu Deutschen, damit das im Sprachkurs Gelernte auch angewendet, verbessert und gefestigt werden kann.
Zitat Artikel zum Wahlprogramm CDU:
„Die Konzentration von ausländischen Bevölkerungsgruppen behindere die Integration und führe zu Parallelgesellschaften.“
Was hat die hallesche CDU-Fraktion denn dagegen getan? Und was will sie tun? Sie sitzen doch im Aufsichtsrat der stadteignen HWG. Die HWG hat nicht nur in den Plattenbau-Siedlungen Wohnungen, sondern auch z.B. im Paulusviertel und in der Frohen Zukunft. Aber diese Wohnungen vermietet sie nicht an Ausländer. Durchmischung wäre gut, sie trüge zur Entlastung von Schulen bei und würde das gegenseitige Kennenlernen und die Integration fördern.
„Der Wille von Ausländern, die deutsche Sprache zu lernen ist nach meiner Erfahrung fast immer vorhanden.“
„Wie wir aus den Heimen hören, interessieren sich die Flüchtlinge zuallererst für ihre zurückgelassene Familie und die Muttersprachler um sie herum. „Deutsch lernen“? Das ist zwar lebensnotwendig, sehen aber viele Flüchtlinge als Zeitverschwendung an.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article167899516/Wenn-Deutschlernen-als-Zeitverschwendung-erscheint.html
Das ist die Realität, die wir bisher bekommen haben;
https://www.meteopool.org/de/webcam-halle-saale-burg-giebichenstein-id909
Und wenn die Giebichensteinbrücke sechs Fahrstreifen hätte, würden eben auf sechs Fahrstreifen die Autos im Stau stehen.
Als CDU-Kandidat aus Halle-Neustadt und jemand, der aktiv an der Formulierung unseres Komunalwahlprogramms mitgearbeitet hat, komme ich ganz klar zu dem Schluss, dass unsere gestern beschlossenen Inhalte die klarsten und verantwortungsbewusstesten aller angebotenen Parteiprogramme sind.
Während insbesondere Linke und AfD überwiegend durch gegenseitiges Anschreien und lautes Polemisieren sowie eine unplausible Politik auffallen, haben wir seriöse Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Wir sagen nicht, was wir nicht wollen, sondern wir formulieren unsere politischen Lösungsansätze für bekannte Probleme.
Unser programmatisches Angebot ist ein klares Votum an den verantwortungsbewussten und vernünftigen Bürger.
Die Bürger entscheiden z.B. selber, ob sie mit dem Auto oder dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Stadt fahren. Darauf muss sich eine moderne Stadt einstellen und eine entsprechende Infrastruktur bereitstellen.
Für mich ist klar: Linke und AfD werden im Stadtrat nicht gebraucht.
Ha, verantwortungsbewusst und vernünftig, das ist ja der Witz des Tages.
Die Bürger entscheiden zwar selber, welches Verkehrsmittel sie nehmen, aber nur unter dem Aspekt, was bei der bereits vorhandenen Infrastruktur gerade am praktischsten und/oder bequemsten ist. Das ist keine wirklich freie Entscheidung, denn wenn die Straßen gemütlich zu befahren sind, die Radwege aber holprig, unsicher oder gleich gar nicht vorhanden, dann dürfte es ja wohl kaum überraschen, für welches Verkehrsmittel sich die Bürger entscheiden.
Nein, Dirk Müller und alle anderen CDU-Mitglieder, ihr habt zu kurz gedacht. Ich wiederhole es nochmal: jeder Radfahrer und ÖPNV-Nutzer ist (in dem Moment) kein Autofahrer, d. h. je mehr der Rad- und ÖPN-Verkehr gefördert wird, umso weniger Autoverkehr und entsprechend Staugefahr wird es geben. Und von der Stickoxid- und Feinstaubproblematik sowie der Sicherheit und Aufenthaltsqualität für die Menschen, die sich trotz aller Widrigkeiten noch ohne Auto in der Stadt fortbewegen, will ich mal gar nicht reden. Euer Wahlprogramm ist zumindest in diesem Aspekt (Verkehrspolitik) das komplette Gegenteil von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein.
Der vernünftige Bürger filtert bis heute mit seiner Lunge im Straßenverkehr den Dreck der illegalien Machenschaften der deutschen Automobilkonzerne, die allen voran die CDU vor allem auf Bundesebene bis zuletzt deckt und zugleich die betroffenen Menschen verhöhnt.
Machen Sie sich nicht lächerlich. Die CDU steht nicht für zukunftsfähige Lösungen. Ich möchte Ihren Kommentar gar nicht auseinandernehmen. Nur eins. Sie haben auf Bundesebene Mitglieder die uns sagen, wir sollen unsere Sorgen in die Hände Gottes legen und alles wird gut. Sie haben eine neue Vorsitzende gewählt die uns die 50er zurück bringen will. Das nennen Sie zukunftsgewandt? Das war schon 1900 nicht mehr zukunftsgewandt.
Und da werden immer wieder seriöse Splitterparteien wie Die PARTEI als „Satire-Truppe“ verunglimpft. Aber solche lustigen Sätze fallen selbst uns nicht ein:
„Die Bürger entscheiden z.B. selber, ob sie mit dem Auto oder dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Stadt fahren. Darauf muss sich eine moderne Stadt einstellen und eine entsprechende Infrastruktur bereitstellen.“
Respekt! Durchaus komisch!
Ich war gerade in Bukarest (gefördert aus Mitteln der Europäischen Union), und dort gibt es im Berufsverkehr auf 9-spurigen Straßen(!) so einen gewaltigen Stau, daß noch nicht mal mehr die Polizei durchkommt!
Und mit diesen frischen Eindrücken lese ich dann Ihre Worte…
Kopf ->Tisch, Kopf -> Tisch
(Falls Sie das letztere nicht verstehen, beschäftigen Sie sich doch mal gelegentlich mit dem „Neuland“, da gibt es ja aktuell auch einige Verständnisprobleme seitens der cdU, Stichwort „Art. 13“)
„Die Bürger entscheiden z.B. selber, ob sie mit dem Auto oder dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Stadt fahren. Darauf muss sich eine moderne Stadt einstellen und eine entsprechende Infrastruktur bereitstellen.“
Na dann fangen Sie doch mal gleich mit der Bernburger Straße an, wo ängstliche Radfahrer auf dem Fußweg fahren oder die Straße gleich ganz meiden.
Danach dürfen Sie gerne das Rathaus und die Marktkirche abreißen und zwei große Parkhäuser bauen.
„Die Bürger entscheiden z. B. selber, ob sie mit dem Auto […] fahren.“
Ab welcher Gehaltsstufe?
Für die Formulierung des Programmes hätten 2 Wörter gereicht:
„Weiter so“
„Die Konzentration von ausländischen Bevölkerungsgruppen behindere die Integration und führe zu Parallelgesellschaften.“
Liebe CDU, Sie bleiben leider weiterhin nicht wählbar. Das, was inhaltlich oben subsummiert ist, soll anscheinend am rechten CDU-Rand Wählerschaft abwerben.
Und der Satz, der gegen Ausländer polarisiert, ist fast das Häßlichste von allem.
Versuchen Sie den Satz mal so: „Die Konzentration von … Bevölkerungsgruppen behindere die Integration und führe zu Parallelgesellschaften.“
Denn IMMER führt die Konzentration und Separierung von Gruppen zu Problemen.
Ohne Ihren häßlichen Fokus auf Ausländer würden Sie zeigen:
– wir sind generell für soziale Durchmischung als Zeichen für eine gesunde Gesellschaft
– wir sind generell gegen Ghettoisierung, d.h. gegen Vertreibung aus gefragten Wohnvierteln aufgrund steigender Mieten
– wir sind auch für sozial durchmischte Schulen, denn schon da (ab 5.Klasse) beginnt die Trennung gesellschaftlicher Gruppen
Ich vermisse absolut, was Sie Dringendes vorhaben im Hinblick auf die desaströse Schul- und Bildungslage. Und jetzt sagen Sie nicht, daß das Landespolitik wäre!
Sie haben auch bisher zur entsetzlichen Lage der weiterführenden Schulen ab 5.Klasse wahrlich nicht geglänzt, im Gegenteil.
Schön, daß Herr Scholtyssek stolz ist auf seinen Vergleich mit den 5 Türmen der Stadt. Aber damit kann man keinen Blumentopf gewinnen (ohne eine Wahl). Und viele Punkte unter 5 Türme sortieren, können auch Grundschüler schon.