„Sturm auf den Reichstag“ bei Anti-Corona-Demos – Was sagen unsere Abgeordneten dazu?

Die Bilder, die gestern um die Welt gingen, werden wohl auch viele Hallenser gesehen haben. Wer die Ansammlung unterschiedlicher Fahnen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin betrachtet hat, kann oder vielmehr muss wissen, welche Menschen dort ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgenutzt haben, um eine derartige Drohkulisse aufzubauen.

In diesem geschichtsträchtigen Gebäude sitzen auch vier Abgeordnete aus unserer Stadt. Diese haben wir gebeten, das gestern Geschehene zu kommentieren. Die Kommentare der Abgeordneten sind ungekürzt und -bearbeitet, die Reihenfolge entspricht dem Eingang der Kommentare per E-Mail und stellt keine Wertung von Seiten der Redaktion dar. Der Abgeordnete Karamba Diaby (MdB, SPD) hat der Redaktion keinen Kommentar zukommen lassen.

Petra Sitte (MdB, Die Linke):
„Als Wissenschaftspolitikerin war es für mich in den letzten Monaten durchgehend schwer verständlich, wie man dazu kommen konnte und kann, Covid 19 zu leugnen oder lediglich als Grippe anzusehen. Es war für mich nachvollziehbar, dass sich mit den Einschränkungen aus dem Infektionsschutzgesetz mancher oder manche um unsere Grundrechte sorgte und dies auch zeigen wollte. Jedes Verständnis hört für mich aber dort auf, wo sich jene, denen es nach eigener Auskunft um Grundrechte gehen sollte, auf Demonstrationen und Kundgebungen neben Rechtsextreme, Nazis, Reichsbürger, Antisemiten stellen. Von Letzteren war noch nie ein Beitrag zur Demokratieentwicklung zu erwarten. Das dürfte jeder wissen. Insofern entwertet sich dieser Protest gänzlich. Anti-Covid-Demonstrationen werden antidemokratisch. Schließlich zeigen die Ereignisse vor dem Bundestag, bei denen Rechtsextreme, Nazis, Reichsbürger und andere dieser Couleur mit Reichskriegsflaggen aufmarschieren und versuchen, das Gebäude zu stürmen, ihren wahren Charakter. Ihnen gilt meine tiefe Verachtung und Ablehnung. Dass drei Polizisten in höchst gefährlicher Situation das Schlimmste verhindern konnten, erfüllt mich mit Hochachtung und Dankbarkeit. Mit ganzer Kraft werde ich auch weiter an der Seite derer stehen, die sich gemeinsam für Demokratie und Antifaschismus einsetzen. In diesem Sinne werde ich mich auch im Bundestag einbringen.“

Frank Sitta (MdB, FDP):
„Das Reichstagsgebäude gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Demonstranten haben deshalb das Recht, ihre Anliegen friedlich und in unmittelbarer Umgebung kundzutun, aber nicht das Gebäude selbst für sich zu vereinnahmen. Politik kann man in Deutschland ändern, indem man bei Wahlen überzeugt, nicht indem man Parlamente erstürmt – oder unterschwellig damit droht. Die gezeigten Fahnen sind dabei nicht einmal das Entscheidende, sie machen die Angelegenheit allerdings noch unappetitlicher. Sie erinnern unweigerlich an Ereignisse aus der Zeit des Nationalsozialismus, die mit dem Ort verbunden werden, auch wenn sie anderswo stattgefunden haben. Leider geben die gestrigen Bilder wohl nun wieder denjenigen Auftrieb, die das hohe Gut des Versammlungsrechts einschränken oder das Parlament aus Sicherheitsgründen weiter abschotten wollen. Mein Respekt und Dank gehört aber auch den eingesetzten Polizisten, die sehr besonnen gehandelt haben.“

Christoph Bernstiel (MdB, CDU):
„Die Ereignisse von gestern Abend zeigen sehr deutlich, wie aufgeladen die politische Stimmung derzeit ist und wie schnell Protest in Gewalt umschlagen kann. Ich kann nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die mit den Maßnahmen gegen das Corona-Virus oder deren Kommunikation nicht einverstanden sind. In Deutschland haben diese Menschen selbstverständlich das Recht ihrem Ärger auch auf der Straße Luft zu machen. Doch die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit Anderer gefährdet. Insofern war es richtig die Demonstration aufzulösen, nachdem klar wurde, dass die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eigehalten werden.
Absolut kein Verständnis habe ich jedoch für die darauffolgenden Ausschreitungen und die versuchte Erstürmung des Berliner Reichstages. Wer das frei gewählte und höchste Parlament unseres Landes angreift, der attackiert nicht nur „die Politik“ sondern die Grundpfeiler unserer Demokratie. Keine Ideologie egal ob braun, rot oder bunt rechtfertigt Gewalt. Es sollte jetzt jedem Anti-Corona-Demonstranten klar sein, dass es falsch ist gemeinsam mit Extremisten, Reichsbürgern und gewaltbereiten Chaoten zu marschieren. Mein aufrichtiger Dank gilt den mutigen Polizisten, die sich dem wütenden Mob entgegengestellt haben.“