Bauerndemo in Halle (Saale): rund 1500 Traktoren und Fuhrmaschinen legen die Saalestadt lahm

Wer am Montag mit dem Auto unterwegs war, der musste in Halle (Saale) weite Umleitungen und Staus in Kauf nehmen. Grund war der Protest der Bauern. Die Landwirte waren in Konvois aus dem gesamten Süden Sachsen-Anhalts angereist. Gegen 8.20 Uhr erreichten die ersten Landmaschinen den Riebeckplatz, fortan war der Platz dicht. Eine halbe Stunde später ging auch auf der Hochstraße nichts mehr. Am Ende zählte die Polizei rund 1500 Fahrzeuge und 1600 Teilnehmer bei der Protestkundgebung. Bei vielen Landwirtschaftsbetrieben handelt es sich um Familienunternehmen. Deshalb waren einige Bauern auch mit ihrem Nachwuchs erschienen.

Landwirt Georg Scheuerle kritisierte hohe Umweltauflagen. Deshalb sei die deutsche Landwirtschaft nicht Wettbewerbsfähig. „Wir sind die Ernährung der Nation. Das setzt die Bundesregierung aufs Spiel.“ Scheuerle beklagte eine zunehmende ideologisch geprägte politische Einflussnahme auf die Landwirtschaft.

Es fehlt in der Politik an kompetenten, ethischen und moralischen Ansprechpartnern, meinte Franz Prinz zu Salm-Salm, ehemaliger Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt. Die Deutsche Landwirtschaft habe die höchsten Standards in Europa und auf der Welt. “Wir sind nämlich die, die es können, und stehen nun vor einer Ampel, die eine Störung hat.” Man stehe hier als “Diejenigen, die dieses Land am Laufen halten.” Land- und Forstwirtschaft hätten mit dieser Regierung keine Planungssicherheit mehr. Beispielhaft nannte er das Heizungsgesetzung, Maut oder Sondervermögen, “es ist ein stetes Hüh und Hott.” Zu Salm-Salm warf der Ampelregierung eine “Ignoranz gegenüber den Menschen und ihren wirklichen Problemen” vor. Im Gegensatz zur Industrie, die Deutschland immer mehr den Rücken kehre, seien Landwirte immobil. “Wir können nicht mal eben weg. Und wir sind auch nicht morgen aus dem Amt mit einer höchstmöglichen Pension.” Man brauche Dialogbereitschaft der Politik auf Augenhöhe. “Es geht um unsere Freiheit und unser Eigentum.”

“Wir müssen zeigen, dass es so nicht weitergeht”, sagte Michael Schmidt, Landes-Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA. “Wir haben die Schnauze voll.” Schmidt ging auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung ein und Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die 7 Prozent für immer bleiben. “Wir brauchen keine Lügner. Wir brauchen Menschen, die das Land ordentlich regieren.”

Handwerker Rolf Samtleben vom gleichnamigen Metallbaubetrieb aus Halle bemängelte in seiner Rede, es würden wahllos Migranten aufgenommen und besser gestellt als das eigene Volk. Straftaten von Migranten würden verschwiegen. Die Umweltkatastrophe sei herbeigeredet. Die Regierung sei ein Kriegstreiber und die Medien betreiben laut Samtleben “regierungsfreundliche Berichterstattung”, worauf im Publikum “Lügenpresse” erschallte. 

Immer wieder gab es während der Kundgebung Sprechchöre “Die Ampel muss weg.”

“Der hohe Stellenwert von Landwirtschaft in Bund und Ländern steht außer Frage”, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby bei X. “Die Bundesregierung hat das mit Anpassungen im Bundeshaushalt 2024 unterstrichen. Die aktuellen Meinungsäußerungen & Proteste sollten einen offenen & konstruktiven Dialog zum Ziel haben.”

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, betont seine vollste Solidarität mit den Landwirten und ihren berechtigten Anliegen. Der Landtagabgeordnete sagt mit Blick auf die Bauernproteste: „Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, indem sie die Lebensmittelproduktion sicherstellen. Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der KfZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. In anderen EU-Staaten gibt es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße, sodass für unsere regionale Lebensmittelerzeugung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann. Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, kritisiert die Berliner Ampel-Regierung ebenfalls für ihr rücksichtsloses Vorgehen und erklärt: „Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht. Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen. Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärft die angespannte Lage der Betriebe erheblich. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite.“

Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte: „Meine volle Solidarität gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre Bedeutung für die Lebensmittelversorgung und als tragende Säule unserer Wirtschaft ist unbestritten. Die Sorgen und Ängste, die durch die geplanten Änderungen entstehen, nehme ich sehr ernst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, realistische Vorschläge zu machen und vor allem aufzuzeigen, wie diese finanziert werden sollen. Es ist bequem, die Ampelkoalition zu kritisieren und endlose Forderungen zu stellen, ohne sich mit den mühsamen Details der Gegenfinanzierung auseinanderzusetzen. Es muss klar sein, dass die Forderung der CDU nach einer ersatzlosen Streichung der geplanten Maßnahmen ohne entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge weder realistisch noch verantwortungsvoll ist. Ein wesentlicher Grundsatz unserer Haushaltspolitik ist die nachhaltige und ausgewogene Treffen finanzieller Entscheidungen. Daher fordere ich die CDU auf, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen, die sowohl die Interessen unserer Land- und Forstwirte wahren als auch den Haushaltsgrundsätzen gerecht werden. Abschließend möchte ich betonen, dass die Landwirtschaft ein bedeutender Faktor in unserem Bundesland ist. Sie ist nicht nur der Schlüssel zu gesunder Ernährung und Nachhaltigkeit, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Eine ausgewogene Agrarpolitik muss diese Aspekte berücksichtigen und die Landwirtschaft als unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft anerkennen.“

Zu den Protesten der Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland unmissverständlich klar: „Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Ihre Sorgen und Existenzängste müssen gehört werden.“ Ruland zeigt sich verwundert über die am vergangenen Freitag von der SPD geäußerten Vorwürfe gegen die CDU: „Die SPD klammert sich verzweifelt an den Mythos, dass die CDU mit der eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an allem Schuld sei. Fakt ist, die Ampelregierung hat durch ihr verfassungswidriges Handeln das entsprechende Urteil verursacht. Sie hat nunmehr die Chance durch richtige und sinnvolle Prioritätensetzung die insgesamt überbordenden Bundesausgaben abzusenken und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.“ Die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern haben ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Einsparpotentiale seien insbesondere beim Bürgergeld, sozialen Förderprogrammen, opulenten Personalausgaben für das Bürokratieaufbauprojekt Kindergrundsicherung sowie durch die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes nach Auffassung von Ruland ausreichend vorhanden. „Dass nun von der Ampelregierung bei den heimischen Erzeugern gesunder Lebensmittel und dem Standbein des ländlichen Raums der Rotstift angesetzt werden soll, erzürnt die Menschen zu Recht“, so Ruland. Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher im Gleichklang mit dem Landeslandwirtschaftsminister, Sven Schulze, die vollständige und dauerhafte Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und Beibehaltung der Agrardieselbeihilfe. „Für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft und einer damit einhergehenden wertschätzenden Politik, bedarf es einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung mit der richtigen politischen Prioritätensetzung“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sagt mit Blick auf die CDU: „Ja, wir unterstützen den Protest der Bauern. Was wir jedoch nicht unterstützen können, ist beispielsweise ein Präsident des Deutschen Bauernverbandes mit CDU-Parteibuch, der eine CO2-Steuer befürwortet und sich einen Grünen-Kanzler vorstellen kann. Herrn Rukwieds Ziel scheint nur das Ende der Berliner ‚Ampel‘, damit seine Partei wieder irgendwie in Regierungsverantwortung kommt und die Probleme für die Bürger weiter gehen. Die CDU ist auch hier nicht Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems! Das muss auf allen möglichen Ebenen immer wieder klargemacht werden.“

Hinsichtlich der Beteiligung des Transportgewerbes sowie mittelständiger Unternehmen am angekündigten Protest äußert sich Matthias Lieschke, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wirtschaft sowie Landwirtschaft, Ernährung und Forsten: „Die geplanten Streichungen von Agrarförderungen, die massiven Mauterhöhungen sowie eine wirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung vereinen viele Menschen im Protest. Die Ampelregierung hat jedes Maß an vernünftiger Wirtschaftspolitik verloren. Während Millionen von deutschem Steuergeld in die Ukraine geschickt werden, raubt man sich diese Mittel bei dem unternehmerischen Mittelstand zusammen. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Daher ist es absolut richtig, wenn sich Unternehmer und Transporteure dem Bauernprotest anschließen werden.“

Lothar Waehler handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion meint zur Beteilung des Handwerks: „Seit Jahren entzieht die regierende Politik dem Deutschen Handwerk mehr und mehr den Boden. Die völlig überzogene Bürokratie und ideologiegetriebene, bürgerfeindliche Gesetzgebungen und Verordnungen sind hierfür nur Beispiele. Und das nicht erst, seit in Berlin die ‚Ampel‘ regiert. Vieles von dem, was uns Handwerkern und unseren Bürgern heute schlaflose Nächte bereitet, hat die CDU über Jahre mit auf den Weg gebracht. Wenn unsere Handwerker, welche ab morgen mit auf die Straßen gehen, auch dies immer wieder deutlich machen, kann hier viel gewonnen werden.“

Zu den Protesten von Landwirten in Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet erklärt Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

„Die Belastungen für die Bauern fallen nun deutlich geringer aus, als vorgesehen. Ich glaube auch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion den ursprünglichen Umfang mitgetragen hätte. Das zeigt, dass der parlamentarische Meinungsstreit eben durchaus immer wieder zu besseren Ergebnissen führt und die Beteiligten wirklich nach Lösungen suchen. Es ist völlig verständlich, dass die Bauern mit dem Kompromiss nicht zufrieden sind und ihren Unmut weiterhin in die Öffentlichkeit bringen. Blockadeaktionen aber, gegen ganz normale Bürger auf dem Weg zur Arbeit, waren und sind hingegen gänzlich unangemessen.

Die Landwirtschaft muss weg von der Dauersubventionierung. Stattdessen müssen konkrete Leistungen der Betriebe etwa für die Biodiversität vergütet werden. Im Gegenzug sollten ebenso unnötige Auflagen und Bürokratie reduziert werden. Da sind nicht zuletzt der Bundeslandwirtschaftsminister gefordert. Wenn deutsche Betriebe anders als die europäischen Nachbarn Glyphosat nicht mehr einsetzen dürfen, bedeutet das eine Benachteiligung, weil sie dann mehr Diesel für die häufigere maschinelle Bearbeitung des Bodens verbrauchen müssen. Auch die Zulassung besser angepasster Pflanzen aus modernen Züchtungsmethoden kann die wirtschaftliche Lage der Betriebe hierzulande verbessern.“

Zu den Protesten der Bauernverbände erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Janina Böttger und Hendrik Lange: Wir unterstützen friedliche Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Kürzung der Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Wir begrüßen, dass die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen und Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, die Initiative ergriffen haben, das Gespräch mit Agrarverbänden über notwendige Maßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte geführt und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben. Die Proteste sind berechtigt, stehen doch die Landwirtinnen und Landwirte seit Langem unter großem finanziellem Druck. Die Einsparpläne der Ampel gefährden dabei den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Diese plötzlichen politischen Entscheidungen zerstören Vertrauen und gefährden den Zusammenhalt. Es braucht stattdessen verlässliche und planbare Rahmenbedingungen. Die Schuldenbremse erweist sich dabei erneut als untaugliches Mittel und verhindert notwendige Investitionen.

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