Umweltbundesamt fordert teurere Parkgebühren und Anwohnerparkausweise – CDU Sachsen-Anhalt will diese „Abzocke“ verhindern
Parkgebühren und Anwohnerparkausweise sollten verteuert werden. Das schlägt das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vor. In Amsterdam koste so ein Anwohnerparkausweis 500 Euro im Jahr, in Berlin beispielsweise nur zehn Euro und in manchen Kommunen sei er völlig kostenfrei, kritisiert das UBA.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will aber nicht mitmachen. Das sei ein „Angriff auf die Mobilität“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Das UBA sehe die Corona-Krise als „Gelegenheitsfenster“ für die Erhebung höherer Parkgebühren und für teurere Anwohnerparkausweise. Somit solle der Individualverkehr aus den Städten verdrängt werden.
„Es vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, ohne kluge Ratschläge zur Abschaffung des Autos. Das Umweltbundesamt zeigt einmal mehr, wie weit es von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Innenstädte ohne Autos sind schon in Kürze tote Innenstädte. Es bedarf keiner Verbote und höherer Abgaben, sondern intelligenter Lösungen.
Die Urbanität und das innerstädtische Leben stehen durch die Corona-Krise vielfach vor dem Zusammenbruch. Durch weitere Einschränkungen würde das Leben aus den Innenstädten verlagert. Höhere Steuern, Gebühren und Abgaben für Autos helfen dem Weltklima in keiner Weise und sind reine Abzocke. Viele Menschen sind aus beruflichen Gründen oder weil sie auf dem Land leben, auf das Auto angewiesen. Insbesondere die Berufspendler zahlen jene Steuern, von denen auch die Beamten im Umweltbundesamt bezahlt werden“, so Thomas.
Da irrt der wirtschaftspolitische Sprecher U. Thomas aber gewaltig, denn die niedrigen Parkgebühren (die für die Anwohnerausweise ebenso) sind ein Witz und decken die Kosten nicht einmal ansatzweise. Es sollte das Verursacherprinzip gelten, eine angemessene Beteiligung an den Kosten ist also überfällig. Von Wirtschaftspolitik scheint Herr Thomas – da ist er leider in der CDU nicht allein – also nicht viel zu verstehen, sind es doch gerade die stehenden Autos, die die Stadt gerade für Gewerbetreibende unatraktiv machen. Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und in reiner Polemik zu verharren, muß doch endlich – das weiß auch die CDU – mit der Verkehrswende begonnen werden. Für die Bewohner der Stadt.