„Verkehrsrechtliche Gründe“: kein zweiter Schulhof für NSG

Das Neue Städtische Gymnasium bekommt vorerst keinen zweiten abgegrenzten Schulhof. Das wurde am Dienstag zur Beigeordnetenkonferenz deutlich. Demnach gibt es keine rechtliche Möglichkeit. Die Stadtratsfraktionen Linke, CDU/FDP, Grüne und SPD hatten hierzu einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie wollen einen abgegrenzten Schulhof im Bereich des Schülershofs. Der jetzige Fußweg müsste dadurch verlegt werden, möglicherweise fallen auch 15 Parkplätze – ja nach umgesetzter Variante weg. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich, machten verschiedene Verwaltungsvertreter deutlich. Denn sowohl beim Fußweg als auch bei den Parkplätzen handelt es sich um eine öffentlich gewidmete Verkehrsflächen. Eine Entwidmungsverfahren wäre hierfür nötig. Und dafür brauche es verkehrsrechtlich wichtige Gründe, sagte Angelika Förster, Fachbereichsleiterin Bauen in der Stadtverwaltung. Die seien hier aber nicht gegeben. Damit würde eine Entwidmung vor Gericht nicht Stand halten.

Klar ist auch, dass in den kommenden drei Jahren kein dringender Handlungsbedarf besteht. Denn für die Schülerzahlen der aufwachsenden Schule reicht der Innenhof aus. Erst im Jahr 2023, wenn die Schule mit 900 Schülern ihre volle Auslastung erreicht, dürfte der Innenhof nicht mehr ausreichen. Hierfür hält die Stadtverwaltung weiterhin an der Idee eines offenen Schulhofs für die größeren Klassen fest. Diese Pläne, zusammen mit der Umgestaltung des Schülershofs, hatte der Stadtrat vor zwei Jahren beschlossen. Auf Antrag der Fraktionen sollen aber dieser Beschluss wieder aufgehoben werden. Wegen dieser Signale hatte die Stadt die Veröffentlichung der Ausschreibung zunächst abgesehen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand forderte nun ein, die Ausschreibung zu veröffentlichen und anschließend einen Vergabebeschluss im Stadtrat herbeizuführen.

Baudezernent René Rebenstorf machte auch deutlich, dass es keine rechtlichen Vorgaben dafür gibt, welche Fläche pro Schüler bereit steht. Es gebe nur eine Empfehlung der Unfallkasse, sagte eine Verwaltungsvertreterin. Zudem habe der Stadtrat mit dem Schulentwicklungsplan eine Vorgabe von 2,5 bis 5 Quadratmetern pro Schüler gemacht.

Alternativ will die Stadtverwaltung aber auch noch gestaffelte Pausenzeiten prüfen lassen. Sprich: die älteren Klassen machen zu anderen Zeiten Pause als die jüngsten Schüler. Das werde auch schon so am Elisabeth-Gymnasium praktikziert, sagte OB-Referent Oliver Paulsen. Und Oberbürgermeister Bernd Wiegand drängte darauf, parkende Lehrerautos von der Schulhoffläche zu verbannen.